Unterrichtung über den Abschluss des Ersten Untersuchungsausschusses

30. Jun 2009 | Aktuelles, Bundestag, Weitere Themen

Von Michael Hartmann, MdB
Der sogenannte „BND-Untersuchungsausschuss“ hat sich in den vergangenen drei Jahren mit einer Vielzahl von Ermittlungskomplexen befasst: Dabei ging es zum einen um Fragen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (El Masri, Kurnaz, Zammar, Khafagy, USGefangenentransporte
und Geheimgefängnisse), zum anderen um den Einsatz eines BNDTeams in Bagdad zu Zeiten des Irak-Krieges und schließlich um den Skandal der „Journalistenbespitzelung“ durch den BND in den 90er Jahren, in dem insbesondere der damalige Kanzleramtsminister Schmidbauer keine rühmliche Rolle gespielt hat. (mehr …)

Internetsperren Kinderpornografie

22. Jun 2009 | Aktuelles, Briefe, Bundestag, Weitere Themen

In den vergangenen Wochen habe ich mehr als 20 inhaltsähnliche Mails und Briefe erhalten, die ich mit diesem Brief beantworte. Diese Zuschriften vermitteln einen guten Eindruck von der Wachsamkeit und Sensibilität vieler Menschen beim Thema Bekämpfung der Kinderpornografie. Bei diesem Brief handelt es sich um ein „standardisiertes“ Antwortschreiben.
Dies ermöglicht es mir, Ihnen mein Abstimmungsverhalten offen darzulegen – und vielleicht gelingt es mir, Verständnis und Zustimmung für meine Beweggründe zu gewinnen. (mehr …)

Waffenrecht

11. Jun 2009 | Aktuelles, Briefe, Bundestag, Weitere Themen

Zum Thema Änderung des Waffenrechts habe ich in den letzten Tagen und Wochen einige fast wortgleiche Briefe und Anrufe von Bürgern und Verbänden bekommen. Darunter waren auch vorgefertigte bzw. kopierte Texte. Solche Massenmails deuten leider oft auf eine vorgeschobene Betroffenheit hin und erschweren die ernsthafte Auseinandersetzung. Zudem ist eine individuelle, persönliche Antwort auf lediglich abgeschriebene Texte nicht angemessen.

Deswegen handelt es sich bei diesem Brief um ein „standardisiertes“
Antwortschreiben, das ich auf meiner Homepage www.Lothar-Binding.de veröffentliche, um auf unterschiedliche Aspekte und Argumente einzugehen, die in den Briefen und Mails angeführt wurden. Bei meiner Antwort stütze ich mich auch auf Informationen der AG Innen der SPD-Bundestagsfraktion. Ich bitte Sie für diese Herangehensweise um Ihr Verständnis, denn so kann ich auch bei Massenpost meinem Grundsatz: kein Brief ohne Antwort, treu bleiben. (mehr …)