18. Jul 2017 | Aktuelles, Praktikumsberichte
Sarah und Lothar
„Wie hast Du denn das geschafft?“ ist wahrscheinlich die Frage, die ich seit Beginn meines Praktikums im Bundestag, am Meisten gehört habe. Der Mythos des Unantastbaren lebt, dabei ist es gar nicht so schwer einen Praktikumsplatz zu ergattern. Einfach den Abgeordneten des Vertrauens anschreiben und auf das Beste hoffen. In der Regel klappt es. So bin auch ich bei Lothar gelandet.
Als gebürtige Heidelbergerin und Wahlberlinerin war für mich klar, dass das Büro Binding für mich die erste Anlaufstelle sein würde, um erste politische Erfahrungen zu sammeln. Auch wenn ich Geschichte und Politikwissenschaft studiere, sieht das „echte Leben“ in der Politik nochmal anders aus.
Am 2. Mai begann ich mein Praktikum noch ohne zu wissen, was genau mich erwarten würde. Zunächst war ich von der großen Besetzung des Büros überrascht. Lothar hat eine Sekretärin, eine social-media-Beauftragte, eine allgemeine wissenschaftliche Mitarbeiterin, einen finanzpolitischen wissenschaftlichen Mitarbeiter und da er der finanzpolitische Sprecher ist, auch noch drei Fraktionsmitarbeiter, die die Themen für die gesamte Arbeitsgruppe aufbereiten.
„Aber die sind doch bestimmt alle ganz streng da!“ Habe ich auch einige Male zu hören bekommen, obwohl es absoluter Unsinn ist. Das Arbeitsklima ist entspannt und freundlich. Wozu auch das Duzen und gemeinschaftliches Mittag essen seinen Teil beiträgt.
Nachdem der Hausausweis besorgt und die Grundzüge der Funktionsweise des Büros erklärt war, wurde mir mein eigener Arbeitsplatz zugeteilt. Dort verbrachte ich allerdings nicht so viel Zeit wie gedacht, denn gerade in den Sitzungswochen ist man viel unterwegs. Oft finden Veranstaltungen von Interessenverbänden oder parteinahen Organisationen statt, bei denen Lothar Vorträge hält. (Das Flipchart darf natürlich nie fehlen!) Gerne werden Videos gedreht, in denen Lothar versucht uns „Normalos“ seine kleine Steuerwelt etwas näher zu bringen. Schülergruppen werden empfangen und Interviews geführt, so dass stets ein frischer Wind durch das Büro weht. (Dicht gefolgt vom Duft von Lothars gefühlt hundertster Tasse Kaffee am Tag.)
Besonderes Highlight war das Hoffest der SPD-Fraktion in meiner letzten Praktikumswoche. Es war ausgesprochen schön, nach einer motivierenden Rede von Martin Schulz, in einer anderen Atmosphäre mit seinen Kolleg*innen zusammen kommen und ein Pläuschchen halten zu können.
Lobenswert erwähnen muss man auf jeden Fall das Praktikant*innen-Programm der SPD-Fraktion. Es finden wöchentlich meist mehrere Veranstaltungen statt, an denen man als Praktikant*in kostenlos teilnehmen kann. Die Veranstaltungen sind Diskussionsrunden mit einzelnen MdBs zu bestimmten Themen oder Führungen an bedeutenden Orten. So war ich u.a. im Kanzleramt, im Finanzministerium und beim Bundesnachrichtendienst.
In erster Linie bedeutet die Sitzungswoche aber, dass es Zeit ist für die eigentliche parlamentarische Arbeit. Freitags und donnerstags finden die Plenardebatten und Abstimmungen statt, welche ich mir immer wieder gerne direkt im Plenum angeschaut habe. Mittwochs finden die Ausschusssitzungen statt, in denen fraktionsübergreifend Gesetzesentwürfe diskutiert werden. Dienstags tagen die themenbezogenen Arbeitsgemeinschaften fraktionsintern und nachmittags wird sich darüber in der Fraktionssitzung ausgetauscht. Montags berät sich Lothar mit seinen Mitarbeiter*innen zu den anstehenden Themen. Den gesetzgeberischen Prozess vor Ort mit zu erleben hat mich sehr beeindruckt, da es deutlich wird, dass Kompromisse oft von Nöten sind und dass hinter jedem Gesetz ein langer Prozess aus Überlegungen und Beratungen steht.
