Lothar Binding bei einer Aktion: Scheiben eines Baumstamms, die die verschiedenen Anteile des Benzinpreises darstellen sollen

ÖKOSTEUER: Die Fakten sprechen für sich Bei sachlicher Betrachtung der Ökosteuer: Ein erfolgreiches und zukunftsfähiges Konzept!

Die O.K. Steuer – Rechnen Sie mit dem Kopf
Seit Januar 99 ist der Benzinpreis um 38 Pf. gestiegen, davon gehen lediglich 12 Pf. auf das Konto der Ökosteuer. Verantwortlich sind vor allem Wechselkurs-schwankungen (der starke Dollar) und die Preispolitik der OPEC-Staaten (im letzten Jahr verdreifachte sich der Weltölpreis für ein Barrel Rohöl). Im Benzinpreisvergleich mit unseren europäischen Partnern liegt Deutschland auf dem 9. Platz von 15, also im hinteren Mittelfeld.

Die Ökosteuer hilft Arbeitsplätze zu schaffen
Mit den Mehreinnahmen aus der Ökosteuer werden die Rentenbeiträge gesenkt, und Arbeit wird dadurch billiger. Laut Rheinisch-Westfälischem Wirt-schaftsinstitut sollen bis 2005 sogar 449.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem gibt die Ökosteuer einen Anstoß für Forschung, Umwelttechnik und Alternativenergie. Der VW-Konzern kündigte jetzt die Entwicklung eines Ein-Liter Autos an, Daimler-Chrysler investiert 2 Milliarden in die Brennstoffzelle. Langfristig wollen wir verstärkt Einnahmen aus der Ökosteuer umleiten in Umwelttechnologie und Forschung.

Lothar Binding markiert die Baumscheiben / Anteile des Benzinpreises, für die rot-grün verantwortlich sind und die große Masse derer, für die sich CDU/CSU/FDP verantwortlich zeigen müssen

Die Ökosteuer motiviert den Energieverbrauch zu senken
Der Straßenverkehr in Deutschland verursacht 14 Prozent des jährlichen CO2 Ausstoßes. Trotz steigender Beschäftigung und Wirtschaftswachstum sank der Primärenergieverbrauch seit Anfang 1999 um mehr als 2,5 Prozent. Ener-giesparinvestitionen lohnen sich wieder. Die Ökosteuer führt also schon zu einem bewussten Umgang mit nicht erneuerbarer Energie. Dies ist nicht nur ein parteiübergreifendes Ziel, sondern auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Zum Vergleich: Zwischen 1984 und 1994 erhöhte die CDU bei konstanten Rohölpreisen die Mineralölsteuer um 50 Pf – um Haushaltslöcher zu stopfen. Durch die niedrigeren Rentenbeiträge fließt heute die Ökosteuer direkt an die Bürger zurück um ihre Sozialbeiträge zu senken. Das ist o.k.! Im Gegensatz zur primitiven Kampagne der CDU/CSU, fanden führende Oppositionspolitiker unlängst Gefallen an der Ökosteuer. Im Grundsatzprogramm der CDU von 1994 steht die Forderung, dass Benzinpreise auch die ökologischen Kosten umfassen müssten. Angela Merkel hielt noch im September 1997 eine jährliche Erhöhung der Mineralölsteuer um 5 Pfennig für notwendig.

Mehr Arbeit. Stabile Renten. Besserer Umweltschutz.
Die Ökosteuer löst gleich drei Probleme auf einmal. Das ist O.K. !