4. Apr 2012 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Lothar Binding, MdB, diskutiert mit der SPD Ketsch
Auf Einladung des SPD-Ortsvereins und der Arbeitsgemeinschaft 60plus Ketsch referierte der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding in der TSG-Gaststätte über aktuelle politische Themen. Im Namen des Ortsvereinsvorstandes konnte der Stellv. Vorsitzende Oliver Brinkmann eine stattliche Zahl Interessenten begrüßen.
Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion begann seinen Vortrag mit einem “Bericht aus Berlin”, in dem er die Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition Revue passieren ließ. Gemessen an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sei deren Bilanz verheerend. Oft scheue die Kanzlerin vor Entscheidungen zurück oder mache acht Wochen nach einer eisernen Ankündigung genau das Gegenteil, „am Finanzplatz eine gefährliche Beschleunigung der Spekulation und teuer für die Steuerzahler“, so Binding. Würde ein Gesetz auf den Weg gebracht, bliebe es weit hinter den Ankündigungen der Koalition und den Erwartungen der Bevölkerung zurück. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit der Hotelsteuer oder das Steuervereinfachungsgesetz mit der gescheiterten zweijährigen Steuererklärung seien hier nur zwei Beispiele. Auch das jüngst verhandelte Steuer-Abkommen mit der Schweiz zeige deutlich, dass internationale Politik bei praktisch fehlender Außenpolitik kaum noch möglich ist. Deutschland sei am Tiefpunkt seiner Außenpolitik angekommen. kritisierte Binding. Als Beispiel führte er die Entwicklungen auf der europäischen Ebene an, die in den zweiten Teil des Diskussionsabends überleiteten.
Kenntnisreich und anschaulich erläuterte Lothar Binding Hintergründe und Ursachen der Krise und stellte die politischen Lösungsvorschläge der SPD vor. In diesem Zuge räumte er auch mit gängigen Vorurteilen auf, etwa, dass Deutschland “die Schulden der Griechen” bezahle. Tatsächlich, so der Finanzexperte, stelle Deutschland vor allem Bürgschaften zur Verfügung, damit die Gläubiger Griechenlands – auch Deutschland und Deutsche – keinen Schaden nähmen. Ferner hätte Deutschland bis heute durch Zinsen und Bereitstellungsgebühren bald 300 Mio. € eingenommen. Griechenland selbst habe dagegen bislang kaum profitiert, weil die Gelder zur Befriedigung der Gläubiger und nicht zum Aufbau von Infrastruktur, zur Verbesserung des Tourismus, etwa durch Winter- oder Städtetourismus – allgemein zum Aufbau von Arbeitsplätzen genutzt werden konnte. Daher sei es auch eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten, solche Strukturreformen anzustoßen, die das Land langfristig aus der Krise führen können – eine Art „Marshallplan“.
An diesen Vortrag schloss sich eine offene Fragerunde an. In einer lebhaften Debatte mit sehr gut informierten Beiträgen wurde ein breites Themenspektrum von der Vermögensteuer über die Entwicklung des Benzinpreises, das kürzlich veröffentliche Gedicht von Günter Grass und den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck bis hin zur Rolle Deutschlands in der Europäischen Union behandelt.
Peter Hippeli, Vorsitzender der AG 60plus Ketsch, moderierte die interessante Diskussion und dankte in seinem Schlusswort für den ebenso informativen wie kurzweiligen Vortrag und die Einblicke in das Berliner Tagesgeschäft.
4. Apr 2012 | Aktuelles, Briefe, Bundestag, Europa & die Welt, Finanzen
Standardisierte, vorgefertigte, anonyme Postkarten- und Massenmailaktionen scheinen eine besondere „Spezialität“ der „Zivilen Koalition für Deutschland“ zu sein, eines Vereins, der nach eigener Darstellung „den vielen engagierten Einzelnen aus der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme gibt und die Interessen der Bürger in der Politik vertritt.“ – mit einer anonymen Postkarte? (mehr …)
21. Mrz 2012 | Aktuelles, Briefe, Bundestag, Europa & die Welt
Ich nehme den Rücktritt des Bundespräsidenten vielmehr zum Anlass, um über sein Vorwort in der Festschrift anlässlich des 50. Geburtstags des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nachzudenken: (mehr …)
20. Mrz 2012 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Als einer von 150 Jugendlichen aus ganz Deutschland hatte ich vom 06.-08. Mai auf Einladung von MdB Lothar Binding die Gelegenheit, für den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim am Planspiel Zukunftsdialog 2012 der SPD Bundestagsfraktion teilzunehmen und ein wenig politische Luft in Berlin zu schnuppern.
