24. Nov 2016 | Aktuelles, Europa & die Welt
Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Diese Mittel konnten wir um 36 Mio. Euro erhöhen.
„Damit haben wir ein wichtiges Signal für Alle gesetzt, die für eine erfolgreiche Integration auf gute Beratungsangebote angewiesen sind. Auch für die Wohlfahrtsverbände ist die Erhöhung der Mittel eine gute Nachricht“, so Lothar Binding, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Heidelberg. Nachdem im vergangenen Jahr insbesondere die „Erstversorgung“ der Geflüchteten und Schutzsuchenden im Fokus gestanden habe, verlagere sich der Schwerpunkt nun weiter auf den Integrationsbereich. (mehr …)
14. Nov 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
12 neue Mitglieder aus den Kreisverbänden Heidelberg und Rhein-Neckar beteiligten sich beim traditionellen Neumitgliedertreffen, das vom Wahlkreisbüro im Rahmen einer Mitgliederkampagne durchführte wurde. Bei der Diskussion mit dem Abgeordneten standen viele Fragen zur Parteistruktur im Mittelpunkt. Dabei ging es vielfach darum, die SPD und ihre Arbeitsweise kennen zu lernen. Die frühere Wahlkreismitarbeiterin Dr. Andrea Woltmann im Bürgerbüro von Lothar Binding beteiligte sich an der Vorstellungsrunde am Anfang der Veranstaltung und beschrieb ihren eigenen Weg in der SPD. (mehr …)
7. Nov 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Lothar Bindings Leserbrief auf eine RNZ-Veröffentlichung vom 27.10.16
Regierungs-Realos bremsen Steuerpläne – Grüne Landesminister lehnen Vermögen- und Erbschaftssteuerpläne ab – Lob von der CDU – Von Sören S. Sgries
„Ministerpräsident Kretschmann ist, wie er sagt, „Gras-grün“ und verweigert die Zustimmung zu Vermögens- und Erbschaftsteuerreformen. Die CDU freut sich über so viel „Verständnis“. Dass der Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer, ehemaliges Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland sich über ein Lob der Union freut, zeigt die Irrfahrt der Gras-Grünen in Baden-Württemberg ganz besonders. Sie haben wohl nicht verstanden, dass in Deutschland jedes Jahr leistungslos Milliarden vererbt werden, der Fiskus davon aber nur wenig sieht! Kretschmann kritisiert, dass in Baden-Württemberg kleinere und mittelständische Unternehmen dann stärker belastet seien, aber die großen Giganten nicht zur Kasse gebeten würden. Hat der Ministerpräsident eigentlich mal bei seinen Parteifreunden nachgefragt? Wer so falsche Warnungen absetzt, braucht nicht mehr genauer zu begründen, ob es wirklich um den Schutz von kleinen und mittelständischen Betrieben oder weitere Privilegierung von Superreichen geht!
Bis heute gibt es keinen Beleg darüber, ob eine Erbschaftsbesteuerung Arbeitsplätze in Unternehmen gefährdet. Der Wissenschaftliche Beirat im Bundesfinanzministerium schreibt in seinem Gutachten 2012: „Zusammenfassend ergeben sich wenig Hinweise darauf, dass eine Verschonung von Betriebsvermögen geboten ist, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden.“ Freibeträge garantieren, dass kleinere und mittlere Betriebe steuerfrei vererbt werden können. Wird bei der Vererbung von größeren Betrieben Erbschaftsteuer fällig, kann sie oft aus den laufenden Erträgen bezahlt werden. Gibt es vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten, kann die Steuerschuld gestundet werden.
Wenn man schon Arbeitsplätze wegen einer angeblich zu hohen Erbschaftsteuer bilanzieren will, muss man zudem auch berücksichtigen, dass Arbeitsplätze mit den Einnahmen geschaffen und dauerhaft finanziert werden können. Wenn die Erbschaftsteuer zusätzlich fünf Milliarden Euro jährlich einbringen würde, könnten damit sofort weit über 100.000 zusätzliche Beschäftigte etwa in Kindertageseinrichtungen oder im Bildungswesen eingestellt werden.
Apropos Giganten und Steuerschlupflöcher: Rot-Grün hat im Bund ab 1998 fast alle Steuerschlupflöcher gestopft, sogar die Große Koalition hat daran gearbeitet. Herrn Kretschmann empfehle ich einen Ausflug nach Irland. Nicht wegen des grünen Grases, er kann gerne versuchen den Finanzminister Michael Noonan davon zu überzeugen, dass Apple seine Steuerschulden in Europa zahlen muss.“
7. Nov 2016 | Aktuelles, Bundestag, Praktikumsberichte
Mein ein monatiges Praktikum bei Lothar Binding und Gerald Steininger (AG Finanzen) hat mir nicht nur viel Spaß bereitet sondern auch mein Verständnis von politischen Prozessen und echter politischer Arbeit unglaublich erweitert.
Beschäftigt hab ich während des Büro Alltages mit vielfaltigen Aufgaben beispielsweise mit dem Beantworten von Bürgerbriefen, dem Erstellen eines Einkommensteuermodells und dem Lesen von bestehenden, zukünftigen und abgelehnten Gesetzestexten. Darüber hinaus habe ich bei der Teilnahme an Ausschusssitzungen und anderen Veranstaltungen Einblicke in den Berufsalltag eines Angeordneten bekommen.
Das abwechslungsreiche Praktikantenprogramm der SPD-Fraktion mir einen umfassenden Überblick über die Geschichte und Arbeit der deutschen Politik vermittelt. Besonders haben mir die Besuche im Kanzleramt und Finanzministerium Freude bereitet. (mehr …)
