19. Mrz 2015 | Aktuelles, Finanzen, Weitere Themen
Lothar Binding und Redakteur Stafan Maas
Der Finanzausschuss des Bundestages beschäftigt sich im Moment mit einem Gesetzentwurf, der Anleger besser schützen soll, wenn sie ihr Geld auf dem sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“ anlegen wollen, zum Beispiel beim Crowdfunding.
Ein Gesetz für Verbraucher?, fragt sich Lothar Binding. Denn die Formulierungen die aus dem Finanzministerium kommen hätten einen Schönheitsfehler. „Das kann man nicht verstehen.“, so Binding.
Aus diesem Grund haben sich einige Mitglieder des Finanzausschusses auf ein Experiment eingelassen. Sie wollen das Gesetz jetzt so formulieren, dass auch Laien verstehen, worum es geht.
Der Deutschlandfunk hat dazu ein Interview gemacht. (Link zum DLF) (mehr …)
16. Mrz 2015 | Aktuelles, Finanzen
Geldwäsche bei Commerzbank: Strafen für die Banken reichen nicht
Von Stuart McWilliam, Global Witness
Die Bank HSBC stand jüngst im Licht der Öffentlichkeit, nach Medienberichten über angebliche Beihilfe zu Steuerhinterziehung auf globaler Ebene. Ausmaß und Art der Anschuldigungen machen HSBC zum Paradebeispiel für das Fehlverhalten von Banken. Aber eine neue Bekanntmachung von US-Behörden zu schweren Vergehen der Commerzbank, einer der größten deutschen Banken, erinnert an ein viel größeres Problem: weitverbreiteter Regelverstoß in der gesamten Bankenwirtschaft. Es bleibt die Frage, was getan werden kann, um diesen andauernden Verstoß zu stoppen?
Die Commerzbank legte mit einer Zahlung von 1,45 Milliarden Dollar Vorwürfe bei, US-amerikanische Anti-Geldwäsche- und Sanktionsgesetze verletzt zu haben. Die New Yorker Bankenaufsicht (NYDFS) sagte, dass die Bank eine Reihe von Maßnahmen ergriff, um illegale Zahlungen von sanktionierten Kunden in Ländern wie dem Iran oder Sudan abzuwickeln. Diese beliefen sich auf 250 Milliarden Dollar. Die Maßnahmen beinhalteten ein Abtrennen von Informationen bei Banküberweisungen, um Kontrollen innerhalb des amerikanischen Finanzsystems zu umgehen. Außerdem wurden die Anti-Geldwäsche-Kontrollen der Bank geschwächt, was massive Bilanzfälschungen der japanischen Firma Olympus mit über einer Milliarde Pfund an illegalen Zahlungen ermöglichte.
Die Commerzbank ist nicht die erste Bank, die für ähnliche Vergehen von einer so hohen Strafe getroffen wurde. In den letzten sechs Jahren waren BNP Paribas, Barclays, ING DiBa, Credit Suisse, Lloyds TSB und JP Morgan unter den Banken, die Strafen über hunderte Millionen Dollar oder mehr bezahlt haben. Standard Chartered wurde zweimal mit einer Geldstrafe belegt nachdem versäumt wurde, die Probleme zu beheben, für die sie ursprünglich bestraft wurde. Über HSBC wurde 2012 wegen gravierender und weitreichender Anti-Geldwäsche-Verstöße eine Strafe von 1,9 Milliarden Dollar verhängt. Zurzeit werden mindestens fünf weitere Banken wegen Sanktions- und Anti-Geldwäsche-Verstößen von den US-Behörden untersucht.
Verkehrte Anreize stehen im Zentrum des Problems. Der Wunsch, so viele Geschäfte wie möglich zu tätigen, kann einen verzerrenden Einfluss haben. Benjamin Lawsky, Leiter der NYDFS, sagte: „Wenn Gewinne zu erzielen waren, ignorierte die Commerzbank ihre Verantwortung bei der Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Regeln.“
Hohe Geldstrafen für Banken reichen nicht aus, da sie oft einfach als Geschäftskosten angesehen werden. Am Tag, nachdem Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgern eine Strafe von 2,6 Milliarden Dollar erhielt, sagte der damalige Vorstandschef, die Bank habe „keine wesentlichen Auswirkungen auf ihre Geschäfte bemerkt“. Entscheidend ist, dass diese Geldstrafen auf die Bank als Unternehmen abzielen und einzelne Vorstandsmitglieder unbehelligt lassen.