In den sitzungsfreien Wochen, wenn die Mitarbeiter*innen die Sitzungswochen vorbereiten, ist Lothar meist gar nicht in Berlin, sondern im Wahlkreis on tour.
Währenddessen war ich hauptsächlich mit der Beantwortung von Bürgerbriefen betraut. Wer jetzt denkt, dass sei langweilig, dem soll gesagt sein, dass es überaus spannend ist, sich immer wieder in neue Themen einzuarbeiten und sie verständlich aufzuarbeiten. Dass die Meinungen und Sorgen der Bürger Gehör finden und mitunter auch im Zuge einer Entscheidungsfindung aufgegriffen werden oder an das jeweilige Fach weitergeleitet werden, hat mein Vertrauen in die Demokratie gefestigt.
Zu guter Letzt möchte ich allen Kolleg*innen dafür danken, dass sie mich so herzlich aufgenommen haben und mir alles so toll ermöglicht haben. Auf ein hoffentlich baldiges Wiedersehen! Denn ich habe Blut geleckt und meine Leidenschaft zur Politik entdeckt.
Abschließen möchte ich mit einem Rat von Lothar, den ich, neben all meinen interessanten Erfahrungen, aus meinem Praktikum mitnehmen werde: „Wenn Du etwas erreichen willst, fokussiere Dich darauf, mache nur das und lass Dich nicht ablenken.“
13. Jul 2017 | Aktuelles, Praktikumsberichte
Kaan auf dem „Chefsessel“
Schülerpraktikant Kaan arbeitet einen Tag im Berliner Büro – für einen guten Zweck!
Ich heiße Kaan Tuncbilek, bin 13 Jahre alt und besuche die 8. Klasse am Europäischen Gymnasium Bertha-von-Suttner. Geboren wurde ich am 30.Juli 2003 in Rheinland-Pfalz in Linz am Rhein und lebe nun in der deutschen Hauptstadt Berlin.
Warum bin ich heute hier?
Zurzeit unterstütze ich die Organisation „ Work for Peace“, dessen Ziel es ist Menschen in ärmeren Ländern zu helfen. Work for Peace bat uns, sich für einen Tag eine Tätigkeit zu suchen und dort für etwas Geld auszuhelfen. Dieses Geld wird dann an diese Länder gespendet, damit man es für Werkzeuge oder Bildung nutzen kann.
Warum ausgerechnet der Bundestag?
Ich habe mich schon immer für Politik interessiert, dies ist auch Grund, warum ich mein Work for Peace hier absolviert habe, denn der Bundestag ist das Zentrum der Politik, wo sonst kann man mehr über Politik erfahren, wenn nicht hier. Meine Tante selbst ist beruflich hier tätig und hat mir empfohlen unbedingt mein Praktikum hier zu absolvieren.