Nach der Anreise galt es innerhalb kürzester Zeit die Planspielfraktion zu konstituieren und den Fraktionsvorstand zu wählen (um dessen Amt auch ich mich auch bewarb), bevor man sich zu Arbeitsgruppen zusammenschloss um sich mit gesellschaftspolitischen Problemen auseinander zu setzen, Forderungen zu formulieren und gemeinsame Anträge zu erarbeiten. In meiner Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ diskutierten wir über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und mussten schnell feststellen, dass es aufgrund von teilweise sehr grundlegend verschiedenen Ansichten schwer war Kompromisse einzugehen und letztendlich einen gemeinsamen Konsens zu finden. Trotz einer sehr hitzigen Diskussion gelang es uns einen Antrag, welcher beispielsweise Forderungen über die Höhe des Mindestlohnes, seine Umsetzung sowie Kontrolle enthielt, zu formulieren. Diese Ergebnisse konnten wir im Anschluss der „richtigen“ Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der Fraktion vorstellen und uns somit weitere Anregungen, Verbesserungsvorschläge sowie Meinungen einholen. In einer anschließenden Planspiel Fraktionssitzung galt es den eigenen Antrag so gut zu präsentieren, dass dieser die Mehrheit innerhalb seiner Reihen fand.
Obwohl die drei Tage äußerst arbeitsreich waren, blieb der eine oder andere nächtliche Streifzug gemeinsam mit den anderen Teilnehmern durch Berlin nicht aus. So konnte man in einer angenehmen Atmosphäre mit seinen Mitstreitern die Standpunkte für den nächsten Morgen besprechen oder sich einfach über andere politische Themen über das Planspiel hinaus, wie beispielsweise die Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sowie der französischen Präsidentschaftswahl unterhalten.
Sehr positiv bleibt mir auch die Teilnahme an der baden-württembergischen Landesausschusssitzung in Erinnerung, bei der ich einen aufschlussreichen Einblick in die Thematik der Tarifverhandlungen werfen konnte und durfte somit feststellen, dass manche Baden-Württemberger sogar Hochdeutsch sprechen.
Ich persönlich empfand dieses Planspiel als sehr lehrreich und merkte schnell wie gut ich meine im Studium gelernten theoretischen Inhalte in die Praxis umsetzen konnte. Das Planspiel ermöglichte mir einen interessanten Einblick in die Arbeit der Abgeordneten zu werfen und gemeinsam mit anderen Teilnehmern aus ganz Deutschland Konzepte zu erarbeiten, die der SPD Bundestagsfraktion als eine Grundlage für ihre weitere Arbeit dienen können. Zudem motiviert es mich dazu, weiterhin an der politischen Willensbildung mitzuarbeiten und mich gesellschaftspolitisch zu engagieren.
Am Ende der drei Tage blieben die Erkenntnisse, dass ein „normaler“ Arbeitsalltag im Bundestag anstrengend sein kann, für das leibliche Wohl der Bundestagsabgeordneten stets gesorgt ist, man sich mit einem Taschenmesser im Koffer keine Freunde im Eingangsbereich des Bundestages macht, sowie das Versprechen, dass man seine neu gewonnenen Freunde eines Tages wiedersehen werde, sei es privat oder Seite an Seite im Bundestag.
Susanne Wölk
Eppelheim
29. Feb 2012 | Aktuelles, Bundestag, Wahlkreis
Foto: Wölk, Binding, Renz
Spielerisch in der großen Politik mitmischen – Lothar Binding lädt Susanne Wölk aus Eppelheim zum Zukunftsdialog nach Berlin ein.
Redewettbewerb zur Finanzmarktkrise entschied über Teilnahme
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding hat im kommenden Mai Susanne Wölk aus Eppelheim die Möglichkeit am Planspiel Zukunftsdialog 2012 der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teilzunehmen. (mehr …)
Lothar Binding, MdB, diskutiert mit der SPD Ketsch
