11. Okt 2010 | Aktuelles, Finanzen
Drei Männer – ein Gedanke… Herr Rauhöft (links) und Herr Bettels (rechts) präsentieren das Steuerkonzept des NVL
In dieser Woche beraten wir im Finanzausschuss des Bundestags den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2823). Dieses Gesetz wird – wie seine Vorläufer aus den vergangenen Jahren – auch als „Omnibus-Gesetz“ bezeichnet, weil es eine Vielzahl von Anpassungen und Änderungen aus unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts in einem Gesetz zusammenfasst. Mit diesen Regelungen werden europarechtliche Vorgaben umgesetzt, das Steuerrecht an die aktuelle Rechtsprechung und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst, Anregungen von Finanzämtern, Unternehmen oder Privatpersonen aufgegriffen, Vorschläge der Bundesländer berücksichtigt… – das Steuerrecht soll gerechter, besser, möglichst auch einfacher werden. (mehr …)
24. Aug 2010 | Aktuelles, Finanzen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Vorstand Jürgen Neidinger, Lothar Binding, Vorstand Toralf Weimer
Lothar Binding zu Besuch bei der Heidelberger Volksbank eG
Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Lothar Binding auch die Heidelberger Volksbank. Er traf sich mit den Bankvorständen Jürgen Neidinger und Toralf Weimer. Beide Vorstände freuten sich sehr über den Besuch, denn viel zu selten suchen die Mitglieder des Bundestages das unmittelbare Gespräch mit den Genossenschaftsbanken vor Ort.
Jürgen Neidinger war mit dem vergangenen Geschäftsjahr sehr zufrieden. Die Heidelberger Volksbank konnte die Neukreditzusagen im Vergleich zum Vorjahr nochmals um gut ein Viertel auf insgesamt 150 Millionen erhöhen. Ein Beweis dafür, dass es bei der Volksbank keine „Kreditklemme“ gibt. Der Mittelstand wurde trotz schwacher Konjunktur und gegen den Markttrend weiter kräftig mit Krediten versorgt. Vielen Unternehmen, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten seien, sei geholfen worden, so Neidinger. Zudem zeige die Heidelberger Volksbank Verantwortung für ihre Arbeitnehmer und Auszubildenden. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Volksbank sind die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer gesichert und es konnten elf neue Auszubildende eingestellt werden. (mehr …)
7. Jul 2010 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen, Parlamentsreden
1. Lesung des Regierungsentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2249)
Rede Lothar Binding, 1. Juli 2010
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,
heute morgen haben wir die Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gehört. Das lautstarke und zudem unangebrachte Übermaß an Eigenlob ist sicherlich nicht nur mir unangenehm aufgefallen. Und ich frage mich, wer denn nun recht hat: Bundeswirtschaftsminister Brüderle, der sich die konjunkturelle Entwicklung schönredet und tatsächlich zu glauben scheint, das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe irgendetwas damit zu tun; oder seine Parteifreunde von der FDP, die sich mittlerweile gar nicht mehr gerne an ihre eigene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen erinnern möchten und stattdessen neuerdings für „Steuervereinfachungen“ plädieren; und wo ist eigentlich der Parteivorsitzende Westerwelle und sein Steuerpapst Hermann Otto Solms, die wohl ihr eigenes neoliberales Mantra zu Steuersenkungen und Stufenmodellen mittlerweile selbst nicht mehr hören können. (mehr …)
2. Jul 2010 | Aktuelles, Finanzen, Parlamentsreden
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren!
Fehler zu machen, ist kein Problem; denn Fehler kann man korrigieren. Was uns an diesem Gesetzentwurf stört, hat auch damit zu tun, was mit der Kanzlerin im Moment los ist. Von einem Politiker kann man eine Sache verlangen ‑ nicht, dass er keine Fehler macht, Fehler machen wir alle ‑, nämlich dass er das einbringt, was er in seinem Leben gelernt hat. Das ist das, was man von jedem von uns verlangen kann. (mehr …)
8. Jun 2010 | Aktuelles, Europa & die Welt, Finanzen, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Am 19. Mai braucht Griechenland für auslaufende Kredite neues Geld. Bisher konnten die Griechen die Ablösung alter Kredite über den Kapitalmarkt und Banken organisieren. Dieser Weg war aber in den vergangenen Wochen nur noch über extrem hohe Zinszahlungen möglich. Auch weil unsere Kanzlerin Griechenlad schwach geredet hat. Die griechische Regierung hat der EU nun erklärt, dass eine Finanzierung über den Markt nicht mehr möglich sei. Aus diesem Grund reiste der SPD Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer Ende April als Mitglied des Finanzausschusses nach Griechenland. Nach der Rückkehr und Treffen mit dem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou und dem Stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas steht fest: Deutschland beteiligt sich an den Finanzhilfen mit 22 Milliarden Euro.
Grund genug für den Heidelberger Finanzexperten Lothar Binding eine Veranstaltung zu diesem Thema anzusetzen. Ein wichtiges Thema an diesem Abend: Warum hat sich die SPD im Bundestag bei der „Griechenlandhilfe“ enthalten? „Nichtstun wäre das größte Risiko für Deutschland. Wir sind als Exportnation auf eine stabile Währung angewiesen. Deswegen hat die SPD mit Bedacht und verantwortungsvoll mit Enthaltung gestimmt. Aber wir verlangen von der Kanzlerin, dass sie nicht nur den Steuerzahler zahlen lässt, sondern endlich auch die privaten Finanz-Spekulanten an den Krisenkosten beteiligt.“, so Binding bei seiner Begründung. Er fordert erneut die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer. (mehr …)