10. Jul 2017 | Aktuelles, Praktikumsberichte
Julie und Lothar
Ich habe hier bei Lothar mein berufsorientiertes Schülerpraktikum verbracht. Im Gegensatz zu anderen Praktikanten war ich also mit zwei Wochen Praktikum, vergleichsweise kurz hier in Lothars Büro tätig. Glücklicherweise sind diese zwei Wochen genau auf die letzten zwei Sitzungswochen, der jetzigen Legislaturperiode gefallen. Somit konnte ich eine sehr spannende und abwechslungsreiche Zeit mit „Hauptspielort“ hier in Berlin miterleben. Obwohl das Praktikum, wie schon eben erwähnt, aus berufsorientierenden Zwecken angesetzt ist, war das berufliche Interesse nicht mein erster Gedanke, als ich über ein Praktikum bei Lothar nachdachte. Vielmehr war es der Fakt, dass ich mich sehr für Politik interessiere, jedoch noch nicht viel über die Arbeit eines MdBs, und dessen Mitarbeiter hier im Bundestag, wusste. Deshalb wollte ich dieses Praktikum als Chance nutzen, einen Einblick in den Bundestag zu bekommen. (mehr …)
7. Jul 2017 | Aktuelles, Briefe, Bundestag, Nichtraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kauder,
in einem Schreiben aus Ihrem Büro wird die Haltung Ihrer Fraktion zum geplanten Tabakwerbeverbot dargelegt. Der Brief versetzt den Leser in vorindustrielle Zeit zurück. Keine medizinischen Kenntnisse, Krebs und Herz-Kreislaufkrankheiten völlig unbekannt, das Deutsche Krebsforschungszentrum 200 Jahre vor seiner Gründung…
Wir lesen, dass es in einem freien Land erlaubt sein müsse, für ein legales Produkt werben zu dürfen und, dass wer einmal den Weg hin zu Werbeverboten einschlägt, sich auch bei anderen Produkten wie Alkohol und Zucker schwerlich weiteren Verboten entziehen könne. Es erschreckt mich, dass sich CDU und CSU von der massiven Lobbyarbeit der Tabak- bzw. Zigarettenindustrie derart beeindrucken lassen und deren Argumentation eins zu eins übernimmt – in wortgleicher Formulierung.
Die Tabakkonzerne weisen immer wieder darauf hin, dass sie legale Produkte bewerben. Was sie verschleiern ist, dass diese „legalen Produkte“, bei bestimmungsgemäßem Gebrauch in hohem Maße gesundheitsgefährdend sind und oft zum Tod führen. Die Gefährlichkeit des Produkts wird mit psychologischen Tricks – Freiheit, Zukunft, Geselligkeit – überdeckt. Auch hinkt der Vergleich mit dem Konsum von Zucker und Alkohol – bei dem es erstens entscheidend auf die verzehrte Mengen ankommt, zweitens müssen Sie keinen Zucker in Ihrem Kaffee trinken, wenn ich Zucker in meinem Kaffee trinke. Es erschüttert uns, solche Argumente nach der vieljährigen Debatte über den Passivraucherschutz noch zu lesen.
Beim Tabak ist bereits die erste Zigarette gesundheitsgefährdend und außerdem gefährdet das Rauchen in der Gegenwart von anderen auch deren Gesundheit. Müssen wir das wirklich im Jahr 2017 noch erklären?
In dem Schreiben wird zudem behauptet, dass die WHO-Tabakrahmenkonvention keine rechtliche Verpflichtung zum Tabakwerbeverbot enthält. Eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei Artikel 13 Abs. 2 des Abkommens, sehr wohl um eine bindende Verpflichtung handelt, die auch die jetzt geforderten Einschränkungen umfasst. Aber brauchen wir solche Winkelzüge um unsere eigenen Versprechen als rechtliche Verpflichtung zu verstehen?
Wir lesen weiterhin, dass ein Werbeverbot für Tabakprodukte überflüssig sei, weil durch Präventionsmaßnahmen die Zahl der jugendlichen Raucher stark gesunken sei. Laut dem Jahrbuch Sucht 2016 der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen ist der Zigarettenverbrauch 2015 wieder angestiegen. Die Zahl der konsumierten Zigaretten stieg um 2.24%. Aber auch hier: Reicht unser Erkenntnishorizont nicht so weit, um zu erkennen, dass Werbung werben will?
Im Jahr 2013 starben 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Das waren immerhin 13,5% aller Todesfälle. Die durch das Rauchen entstandenen Kosten belaufen sich allein in Deutschland auf knapp 80 Milliarden Euro (direkte und indirekte Kosten). Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten den Gruppenantrag zum Passivraucherschutz aus dem Jahr 2007 für Ihre Fraktion nicht gestoppt und denken Sie gleichzeitig an so manchen Krebspatienten und wenn Sie mögen auch an Geld. Stellen Sie sich das mal vor.
