30. Okt 2015 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis, Weitere Themen
Dr. Geiges-Heindl, Marks, Kreutzer, Binding
„Qualität des Angebots der Krippe ist wichtig!“
Lothar Binding hatte Caren Marks, die Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig zu Gast. Er besuchte mit ihr die Kinderkrippe der Caritas, St. Bernhard in Heidelberg Handschuhsheim. „Wofür wir Sozialdemokraten uns seit langer Zeit engagiert einsetzen, für mehr Krippenplätze, dafür trete ich selbstverständlich ganz entschieden ein“, so die Staatssekretärin bei der Begrüßung. Sie unterstrich dabei, dass es aber nicht nur um die Schaffung vieler Plätze gehen könne, sondern dass die Qualität des Angebots unbedingt zu beachten sei: „Es ist wichtig, dass die Erzieherinnen gut ausgebildet sind und regelmäßig an Fortbildungen teilnehmen!“ (mehr …)
29. Okt 2015 | Aktuelles, Finanzen
Die Statements von den politischen Entscheidungsträgern aus den Bundestagsfraktionen zum laufenden Gesetzgebungsverfahren.
Ausgabe III, 28. Oktober 2015 – Link
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer und seine Kernprobleme
22. Okt 2015 | Aktuelles, Europa & die Welt, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
In der zentralen Registrierungsstelle in Heidelberg sollen bis zu Dreiviertel aller in Baden-Württemberg ankommenden Flüchtlinge ihre Asylanträge stellen. „Die Stadt Heidelberg und das Integrationsministerium mit Bilkay Öney leisten dabei gute Arbeit mit sehr viel wichtigem ehrenamtlichem Engagement. Auch den vielen hauptamtlich Beschäftigten kann nicht genug gedankt werden“, so Lothar Binding.
Das neue Registrierungszentrum im PHV soll als Einrichtungen Leuchtturmcharakter bekommen. Hiervon konnte sich Innenminister de Maizière vor Ort überzeugen. Seit Ende September werden hier neu angekommene Asylsuchende registriert und anschließend im Land verteilt. Zuerst werden die Daten der Asylsuchenden aufgenommen, biometrische Bilder gemacht und Fingerabdrücke gespeichert. Die darauf folgende Gesundheitsprüfung schließt das Aufnahmeverfahren ab.
Lothar Binding fordert eine sinnvolle Beschleunigung der Verfahren: „Die Verfahrenszeit müssen wir kürzen, damit die Menschen endlich wissen, woran sie sind, aber trotzdem dürfen wir den Einzelfall nicht außer Acht lassen“, so Binding. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei, dass mehr Personal eingesetzt würde, mahnte er an.
22. Okt 2015 | Aktuelles, Finanzen
Die Einstufung der Tax-Rulings mit Fiat und Starbucks als unzulässige Beihilfe ist ein wichtiges Signal für die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Über das europäische Wettbewerbsrecht hinaus brauchen wir wirksame Regelungen im Unternehmenssteuerrecht zur Verhinderung von Gewinnverlagerung und Gewinnkürzungen.
Dazu erklärt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die Europäische Kommission hat heute ihre Entscheidung bekannt gegeben, dass es sich bei den Tax-Rulings zwischen Luxemburg und Fiat beziehungsweise den Niederlanden und Starbucks um unzulässige Beihilfen handelt. Damit wurden erstmals Steuervorabsprachen mit einzelnen Unternehmen als wettbewerbswidrige Vorteile eingestuft. Die betroffenen Unternehmen müssen die unzulässigen Beihilfen nunmehr zurückzahlen.
Das Vorgehen der Europäischen Kommission gegen diese Form des schädlichen Steuerwettbewerbs ist sehr zu begrüßen. Die Entscheidung hat Präjudizwirkung und wird die Spielräume für solche Tax-Rulings auch künftig einschränken.
Über das europäische Wettbewerbsrecht hinaus brauchen wir generelle Regelungen zur Durchsetzung eines fairen Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten. Erforderlich ist deshalb eine konsequente Umsetzung der jüngst von den G20-Finanzministern beschlossenen Empfehlungen der OECD gegen Gewinnverlagerung und Gewinnkürzung von Unternehmen. Von besonderer Bedeutung ist dabei eine Eindämmung der sogenannten Präferenzregime, in deren Rahmen verschiedene Staaten einzelne Unternehmenseinkünfte nicht oder nur minimal besteuern.“
16. Okt 2015 | Aktuelles, Weitere Themen
Am 16. Oktober 2015 stimmte der Deutsche Bundestag für das Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. (Drucksache 18/5088).
Diesem Gesetz habe ich nicht zugestimmt. Die Begründung finden Sie in meiner persönlichen Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages.
Erklaerung_Lothar_Binding_nach____31_GO-Vorratsdatenspeicherung-16-10-2015
