16. Apr 2014 | Unterwegs im Wahlkreis, Weitere Themen
Niels Annen, MdB
Seit Juli 2013 verhandeln die EU-Kommission und die USA über das TTIP-Abkommen. Mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft sollen Zölle und Handelshemmnisse abgebaut und Investitionen erleichtert werden. So könnte die weltgrößte Freihandelszone entstehen, in der die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung abgewickelt würde. Zurzeit wird viel darüber diskutiert, auch in Heidelberg. Lothar Binding lud sich dazu einen kompetenten Kollegen aus Hamburg ein. Niels Annen ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und hat sich intensiv mit dem Abkommen beschäftigt.
Bei seiner Begrüßung stellte Binding die erhebliche Sprengkraft von TTIP heraus, allein schon deshalb, weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfänden. „Zunächst muss mehr Transparenz hergestellt werden. Die Verhandlungsdokumente, auch verbindliche Zwischenergebnisse müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, denn unsere Interessen müssen gesichert bleiben“, so Binding kämpferisch.
Niels Annen bezieht ebenfalls klar Position: „Die geltenden Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzvorschriften dürfen nicht in Frage gestellt werden.“ Datenschutz, kulturelle Vielfalt in der EU und Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge seien nicht verhandelbar, betonte der Hamburger Abgeordnete.
Die absoluten Gegner des Abkommens befürchteten in der lebhaften Diskussion, dass höhere EU-Standards dem TTIP-Abkommen geopfert würden. Grenzwerte für Chemikalien und Pflanzenschutzmittel könnten dann gesenkt, die Wassermärkte liberalisiert und Erdgas per Fracking gewonnen werden oder es würden gentechnisch veränderter Nahrungsmittel in die Supermärkte gelangen. (mehr …)
14. Apr 2014 | Aktuelles, Bundestag, Weitere Themen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Koalitionsfraktionen haben sich in dieser Woche im parlamentarischen Verfahren abschließend auf das Rentenpaket verständigt. Es kann so wie vereinbart am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten.
Für die abschlagsfreie Rente ab 63 ist das Erreichen von 45 Beitragsjahren in der Rentenversicherung maßgeblich. Neben Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit oder Pflege werden dabei auch Zeiten der Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr und des Bezugs von Lohnersatzleistungen wie Schlechtwettergeld, Kurzarbeitergeld, Leistungen bei Weiterbildung oder Insolvenzgeld angerechnet.
Wir haben uns ebenfalls darauf verständigt, dass unverschuldete kurze Brüche in der Erwerbsbiografie berücksichtigt werden. Zeiten, in denen Arbeitslosengeld bezogen wurde, werden ohne spezielle zeitliche Begrenzung angerechnet. Nicht berücksichtigt werden hingegen Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit. (mehr …)
28. Feb 2014 | Aktuelles, Weitere Themen
Am 26. und 27. Februar 2014 kamen kurz vor Karneval ca. 120 Vorstände, Geschäftsführer sowie Fach- und Führungskräfte aus Factoringinstituten zusammen, um über die aktuellen Themen zum Themenbereich Factoring zu diskutieren und sich mit Kollegen auszutauschen.
Am Mittwochabend war Lothar Binding als Key-Note Speaker eingeladen, um zum Thema „Finanzpolitische Perspektiven für Deutschland und Europa“ zu sprechen. Im Anschluss daran fand eine Gesprächsrunde statt, in der Geschäftsführer von Factoringinstituten gemeinsam mit Lothar Binding über das Thema „Factoring im Wandel“ diskutierten.
Herr Secker, Vorstand des Deutschen Factoring-Verbandes und CEO der GE Capital Bank AG, hatte die Tagungsleitung inne und moderierte souverän und charmant diese Fachtagung. Der Donnerstag war ausgefüllt mit Fachvorträgen.
Für alle Teilnehmer bestand ausreichend Gelegenheit, nach und während der Vorträge ihre Fragen zu stellen. Dies wurde rege in Anspruch genommen.
30. Aug 2013 | Aktuelles, Finanzen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten, liebe Genossinnen und Genossen,
gegenwärtig findet eine aggressive Kampagne gegen unsere vorsichtigen Steuerpläne statt. Ich korrigiere: nicht gegen unsere Pläne, sondern gegen Behauptungen, die in unseren Beschlüssen keine Grundlage finden.
An vorderster Front verbreitet die Interessenvertretung der Familienunternehmen DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e.V. (früher die „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“) aber auch Teile des BDI und bestimmte Industrie- und Handelskammern Horrorszenarien über die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Auch die Pläne einer sanften Anhebung in der Einkommensteuer für die nicht einmal 10 % der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen, werden als Niedergang Deutschlands verteufelt. (mehr …)
7. Aug 2013 | Weitere Themen
Auf Einladung des BDWI Berlin kam der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding nach Ladenburg um sich über die Pflegeeinrichtung „Seniorenheim Rosengarten“ zu informieren. „Der Rosengarten ist eine äußerst integrierte und attraktive Einrichtung für die Alterspflege in verschiedenen Ausrichtungen. Von Betreutem Wohnen bis zur Langzeitpflege bietet unser Seniorenheim viele verschiedene Möglichkeiten, auf die Bedürfnisse der Bewohner einzugehen, “ so der Geschäftsführer der Einrichtung Oskar Dietrich. Zurzeit leben 35 Männer und Frauen im Rosengarten.
Heimleiterin Dietrich führte Binding durch die Räumlichkeiten. Eine 104jährige Bewohnerin, saß im Eingangsbereich und hat einen Wunsch an die Politik. „Ein Schwimmbad wäre schön.“ Ein Wunsch, den Binding nicht versprechen konnte, dafür nahmen sich der Bundestagsabgeordnete aber viel Zeit für einen intensiven und herzlichen Austausch. (mehr …)
