25. Feb 2016 | Aktuelles, Finanzen
Der Deutsche Bundestag beschloss am 25. Februar 2016 den Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle. Dieses Anliegen hat die SPD-Bundestagsfraktion lange verfolgt und jetzt mit dem Zahlungskontengesetz erreicht.
Ohne Konto ist es nahezu unmöglich, einen Job zu bekommen, eine Wohnung zu mieten oder eine Krankenversicherung abzuschließen – kurz: am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilzunehmen. Das Basiskonto wird daher das Leben vieler Menschen entscheidend verbessern. Das heute im Bundestag zu beschließende Basiskonto für alle ist für die potenziellen Nutzer praktikabel und alltagstauglich. Es zeichnet sich insbesondere durch verständliche Antragsformulare und angemessene, am Nutzerverhalten orientierte Entgelte aus. So sollen etwa Kunden, die vorwiegend Filialgeschäfte tätigen, keine überzogenen Gebühren zahlen. Das Basiskonto kann zudem direkt als Pfändungsschutz-Konto eröffnet werden, damit stellen wir den Pfändungsschutz sicher. Und wir schaffen endlich echten Wettbewerb auf dem Markt von Girokonten für Privatkunden und stärken die Rechte aller Verbraucherinnen und Verbraucher: Banken müssen künftig alle Gebühren auf den Tisch legen und ihre Kunden unterstützen, wenn sie ihr Konto wechseln wollen. Durch zertifizierte Vergleichswebsites bekommen Bankkundinnen und -kunden endlich die Möglichkeit sich anhand klarer Kriterien für das für sie beste Konto zu entscheiden. (mehr …)
25. Feb 2016 | Aktuelles, Europa & die Welt, Weitere Themen
Was würde ich wohl von mir denken? Was würde ich von mir denken, wenn ich flüchten müsste, wenn ich meine Heimat, Deutschland, in großer Angst hektisch verlassen müsste, um einem Bombenangriff zu entkommen, um meine Frau der Folter oder unsere Kinder dem Hungertod zu entreißen? Was würde ich von mir denken, wenn ich dem Asylkompromiss, genannt „Asylpaket II“ nicht zugestimmt hätte?
Ich käme in ein Land mit einer unvorstellbaren Hilfsbereitschaft. Ehrenamt. Aber auch hauptamtlich ist die Hilfsbereitschaft in Verbänden und Verwaltungen der Städte und Dörfer groß. Hilfe, Verständnis, Empathie, Nächstenliebe, Verantwortung, Engagement – alles zusammen genommen nennen wir Willkommenskultur. Dies ist eine Kulturleistung vieler Männer und Frauen in Deutschland. Diese Kulturleistung Menschlichkeit zeigt sich auch in den Mahnungen vieler Verbände, wie des Bundesverbandes der AWO (Arbeiterwohlfahrt), der Diakonie, der Caritas, des Paritätischen Gesamtverbandes, Amnesty international, des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das Asylpaket II im Bundestag abzulehnen. Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite brennen Asylbewerberheime. Christliche Parteien, wie die CSU, sowie Teile der CDU, wollen riesige Auffanglager bzw. Transitzentren an den Außengrenzen, bevorzugt außerhalb Deutschlands. Es wird über Grenzzäune und von kulturlosen, radikalen Politikern, sogar über bewaffnete Grenzsicherung an diesen Zäunen schwadroniert. Der Vorsitzende der CSU, Herr Seehofer, fordert gar eine Obergrenze für Asylbewerber, also praktisch eine Begrenzung des Grundrechts auf Asyl. Das ist Angriff auf unsere Verfassung. Gleichzeitig fordert auch Herr Palmer, grüner Oberbürgermeister der Stadt Tübingen in Baden-Württemberg, im „Spiegel“ dazu auf, Zäune an den EU-Außengrenzen zu errichten und diese von bewaffneten Grenzbeamten kontrollieren zu lassen. Er fordert eine „klare Grenzpolitik“. (mehr …)
22. Feb 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis
Die Aktion war ein voller Erfolg: voller Kinosaal, gute Laune und eine spannende Diskussion.
Viele Heidelberger Cineasten folgten der Einladung der SPD-Landtagskandidatin Marlen Pankonin zur bunten Filmnacht. Sie hatte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding zu einem etwas anderen Kinoabend in den Karlstorbahnhof in Heidelberg eingeladen. Die jährliche „Rote Filmnacht“ wurde dieses Jahr kurzerhand zur „Bunten Filmnacht“. Gezeigt wurden die Filme „Pride“ und „Imitation Game“. (mehr …)
8. Feb 2016 | Aktuelles, Finanzen
Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB allein können nicht die Probleme der Wachstumsschwäche lösen. Auch Politik und Privatwirtschaft müssen ihrer Verantwortung, Wachstum zu stimulieren, nachkommen. Denn nachhaltiges Wachstum geht nur mit privaten und öffentlichen Investitionen. So würde auch die Niedrigzinspolitik entbehrlich.
Alles hängt mit Allem zusammen. Jedenfalls hängt Vieles mit Vielem zusammen. Fiskal- und geldpolitische, psychologische, wirtschafts- und sozialpolitische, nationale, regionale, europäische und globale, private und öffentliche Wirkungszusammenhänge lassen sich kaum mit der Frage nach einem Parameter erschließen. Wirtschaftswissenschaftler helfen sich mit der Ceteris-Paribus-Klausel, also der Annahme, dass außer den im Modell betrachteten Variablen alle anderen ökonomischen Variablen konstant blieben. Für die praktische Politik ist diese wissenschaftliche Hilfskonstruktion ungeeignet. Deshalb müssen wir zur Verbesserung der Lebenssituation aller Menschen im Maßstab sozialer Gerechtigkeit – und darin sehe ich das Ziel unseres politischen und ökonomischen Handelns – in Deutschland, Europa, der Welt viele Maßnahmen und Perspektiven in den Blick nehmen. (mehr …)
3. Feb 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis
Lothar Binding, Marlen Pankonin & Katarina Barley
Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley war zu Gast in Heidelberg. Mit Lothar Binding und der SPD-Landtagskandidatin Marlen Pankonin ging es um das Thema Flüchtlinge. Wo genau steht die SPD jetzt eigentlich in der Flüchtlingspolitik, und welche Maßnahmen unterstützt die Partei?
Katarina Barley stieg direkt, ohne Umwege ins Thema ein: „Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen“. Das eine, auch wenn es lange dauert, sei das Wichtigste: „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt, das Engagement von Frank-Walter Steinmeier in den Krisengebieten ist unendlich wichtig“. Ganz viele Menschen insbesondere aus Syrien würden ja auch zurück wollen, wenn sich die Verhältnisse in ihren Heimatländern besserten. Sie fordert auch eine breitere Unterstützung der Anrainerstaaten. „Wenn man sieht, wie viele Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon aufgenommen werden, ist das eine riesen Leistung der Länder“ Im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen, sei das schon „Wahnsinn“. (mehr …)
