Replik auf die Argumentationen des CSU-Politiker Peter Gauweiler in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 22. Juni 2016 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik und die Folgen für Europa

19. Jul 2016 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen

Quelle: RNZ, 22.06.16

Quelle: RNZ, 22.06.16

Kurzer Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 21. Juni 2016 mehrere Klagen gegen das das so genannte OMT-Programm (OMT = Outright Monetary Transactions; auf Deutsch: „vorbehaltlose geldpolitische Geschäfte“) der Europäischen Zentralbank (EZB) abgewiesen. Bei dem OMT-Programm handelt es sich um die Möglichkeit der EZB, Staatsanleihen von Euro-Mitgliedstaaten aufzukaufen, um Spekulationen gegen Euro-Staaten (insbesondere Italien, Spanien, Portugal) entgegenzutreten. Die alleinige Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi im Jahre 2012 hatte eine beruhigende bzw. zinssenkende Wirkung auf die Finanzmärkte ausgeübt. Peter Gauweiler wendete sich trotz des Erfolgs des Programms mit einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil insbesondere die Haushaltsrechte des Deutschen Bundestags durch das EZB-Vorhaben verletzt seien. Das Bundesverfassungsgericht überwies diese Klagen zunächst an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, um danach abschließend zu entscheiden. Der EuGH entschied im Jahre 2015, dass das OMT-Programm unter bestimmten Auflagen rechtmäßig sei. Peter Gauweiler, einer der Hauptkläger, kritisierte das Urteil des europäischen Gerichts scharf und bezeichnete es als eine „Kriegserklärung für das Bundesverfassungsgericht“. Offensichtlich hat sich Herr Gauweiler hierbei getäuscht, da sich die Karlsruher Richter dem EuGH-Urteil angeschlossen haben. Weniger vornehm formuliert: Gauweiler hat verloren. (mehr …)

Praktikumsbericht Larissa Müller | 07.06. – 01.07.2016

4. Jul 2016 | Aktuelles, Bundestag, Praktikumsberichte

DSC02073In meiner einjährigen Pause zwischen Bachelor und Master hatte ich endlich mal die Zeit praktische Erfahrungen zu machen und echte politische Einblicke zu gewinnen. Ich kannte Lothar Binding schon aus meinem Wahlkreis, in dem ich mich in der Schulzeit engagiert hatte, wusste aber bis dato noch nicht sehr viel über seine eigentliche Arbeit im Bundestag.

Ich wusste beispielsweise nicht, dass ein Abgeordneter nicht nur einen extrem vollen Terminkalender hat der oft bis in die Nacht reicht, sondern sich viele Veranstaltungen sogar überschneiden und das es gar nicht mal so einfach ist sich einen Überblick zu verschaffen und Schritt zu halten. (mehr …)

Nachwuchspolitikerinnen und -politiker gesucht – SPD-Bundestagsfraktion lädt Jugendliche zum Zukunftsdialog ein

22. Jun 2016 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis

ZukunftsdialogDie SPD-Bundestagsfraktion lädt politikinteressierte Jugendliche ein, sich für das Planspiel Zukunftsdialog in Berlin zu bewerben. „Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen,“ sagt der SPD-Abgeordnete Binding aus Heidelberg.

Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. „Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln.“, so Binding. Drei Tage lang werden rund 100 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und über politische Zukunftsfragen diskutieren. (mehr …)