Mindestlohn

MindestlohnWissen Sie, wie viel Ihre Frisörin verdient? Ob Sie in den Salon einer großen Kette oder ins Frisierstübchen an der Ecke gehen, ist dabei unerheblich. Gut möglich, dass Ihre Frisörin nach getaner Arbeit Anträge ausfüllt und zu Behörden geht, weil sie ihr Einkommen „aufstocken“ muss. Das heißt, dass sie ergänzende staatliche Hilfen in Anspruch nehmen muss. Damit wäre sie eine von 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren reguläre Erwerbstätigkeit nicht zum Leben reicht. Der Anteil erwerbstätiger Arbeitslosengeld-II-Bezieher an allen erwerbsfähigen Leistungsempfängern betrug laut einer Auskunft der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2012 über 30 %. (mehr …)

Steuergerechtigkeit jetzt!

„Man soll seine Steuern dem Staat zahlen, wie man seiner Geliebten einen Blumenstrauß schenkt.“ So wie Novalis haben es Klaus Zumwinkel, Uli Hoeneß und Alice Schwarzer – um mal drei Beispiele zu nennen – erwiesenermaßen nicht gesehen. Das Thema Steuerhinterziehung kommt immer wieder im Zusammenhang mit bekannten Persönlichkeiten in die Medien. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff „Steuerhinterziehung“? Im Grunde ist es ein Oberbegriff für eine Reihe von möglichen Handlungen, die entweder zu einer Steuerverkürzung führen oder den Steuerpflichtigen einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschaffen. Es ist Pflicht, in der Steuererklärung vollständige und richtige Angaben zu machen, damit die Steuern festgesetzt werden können. Werden unrichtige Angaben gemacht, entweder indem jemand aktiv handelt, z. B. falsche Angaben zu seinen Werbungskosten macht, oder indem er etwas unterlässt, z. B. Zinseinnahmen anzugeben, droht eine Strafe. (mehr …)

TTIP: in aller Munde – aber noch lange nicht in trockenen Tüchern

Foto DBT

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Es gibt wohl kaum jemanden, der dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, auf englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), gleichgültig gegenüber steht. Die einen preisen es als Heilmittel gegen die Krise in Europa, als Türöffner für die amerikanischen Märkte und als Stabilisator der transatlantischen Beziehungen. Die anderen befürchten, dass europäische Standards z.B. des Verbraucher- und Datenschutzes und demokratischer Grundsätze auf dem Altar überzogener Gewinnerwartungen allzu bereitwillig geopfert würden. (mehr …)

Keine Rückkehr zum Kalten Krieg!

erlerKrise in der Ukraine? Nein, längst steht das ganze Verhältnis West-Ost auf dem Spiel. Im Kreml glaubt man, die EU habe eine Rote Linie überschritten. Aus russischer Sicht war der Maidan ein westliches Komplott gegen Russland. Ein Versuch, die Ukraine unter Kontrolle zu bringen und sie Russland abspenstig zu machen. Und um auf diese Weise russische Pläne für eine Art östliche EU, die „Eurasische Wirtschaftsunion“, zu torpedieren. (mehr …)