Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug: Schäuble muss in der EU vorangehen

Foto: DBT/von Saldern

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Heute hat das Bundesfinanzministerium den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über aktuelle Entwicklungen in der EU zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges informiert. Die Europäische Kommission hat kürzlich neue Zahlen zu Mehrwertsteuerausfällen in der EU veröffentlicht. Danach entgingen den EU-Mitgliedstaaten in 2014 Mehrwertsteuern in Höhe von 159,5 Milliarden Euro. Die SPD-Fraktion fordert den Bundesfinanzminister auf, in der EU voranzugehen und die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Mehrwertsteuerbetrug ist nicht hinnehmbar und muss auch auf EU-Ebene effektiv bekämpft werden. (mehr …)

EZB-Chef muss Geldpolitik verteidigen – „Draghi bleibt eine Antwort schuldig“

Foto: DBT/von Saldern

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EZB-Päsident Mario Draghi steht am Mittwoch Bundestagsabgeordneten in Sachen Geldpolitik Rede und Antwort. Auch Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat durchaus Gesprächsbedarf.

n-tv.de: Was versprechen Sie sich von dem Besuch Draghis?

Lothar Binding: Zunächst einmal finde ich es eine richtige und notwendige Geste des EZB-Präsidenten, sich vor dem Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestags den Fragen und Diskussionen der Abgeordneten zu stellen. In den letzten Jahren wurde viel übereinander geredet. Von daher schätze ich es positiv ein, wenn man nun miteinander redet. Ich verspreche mir eine konstruktive inhaltliche Debatte. Konkret geht es darum, Herrn Draghi mit den speziellen deutschen Problemen der anhaltenden Nullzinsphase, beispielsweise hinsichtlich der Altersvorsorge, Lebensversicherungen etc. zu konfrontieren – und ihm klar zu machen, dass das bewährte deutsche Drei-Säulen-System bei den Kreditinstituten auch weiterhin Bestand haben muss. Insbesondere die ausdrücklich nicht für die Finanzkrise verantwortlichen Genossenschaftsbanken und Sparkassen sollten auch künftig eine Chance hinsichtlich ihres Geschäftsmodells erhalten.

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Neue Infopost zu teuer – Binding bietet Hilfe an

Foto: colourbox

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Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding steht im engen Kontakt mit seinem Kollegen Markus Paschke der in Berlin mit der Post AG Gespräche über die neue „Dialogpost“ führt. „Die neuen Bedingungen bei der Dialogpost, ehemals Infopost belasten die Kassen von kleinen Vereinen und Organisationen“, so der Finanzexperte. Durch die Umstellung von der Infopost auf die Dialogpost wurde die Mindesteinlieferungsmenge von 50 auf 200 Briefe erhöht. Die Kosten dafür betragen 28 Cent pro Stück. „Das trifft kleinere Vereine und Organisationen, weil sie durch die Umstellung deutlich mehr Geld für Mitgliederpost ausgeben müssen“, so Binding. (mehr …)

Bürgerinnen und Bürger zu Gast bei Bundespräsident Gauck

Ilse Schummer, Lothar Binding, Bernhard Fauser und Frau Maria Yo­lan­da Gonzales Caverno (v.l.n.r)

Ilse Schummer, Lothar Binding, Bernhard Fauser und Frau Maria Yo­lan­da Gonzales Cavero (v.l.n.r)

Als Dank für außerordentliches Engagement von Bundespräsident Joachim Gauck zum Bürgerfest ins Schloss Bellevue eingeladen:

Ilse Schummer gründete 1986 den Verein „Freunde Ugandas“, dessen Ziel von Anfang an die Ver­besserung der Lebensumstände in Uganda war. Insbesondere Frauen in Uganda werden darin gefördert, ihren Le­bens­unterhalt selbst zu erwirtschaften.

Bernhard Fauser und Frau Maria Yo­lan­da Gonzales Cavero vom Unterwegstheater Heidelberg. Mit dem Künstlerhaus UnterwegsTheater in Heidelberg haben sich Herr Fauser und Frau Gonzales sehr um den Tanz in der Rhein-Neckar-Region und darüber hinaus ver­dient gemacht.