Sehr geehrter Herr Meinsen, vielen Dank für Ihre Mail an Herrn Dr. Steinmeier.
Sie schreiben: „BFT macht sich große Sorgen über die Entwicklung unserer Gesellschaft infolge von viel zu hastigen und oftmals nicht ausgereiften Entscheidungen, die stark in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger eingreifen“. (mehr …)
Mit freundlicher Genehmigung der dapd
Von der Sucht nach Schokolade – Werte leben. Werte raffen. Leben zerstören
Sehr geehrter Herr Blohm, sehr verehrte Frau Schröder, sehr geehrter Herr Nati,
vielen Dank für Ihre Weihnachtskarte, die mich sehr irritiert hat. Sie schreiben „Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und ein glückliches, erfolgreiches Jahr 2012. Und uns allen wünschen wir eine Zukunft, in der wir auch ohne Bevormundung durch die EU selbst bestimmten, was wir genießen wollen und was nicht – egal, ob es nun um Schokolade geht, um Cigaretten oder um unsere Entscheidungsfreiheit.“ Auf der Karte ist ein Weihnachtsmann aus Schokolade abgebildet, auf dem der Spruch steht „Schokolade fördert Karies“. (mehr …)
Sehr geehrter Herr Bernecker,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zur Änderung des Vertrages über die „European Financial Stability Facility“ (EFSF), die der Deutsche Bundestag am 29. September 2011 beschlossen hat. Meine Antwort umfasst drei Teile: (mehr …)
Unsere komplizierte Gesellschaft mit einem einfachen Steuersystem auszustatten ist vielleicht ein Wunsch, wird aber nicht gelingen, ohne dass dabei die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. „Einfach und gerecht“ kann es nur in einer Balance geben. Wir können Prof. Kirchhofs Konzept zur Kenntnis nehmen, als Vorlage für eine Gesetzesinitiative taugt es nicht.
Der 2005 als Schatten- Finanzminister der Union vorgestellte Kirchhof hatte schon damals eine mehr als zweifelhafte Modellrechnung für sein Steuermodell vorgestellt. Er sprach von einer „Durchschnittssekretärin“, die „1,3 Kinder“ hätte und mit einem „gewissen Prozentsatz“ verheiratet sei. Prof. Kirchhof hat sein Modell der Einheitssteuer nun überarbeitet, doch hat sich etwas verändert?
25 Prozent Flat-Tax sollen eingeführt werden – erwartungsgemäß jubelt die FDP, weil Kirchhof mit den Grundideen der Liberalen übereinstimmt. Dafür sollen aber 534 Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden, sowie die Gewerbe- und Körperschaftsteuer. Die 30.000 Steuerparagrafen sollen auf 146 (!) schrumpfen.
Hört sich gut an, ist aber nicht finanzierbar. Einen geschätzten Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro werden Bund, Länder und Kommunen nicht verkraften. Das Kirchhof-Modell birgt politische Gefahren und Streit. Das Modell ist zudem komplett ungerecht: Für Arbeiter, Angestellte und Unternehmen soll es nur noch einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent geben mit den Ausnahmen: Oberhalb des Steuerfreibetrags von 10.000 Euro pro Jahr soll der Steuersatz bis 15.000 Euro zehn und zwischen 15.001 und 20.000 Euro 20 Prozent betragen. Ab 20.001 Euro wären dann 25 Prozent fällig. Dabei scheint es Prof. Kirchhof nicht wichtig zu sein, ob es hierbei um Betriebsgewinne, Kapitalerträge, Mieteinnahmen oder Arbeitseinkommen geht.
Dann wären da noch die 534 steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Arbeitnehmer- und Pendlerpauschale entfielen ebenso wie steuerfreie Nacht- , Sonn- und Feiertagszuschläge für Krankenschwestern. Während der Unternehmer sich über stark verminderte Sätze freut, ärgert sich der Facharbeiter mit 50 Kilometer weiter Anfahrt zur Arbeit.
Die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes machen Lebensmittel deutlich teurer. Prof. Kirchhof möchte ebenso, dass die Dividenden steuerfrei bleiben. Es kann nicht gerecht sein, dass ein Arbeiter 25 Prozent Steuern zahlt, während sich Aktionäre auf ihre steuerfreien Einkünfte aus dem Depot freuen dürfen.