Es ist unerlässlich, dass leitende Bankmanager persönlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Banken gegen Regeln verstoßen. Dies sollte beinhalten, dass Vorstandsmitglieder entlassen werden, ihre Boni verlieren, von der Ausübung ihrer Tätigkeit ausgeschlossen werden oder im äußersten Fall strafrechtlich verfolgt werden und ins Gefängnis kommen, falls sie schuldig sind.
Die gute Nachricht ist, dass die NYDFS diesen Weg weist. Im Fall von BNP Paribas im letzten Jahr bestand sie darauf, dass fünf leitende Angestellte abtreten mussten. Als Ergebnis der Ermittlungen gegen die Commerzbank trat ein leitender Angestellter zurück und die Bank wurde gezwungen, vier weitere zu entlassen.
Trotzdem bleibt die New Yorker Regulierungsbehörde eine Ausnahme und ihre Macht ist darauf begrenzt, zivilrechtliche Strafen zu verhängen. Andere Regulierungsbehörden in den USA und auf der ganzen Welt sollten diesem Beispiel folgen und gegen leitende Angestellte vorgehen, insbesondere solche Behörden mit der Berechtigung zu strafrechtlicher Verfolgung. Bis es soweit ist, werden Bankmanager nicht die nötigen Anreize bekommen, Regelverstöße ihrer Bank zu beenden.
Übersetzung aus dem Englischen: Paula Weber (WEED)
11. Mrz 2015 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Weitere Themen
Klingbeil, Binding, Drücke
Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding unterstützt die Digitale Agenda der Bundesregierung. Sie hat Eckpunkte einer umfassenden Digitalisierungspolitik vorgelegt, die jetzt in enger Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion sowie unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft umgesetzt werden soll.
Lothar Binding, selbst jahrelang Netzwerkplaner der Uni-Heidelberg sagte: „Die digitale Agenda unterstützt den flächendeckenden Breitbandausbau, verbessert den Verbraucherschutz und stärkt die Medienkompetenz“. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüße auch das klare Bekenntnis zur Notwendigkeit eines europäischen Datenschutzes.
Zur Vertiefung des Themas hatte er Lars Klingbeil, den netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion zu einer Diskussion nach Heidelberg eingeladen. „Die Regierung hat mit der Digitalen Agenda für die nächsten Jahre ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt. Damit gibt es zum ersten Mal ein zusammenhängendes politisches Programm für die Digitale Gesellschaft“, so der niedersächsische Klingbeil. (mehr …)
6. Mrz 2015 | Aktuelles, Nichtraucherschutz
Am 5. März verlieh die Firma Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH erneut den Reemtsma Liberty Award, um Journalisten für ihr „außergewöhnliches Engagement im Namen der Freiheit“ zu ehren.
Abhängigkeit und Freiheit – zwei Dinge die sich grundsätzlich widersprechen. Ganz offensichtlich ist der Begriff Freiheit bei der Zigarettenindustrie zur Beliebigkeit verkommen – denn Sucht macht unfrei“, so Lothar Binding vor der Verleihung. Die wissenschaftlichen Beweise zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Zigarettenkonsums sind unumstritten. Rauchen führt schnell zur Abhängigkeit und jeder zweite Raucher stirbt vorzeitig an den Folgen des Rauchens. Diese Gefahren sind auch im Bewusstsein der Bevölkerung immer weiter angekommen und das Image der Zigarettenfirmen leidet darunter stark. Deshalb versuchen Firmen, wie die Reemtsma Cigarettenfabriken ihr Ansehen durch scheinheilige Wohltätigkeitsveranstaltungen aufzupolieren. (mehr …)
5. Mrz 2015 | Aktuelles, Weitere Themen
Bundesjustizminister Heiko Mass und Abgeordnete der SPD-Fraktion bei einer Aktion zum Thema Mietpreisbremse vor dem Reichstag. copyright by: Marc-Steffen Unger / www.ms-unger.de
Endlich ist der Weg für die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht frei. Gestern hat die Union ihren Widerstand gegen diese grundlegende und notwendige Reform des Mietrechts aufgegeben und der Koalitionsausschuss konnte diesen Gesetzentwurf verabschieden. Somit wird die abschließende Beratung im Bundestag in der kommenden Woche stattfinden können. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter!
Damit erfüllen wir ein wichtiges Versprechen, dass wir den Menschen vor der Bundestagswahl gegeben haben. Unser Engagement für einen nachhaltigen und bezahlbaren Wohnungsmarkt und ein soziales Mietrecht hat sich durchgesetzt. (mehr …)
