30. Aug 2013 | Aktuelles, Finanzen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten, liebe Genossinnen und Genossen,
gegenwärtig findet eine aggressive Kampagne gegen unsere vorsichtigen Steuerpläne statt. Ich korrigiere: nicht gegen unsere Pläne, sondern gegen Behauptungen, die in unseren Beschlüssen keine Grundlage finden.
An vorderster Front verbreitet die Interessenvertretung der Familienunternehmen DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e.V. (früher die „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“) aber auch Teile des BDI und bestimmte Industrie- und Handelskammern Horrorszenarien über die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Auch die Pläne einer sanften Anhebung in der Einkommensteuer für die nicht einmal 10 % der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen, werden als Niedergang Deutschlands verteufelt. (mehr …)
4. Apr 2012 | Aktuelles, Briefe, Bundestag, Europa & die Welt, Finanzen
Standardisierte, vorgefertigte, anonyme Postkarten- und Massenmailaktionen scheinen eine besondere „Spezialität“ der „Zivilen Koalition für Deutschland“ zu sein, eines Vereins, der nach eigener Darstellung „den vielen engagierten Einzelnen aus der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme gibt und die Interessen der Bürger in der Politik vertritt.“ – mit einer anonymen Postkarte? (mehr …)
14. Okt 2011 | Aktuelles, Briefe, Bundestag, Finanzen
Sehr geehrter Herr Bernecker,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zur Änderung des Vertrages über die „European Financial Stability Facility“ (EFSF), die der Deutsche Bundestag am 29. September 2011 beschlossen hat. Meine Antwort umfasst drei Teile: (mehr …)
8. Jul 2011 | Aktuelles, Finanzen, Pressemitteilungen
Unsere komplizierte Gesellschaft mit einem einfachen Steuersystem auszustatten ist vielleicht ein Wunsch, wird aber nicht gelingen, ohne dass dabei die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. „Einfach und gerecht“ kann es nur in einer Balance geben. Wir können Prof. Kirchhofs Konzept zur Kenntnis nehmen, als Vorlage für eine Gesetzesinitiative taugt es nicht.
Der 2005 als Schatten- Finanzminister der Union vorgestellte Kirchhof hatte schon damals eine mehr als zweifelhafte Modellrechnung für sein Steuermodell vorgestellt. Er sprach von einer „Durchschnittssekretärin“, die „1,3 Kinder“ hätte und mit einem „gewissen Prozentsatz“ verheiratet sei. Prof. Kirchhof hat sein Modell der Einheitssteuer nun überarbeitet, doch hat sich etwas verändert?
25 Prozent Flat-Tax sollen eingeführt werden – erwartungsgemäß jubelt die FDP, weil Kirchhof mit den Grundideen der Liberalen übereinstimmt. Dafür sollen aber 534 Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden, sowie die Gewerbe- und Körperschaftsteuer. Die 30.000 Steuerparagrafen sollen auf 146 (!) schrumpfen.
Hört sich gut an, ist aber nicht finanzierbar. Einen geschätzten Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro werden Bund, Länder und Kommunen nicht verkraften. Das Kirchhof-Modell birgt politische Gefahren und Streit. Das Modell ist zudem komplett ungerecht: Für Arbeiter, Angestellte und Unternehmen soll es nur noch einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent geben mit den Ausnahmen: Oberhalb des Steuerfreibetrags von 10.000 Euro pro Jahr soll der Steuersatz bis 15.000 Euro zehn und zwischen 15.001 und 20.000 Euro 20 Prozent betragen. Ab 20.001 Euro wären dann 25 Prozent fällig. Dabei scheint es Prof. Kirchhof nicht wichtig zu sein, ob es hierbei um Betriebsgewinne, Kapitalerträge, Mieteinnahmen oder Arbeitseinkommen geht.
Dann wären da noch die 534 steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Arbeitnehmer- und Pendlerpauschale entfielen ebenso wie steuerfreie Nacht- , Sonn- und Feiertagszuschläge für Krankenschwestern. Während der Unternehmer sich über stark verminderte Sätze freut, ärgert sich der Facharbeiter mit 50 Kilometer weiter Anfahrt zur Arbeit.
Die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes machen Lebensmittel deutlich teurer. Prof. Kirchhof möchte ebenso, dass die Dividenden steuerfrei bleiben. Es kann nicht gerecht sein, dass ein Arbeiter 25 Prozent Steuern zahlt, während sich Aktionäre auf ihre steuerfreien Einkünfte aus dem Depot freuen dürfen.
Dies ist eine erste Kritik – sobald ich die mehr als 1.200 Seiten des „Bundesgesetzbuch – Eine Reform zur Erneuerung des Steuerrechts, vorgelegt von Paul Kirchhof“ (Kosten 139,95 Euro) genauer lesen konnte, werde ich meine Kritik verfeinern.
Lothar Binding MdB
20. Okt 2010 | Aktuelles, Finanzen, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Finanzexperte Lothar Binding bei Lorcher SPD
Gmünder Tagespost 27.07.2010
Die Lorcher SPD hatte den Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, zum Thema „Die Finanzkrise – Was die Politik jetzt tun muss“ eingeladen. Die Besucher erlebten ein mit viel Esprit vorgetragenes Feuerwerk an verständlichen Informationen über einen Bereich, dessen Hintergründe für den Normalbürger sonst schwer fassbar sind. (mehr …)