Zwar ist die Zahl der Raucher seit einigen Jahren rückläufig. Aber immer noch rauchen etwa 30% der Männer und über 20% der Frauen. Finden Sie das nicht zu viel?
Sehr geehrter Herr Kauder, wir bitten Sie eindringlich den von der Bundesregierung bereits verabschiedeten Gesetzentwurf nicht länger zu blockieren. Wir brauchen zeitnah ein umfassendes Werbeverbot, das jegliche Form der Werbung einschließt, um den Einstieg von Jugendlichen ins Rauchen zu verhindern und den Tabakkonsum in der Gesamtbevölkerung zu senken. Deutschland ist neben Bulgarien das einzige Land in der EU, das noch Tabakaußenwerbung erlaubt. Ein Unding.
Außerdem fallen Sie mit Ihrer Blockade Ihren eigenen Ministern und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, mit CSU-Parteibuch, in den Rücken. Frau Mortler hat in der Presse noch einmal bekräftigt, dass Sie weiterhin für das Tabakwerbeverbot kämpfen wird. Sie hat dabei unsere volle Unterstützung.
Und stellen Sie sich vor, wir schrieben Ihnen im Jahr 2027 erneut einen Brief mit der Statistik über die Toten in den Jahren 2017 bis 2027, über die Krebspatienten und die Menschen mit Herz-Kreislaufproblemen. Denken Sie, es sei klug Ihren Fehler aus dem Jahr 2007 im Jahr 2017 zu wiederholen? Haben wir nicht alle auch eine Verantwortung gegenüber jenen, die nicht frei genug sind Ihre Sucht zu beenden und die auf ein anderes Umfeld warten? Ein Umfeld, das der Deutsche Bundestag schaffen könnte. Wenn Sie es wollten, wenn Sie ihre Verantwortung annehmen.
Zum Schluss möchten wir Sie auffordern sich endlich für ein gesetzliches Rauchverbot in Autos in denen auch Kinder mitfahren einzusetzen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) fand im Zuge diverser Untersuchungen heraus, dass sich selbst bei einer Fahrt mit geöffneten Fenster im Auto so viel Tabakrauch ansammelt, wie in einer Kneipe in der geraucht werden darf. Gerade für Kinder ist das gefährlich. Kinder atmen schneller als Erwachsene und nehmen dadurch noch mehr Schadstoffe auf, was zu gesundheitlichen Schäden führen kann. Über 87% der deutschen Autofahrer stimmen in der Umfrage des DKFZ einem Rauchverbot im Auto zu, wenn dies dem Schutz der Kinder dient. Eine gesetzliche Regelung gibt es in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie z.B. Frankreich und Italien, trotz dieser eindeutigen Umfrageergebnisse nicht. Finden Sie nicht auch, dass wir unserer Verantwortung für die Gesundheit der Kinder endlich gerecht werden sollten? Wir hoffen, dass es in der neuen Legislaturperiode gelingt hier endlich zu einer gesetzlichen Regelung zum Schutz der Kinder zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Binding und Burkhard Blienert
Hier finden Sie den Brief zum Download: Offener Brief an Kauder
5. Jul 2017 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Kernbrennstoffsteuer gekippt. Der Staat muss deswegen den Atomkonzernen 6,3 Milliarden Euro an Steuern und 1,2 Milliarden Euro Zinsen darauf erstatten. Wir wollen das nicht hinnehmen und fordern einen angemessenen Ausgleich der Atomwirtschaft. Die Bundesregierung muss jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem eine Sonderabgabe für die Atomkonzerne eingeführt wird – damit sich die Atomkonzerne in der ursprünglich geplanten Höhe an den Ewigkeitskosten der Endlagerung beteiligen. Damit sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von diesen Kosten entlastet werden. (mehr …)