Dies ist eine erste Kritik – sobald ich die mehr als 1.200 Seiten des „Bundesgesetzbuch – Eine Reform zur Erneuerung des Steuerrechts, vorgelegt von Paul Kirchhof“ (Kosten 139,95 Euro) genauer lesen konnte, werde ich meine Kritik verfeinern.
Lothar Binding MdB
Rund 30 Schülerinnen und Schüler einer achten und neunten Klasse der Internationalen Gesamtschule Heidelberg beteiligten sich an einem Projekt, das zum Ziel hatte, die Auswirkungen des Rauchens und Passivrauchens deutlich zu machen. Initiator des Projekts war der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Die Suchtbeauftragte der IGH, Meike Kasten-Bauer bereitet die Klassen in Form von Vorträgen, Filmen und Gruppenarbeiten auf die Präsentation vor. Die Gesamtschüler, von denen selbst niemand raucht, waren mit großem Engagement und großer Kreativität dabei: „Rauchen macht schlank, schlanker geht es nicht“ stand beispielsweise bei einem Skelett in einer Powerpoint Präsentation, die von den Schülerinnen und Schülern gestaltet wurde.
Dass Rauchen kein harmloses Genussmittel ist, sondern eine für die Gesundheit und allgemeine Lebenserwartung gefährliche Droge, konnten sie mit Bildern von Krankheiten gut verdeutlichen. Wie kommt es aber, dass Kinder und Jugendliche die ersten Raucherfahrungen schon sehr früh sammeln? Wie die Schüler herausfanden, an der IGH in der Regel schon um das 14. Lebensjahr, in Einzelfäällen schon mit zwölfeinhalb Das heißt, der Rauchbeginn hat sich in den vergangenen Jahrzehnten auf immer jüngere Menschen verlagert. „Jugendliche sind diesbezüglich sehr risikobereit und geben als Entschuldigung für ihre Rauchentscheidung oft Stress oder Gruppendruck an“, so eine Schülerin. Um nun die entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten und eine frühzeitige „Bewusstseinsbildung“, hat die Drogenbeauftragte Kasten-Bauer zusammen mit Lothar Binding dieses Projekt ins Leben gerufen.
Ziel der IGH ist es, Schülerinnen und Schüler so früh wie möglich und überhaupt vom Rauchen abzuhalten und die schon süchtigen Raucher zum Aufhören zu motivieren. „Wir müssen die primitiven Wirkmechnismen der Tabakindustrie und Tabaklobby entlarven“, so Binding. Es sei evident und erschreckend, wie früh viele Jugendliche mit dem Rauchen begännen. Der Anteil der Mädchen sei nach repräsentativen Stichproben besonders hoch. Die Beweggründe präsentierten wieder die Schülerinnen und Schüler. Bekannterweise gäbe es viele Familien in denen entweder Mutter oder Vater oder beide rauchten. Damit verbunden sei eine gewisse „Normalität“ des Rauchens. Dies sei ein wichtiger Grund warum Gegenstrategien oft nicht funktinierten, es sei denn die Schülerinnen und Schüler würden sich das Thema selbst neu erarbeiten , erklärte der Abgeordnete.
Wie viele von den IGH Schülern nach dem Projekt die Finger jemals von einer Zigarette lassen werden, kam natürlich nicht heraus. Lothar Binding war jedenfalls von den Präsentationen sehr angetan: „Sie haben sich in Details eingearbeitet und anschaulich die Gefahren des Rauchens und Passivrauchens dargestellt“, lobte er die Schülerinnen und Schüler. Dabei ging es um die Beschaffungsmöglichkeiten von Zigaretten durch Jugendliche und Kinder, um die Folgen des Rauchens, um Krankheitsbilder, es ging um die gesellschaftliche Kosten des Rauchen, auch eine eigene Erhebung in ihrer Schule hatten die Schülerinnen und Schüler durchgeführt. Die Ergebnisse bzw. Präsentationsfolien nimmt er mit nach Berlin und will sie seinen Kollegen aus der Gesundheitspolitik vorlegen.