15. Mai 2018 | AG 60plus, Aktuelles, Bundestag
Vorstellung der Rentenkommission
Foto: Gruppenfoto mit u.a. Vorsitzenden mit dem Bundesminister: Karl Schiewerling, Bundesarbeitsminister Huberus Heil (SPD) und Gabriele Loesekrug-Moeller
Berlin, BMAS, 03.045.2018
Fotograf: Plambeck, Hans-Christian
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Anfang Mai die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ eingesetzt, die sich um die nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung unseres Rentensystems kümmern soll.
Die Kommission will dabei insbesondere die Arbeit und Anregungen von gesellschaftlichen Gruppen aufgreifen und in ihre Arbeit einbinden. Eingereicht werden können diese ganz einfach per Mail unter:
rentenkommission@verlaesslicher-generationenvertrag.de
Weitere Informationen zur Kommission gibt es auf deren Internetseite:
www.verlaesslicher-generationenvertrag.de
27. Apr 2018 | AG 60plus, Aktuelles, Bundestag
Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 werden die Renten in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern um 3,37 Prozent steigen.
Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding begrüßt die Anstrengungen der SPD-Bundestagsfraktion, die Renten in Ost und West weiter aneinander anzugleichen: Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8% des Westwertes. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.
„Dass in Zukunft Geringqualifizierte deutlich stärker als bisher weitergebildet werden sollen als bisher“, so Binding, der auch Bundesvorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus ist, „hilft auf doppelte Weise: die Einkommenssituation älterer Menschen wird verbessert und dem allseits beklagten Fachkräftemangel wird etwa entgegengesetzt.“
Mit dem Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer in sich stimmigen nationalen Weiterbildungsstrategie werden die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder besser gebündelt.
Zudem sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessert und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen.
Lothar Binding betont: „Auch wenn noch nicht alles perfekt ist, diese Maßnahmen zeigen: die SPD steht für eine verlässliche Rente und ein Leben in Würde, auch im Alter.“
17. Apr 2018 | AG 60plus, Aktuelles
Foto: colourbox
Lothar Binding, April 2018
Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD begrüßt die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU beschlossenen Punkte für die Seniorinnen und Senioren in unserem Land. Er hat das Ziel, den älteren Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Insbesondere sollen Altersdiskriminierung beseitigt und Vereinsamung bekämpft werden. Das ist sehr gut. Viele kleine Vorhaben und Reformen werden das Leben in Zukunft erleichtern und die Würde der Menschen nicht mehr verletzen, weil Zeit, Geld oder helfende Hände fehlen. (mehr …)
5. Mrz 2018 | AG 60plus, Aktuelles
„Die Große Koalition (1966-1969) behagte mir keineswegs“, schrieb Willy Brandt in seinen Erinnerungen. „Doch wo wäre eine bessere Lösung gewesen?“
Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus begrüßt das klare Ergebnis: Zwei Drittel zu einem Drittel für die große Koalition. 66 Prozent der SPD-Mitglieder, die an der Entscheidung teilgenommen haben, sprachen sich für eine große Koalition aus. Eine deutlich größere Mehrheit als noch im Januar auf dem Bundesparteitag für Koalitionsverhandlungen gestimmt haben. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 80 % ist dies ein klarer Auftrag. Damit hat auch eine absolute Mehrheit aller Parteimitglieder für eine große Koalition gestimmt. Bei der Mehrheit überwiegt die Hoffnung, dass sich die SPD in der künftigen Koalition anders verhält, Kompromisse in pro und contra ehrlich darstellt, Glaubwürdigkeit und Vertrauen durch profiliertes Auftreten und durch Profil zurück gewinnt.
34 Prozent der SPD-Mitglieder, die an der Entscheidung teilgenommen haben, sprachen sich gegen eine große Koalition aus. Bei den Gegnern einer großen Koalition überwog die Befürchtung, in einer großen Koalition könnte das Profil der SPD weiter verblassen und eine Erneuerung der Partei unmöglich werden. Ein Drittel der abgegebenen Stimmen sind eine Mahnung, nun mit der Erneuerung ernst zu machen – anders als 2009 oder 2013.
Bisher hörten wir die Forderung nach Erneuerung tagein tagaus. Erneuerung: inhaltlich, personell, strukturell – konkreter wurde es in der Vergangenheit selten. Inzwischen sind andere Töne zu hören: Konstruktive Mitarbeit fördern, Bürgerinnen und Bürgern außerhalb und innerhalb der Partei mehr zuhören. Eine auch außerhalb der politischen Räume verständliche Sprache sprechen und politische Vorhaben einsichtig darstellen. Sagen, was geht und auch was nicht geht. Auch die Geschlossenheit nach innen und außen gehört dazu – vor allem in den sozialen Medien.
