Die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags begünstigt vor allem die Bezieher hoher Einkommen. Geringverdiener und Familien sind vom Solidaritätszuschlag dagegen kaum belastet. Um die breite Mehrheit zu entlasten sind deshalb gezielte Steuerentlastungen für Familien und Senkungen bei den Sozialbeiträgen erforderlich.
Durch die von der FDP geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages kann die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht entlastet werden. Ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern ist erst ab einem Bruttoeinkommen von 4.309 Euro pro Monat betroffen. Durch die Streichung des Solidaritätszuschlags profitieren somit vor allem Bezieher hoher Einkommen und Unternehmen. (mehr …)
Interview zur Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington
Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding hält die wirtschaftlichen Abschottungstendenzen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für falsch. Trump säge mit der Idee, Freihandelsabkommen aufzukündigen an dem Ast, auf dem er sitze. „Zu denken, man könne das eigene Land durch die Erhebung von Zöllen stärken ist einfach nur naiv“, sagt Binding, der die Delegation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington vom 11. bis 14. Oktober 2017 geleitet hat, im Interview. (mehr …)
Die Niedrigsteuerländer haben auf dem Digitalgipfel in Tallinn eine schnelle Umsetzung der Internetsteuer verhindert. Diese Hinhaltetaktik muss von großen EU-Ländern durchbrochen werden. Wir brauchen eine faire und den anderen Unternehmen der Realwirtschaft vergleichbare Besteuerung der Internetkonzerne.
„Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg haben verhindert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Digitalgipfel in Tallinn einmütig für eine schnelle Umsetzung einer Internetsteuer ausgesprochen haben. Damit können die großen Internetkonzerne, wie Google und Facebook, ihre Strategien zur Steuervermeidung erst einmal fortsetzen. (mehr …)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Kernbrennstoffsteuer gekippt. Der Staat muss deswegen den Atomkonzernen 6,3 Milliarden Euro an Steuern und 1,2 Milliarden Euro Zinsen darauf erstatten. Wir wollen das nicht hinnehmen und fordern einen angemessenen Ausgleich der Atomwirtschaft. Die Bundesregierung muss jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem eine Sonderabgabe für die Atomkonzerne eingeführt wird – damit sich die Atomkonzerne in der ursprünglich geplanten Höhe an den Ewigkeitskosten der Endlagerung beteiligen. Damit sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von diesen Kosten entlastet werden. (mehr …)
Warum ist es gerecht, dass Leute mit hohen Einkommen deutlich mehr Steuern zahlen? Warum will die SPD-Bundestagsfraktion, dass Aktienunternehmen keine steuerlichen Vorteile mehr bekommen, wenn sie ihren Managern exorbitante Gehälter zahlen? Der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Binding antwortet auf Eure Facebook-Kommentare.
