Binding unterstützt Gesetzesänderung zur Konversion in Heidelberg – CDU Kollege Lamers auch?

15. Okt 2012 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Wahlkreis

„Kollege Lamers simuliert Gemeinsamkeit“, so der SPD-Finanzexperte Lothar Binding. In der Zeitung war zu lesen, Lamers schlage jetzt konkrete Schritte vor,um bezahlbaren Wohnraum in Heidelberg zu schaffen. „Als ob dies nicht schon längst geschehen wäre!“ kontert Binding.

Vor dem Hintergrund des US-Abzugs hatte Lothar Binding schon 2006 eine erste Initiative ergriffen, mit dem Ziel, die Entwicklung und Bebauung der Militärflächen frühzeitig zu planen und auch die Beschäftigung der Zivilbeschäftigten zu sichern. „Diejenigen, die heute bezahlbaren Wohnraum fordern, haben mich vor Jahren als Schwarzmaler beschimpft und sich teure Reisen nach Übersee finanzieren lassen, um die US-Streitkräfte zum Bleiben zu überreden. Es geht hier aber nicht um ein Promibildchen in der Zeitung, sondern um Gesetzgebung“, beklagt der Bundestagsabgeordnete. Wäre schon früher mit den Amerikanern wegen ihres Abzugs verhandelt worden, hätte die Stadt den Planungsprozess auch früher beginnen können. Mit der dazu gehörigen Bürgerbeteiligung, lägen die heutigen Zwischenergebnisse längst auf dem Tisch. Die Initiative Lamers käme deshalb wie die „alt Fastnacht“ hinterher und ein so wichtiges Thema würde unnötig in den Wahlkampf gezogen. In der für Heidelberg so wichtigen Angelegenheit „gemeinsam zu handeln und einen abgestimmten Vorstoß in Berlin zu machen“, hätten die Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Bundesrat längst vorgearbeitet und im Juni einen Gesetzentwurf über den Bundesrat eingebracht. „Weiß Herr Lamers das eigentlich?“, fragt Binding

Ein Gesetzesvorschlag zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit der Drucksache 227/12 liegt im Haushaltsausschuss zur Beratung.

„Eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltig erfolgreiche Entwicklung der Liegenschaften ist jedoch, dass die Vermarktung der Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht ausschließlich betriebswirtschaftlichen oder fiskalischen Parametern folgt. Vielmehr muss die BImA eine den kommunalen und regionalen Zielvorstellungen entsprechende Nachnutzung auch dann ermöglichen können, wenn diese nicht zum vollen Marktwert realisiert werden kann oder ein positiver wirtschaftlicher Ertrag überhaupt nicht zu erzielen ist. Es bedarf daher einer Rechtsgrundlage, welche die Möglichkeit eröffnet, auch ertragsschwache Konversionslösungen zu unterstützen. Eine im Sinne der nachhaltigen Regionalentwicklung umgesetzte Konversion darf nicht ausschließlich auf die sicherlich auch wichtige Option der wirtschaftlichen Ansiedlung verengt sein; vielmehr muss die zivile Nachnutzung – insbesondere außerhalb der bebauten Ortslagen – zur Schaffung oder Ergänzung von Bereichen für den Landschafts- und Naturschutz, für die regenerative Energiegewinnung oder für Ausgleichsmaßnahmen möglich sein“, so der Auszug aus dem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf.

Der Bundesrat hat diese Gesetzesinitiative dem Bundestag unterbreitet. Dieser hat sie im Sommer dann an den Haushaltsausschuss überwiesen. „ Wenn Kollege Lamers eine erfolgreiche Konversion will, muss er seine Kollegen der CDU im Haushaltsausschuss überzeugen, für den SPD-Antrag zu stimmen – ein Schreiben an die Bundeskanzlerin nützt da erst einmal wenig“, so Binding. Der Vorschlag, sich zu treffen und den Oberbürgermeister einzuladen, sei nicht schlecht. „Nachdem aber Jahre verloren wurden, ist nun in Berlin konkrete Politik für Heidelberg, das heißt, Gesetzgebung gefragt“.

Ob es aber dann zu einem fraktions- und parteiübergreifenden Beschluss im Haushaltsausschuss und Parlament kommt, bezweifelt Binding. Durch die Erfahrungen bei der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz hat Lothar Binding schmerzlich erfahren, dass sich CDU und FDP jeglichem Gruppenantrag, also einem Antrag aus allen Fraktionen, permanent verweigere.