In der nächsten Phase gilt es diese eher abstrakt beschriebenen Tugenden zu konkretisieren. Eine erste Möglichkeit zu zeigen, was sich geändert hat, wird die Nominierung der Ministerinnen und Minister sein. Früher haben das der Parteivorsitzende und ganz wenige aus Partei- und Fraktionsvorstand individuell verhandelt, festgelegt und verkündet. Hier die Entscheidungsbasis zu verbreitern und den Nominierungsprozess zu öffnen, würde nicht nur in der Partei den Rückhalt der Regierungsmitglieder verbessern helfen.
Erneuerung kann allerdings nicht allein die Aufgabe der Jusos und des linken Flügels sein, Erneuerung muss das gesamte Mitgliederspektrum erfassen und überall diskutiert werden. Die AG 60plus ruft deshalb alle – Koalitionsbefürworter und -gegner – dazu auf, sich gemeinsam dieser “Erneuerung” zu stellen. Erst am konkreten Beispiel wird Erneuerung sichtbar und wirksam, deshalb wird sich die AG SPD 60 plus mit konkreten Beispielen an dem Antrag zur Erneuerung der SPD, der am 22. April 2018 auf einem Bundesparteitag beschlossen werden soll, aktiv beteiligen.
Die Wahl und Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ernennung der Minister und Ministerinnen kann nun in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages – wahrscheinlich am Mittwoch den 14. März – stattfinden. Und dann gilt es mit neuer Regierung zu regieren und gleichzeitig die SPD zu erneuern.
13. Jan 2018 | AG 60plus, Aktuelles
Lothar Binding, MdB Bundesvorsitzender AG60 plus
An jeder Wegekreuzung, von der aus mehrere Wege in die Zukunft führen, ist es gut zu wissen, welche Wege man nicht gehen will. Um voran zu kommen, genügt es allerdings nicht zu sagen, welche Wege die bisherigen Weggefährten künftig gehen sollen. Allein damit bleibt man einfach stehen. Wir können uns nicht davor drücken zu entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen, wer mit uns gehen darf und ob wir einen bestimmten Weg deshalb nicht gehen, weil sich noch jemand dafür entschieden hat denselben Weg zu gehen.
In der Zwickmühle – dagegen aber dafür…
Die AG SPD 60 plus ist aus mehreren Gründen gegen eine Große Koalition. Der wichtigste Grund liegt in der demokratiepraktischen Erfahrung, dass Große Koalitionen übergangsweise übermächtig werden, um nachfolgend die politische Mitte, sich selbst zu marginalisieren und damit die Ränder, die Extreme zu stärken. Im konkreten Beispiel, der Koalition mit CDU und CSU gibt es die weitere Erfahrung, dass die Union nur Abschnittsweise zuverlässig ist. Vereinbarungen werden nicht eingehalten (Rückkehrrecht in Vollzeit, Glyphosat), ihre gesetzgeberische Umsetzung verzögert (Finanztransaktionssteuer), oder ihre Ziele ins Gegenteil verkehrt (Gesetz gegen Kassenbetrug, Erbschaftsteuergesetz). Ein dritter Grund liegt in der Beobachtung, dass CDU und CSU das Christliche zwar in ihrem Namen behaupten, dies aber ohne Nächstenliebe leben: in vielen Fällen der Armutsbekämpfung, der Hilfen bei Arbeitslosigkeit, der menschlichen Zuwanderung und Integration, der humanen Entwicklungszusammenarbeit, der gerechteren Einkommensbesteuerung, der Rüstungsbegrenzung, aber auch der Kooperation in Europa – stets wiegen die Ertragsinteressen bestimmter Konzerne, die Interessen an Einkommen und Vermögen wohlhabender Einzelpersonen mehr. Schließlich fehlen CDU und CSU Visionen um unsere Gesellschaft – auch im Spannungsfeld zwischen z.B. den USA und China zukunftsfest zu machen. Wesentliche Strukturverän-derungen, die auf Zeiträume jenseits weniger Legislaturperioden angelegt sind, werden blockiert. Als Beispiele seien die Struktur der Grenzsteuersatzkurve genannt, die Erwerbstätigenversicherung, die Bürgerversicherung, die faire Beteiligung großer Vermögen an den Gemeinschaftsaufgaben und insbesondere die ordnungspolitischen Aufgaben im Kontext der von Industrien über die Welt ausgebrachten Digitalisierung. Dabei ist die strukturelle Entscheidungsschwäche der Kanzlerin eine wahrscheinlich schon hinreichende Voraussetzung, dass diese Aufgaben einfach ungelöst liegen bleiben – bis einzelne Katastrophen dann hektische Reaktionen, Entscheidungen genannt, unabdingbar machen (drei Beispiele: Fukushima, Lehman Brothers, Flüchtlinge). (mehr …)
