Da ich bereits seit langem politisch sehr interessiert bin und mich in den letzten 2 Jahren auch zunehmend entsprechend engagiere – z.B. bei den Jusos und im Jugendgemeinderat von Heidelberg – war ein direkter Einblick in die Bundespolitik für mich eine unglaublich spannende und bereichernde Erfahrung. Deshalb freute es mich sehr, dass ich die Möglichkeit hatte, bei Lothar Binding ein Praktikum zu absolvieren. (mehr …)
Die Organisation „Ausgestrahlt“ übergab Lothar Binding in Berlin eine Liste mit über 229.000 Unterschriften für eine Verlängerung der Brennelementesteuer. Die Anti-Atom-Organisation möchte damit ein Zeichen gegen das Auslaufen dieser Steuer Ende 2016 setzen. Die SPD unterstützt diese Forderung.
Bereits Anfang November hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Initiative zur Verlängerung der Steuer gestartet. „Wir wollten verhindern, dass die Atomindustrie wieder gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt wird, wir wollten dafür sorgen, dass die Bürger nicht noch weiter zu Gunsten der Atomindustrie mit den Folgekosten der atomaren Energieerzeugung belastet werden.“, so Lothar Binding.
Die Union blockierte die Initiative. „Gerade in Anbetracht der unkalkulierbaren Kosten für die Endlagerung der Brennstäbe und anderer Folgekosten irritierte diese Entscheidung der Union zutiefst“, so der Finanzexperte. Nach wie vor, müsse die Atomindustrie die Folgekosten der Atomstromherstellung selbst finanzieren. Das Auslaufen der Steuer sei aber eine weitere Komponente zur Bevorzugung der Atomindustrie. „Im Ergebnis heißt das: alle zukünftigen Generationen müssen erhöhte Kosten und das Risiko der Atomindustrie tragen, während die Gewinne über Jahrzehnte in private Taschen geflossen sind“, stellt der Heidelberger Abgeordnete fest. (mehr …)
Die Große Koalition hat am 14. Dezember im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie noch wirkungsvoller Schwarzarbeit bekämpfen und gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann. Außerdem optimieren wir die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden. (mehr …)
Foto: Andreas Amann
Heute solidarisierten sich einige Abgeordnete vor dem Reichstag mit der verfolgten kurdischen HDP in der Türkei. „Ich bin entsetzt über den menschenverachtenden Terroranschlag in Istanbul und begrüße, dass der Anschlag auch von der Opposition in der Türkei unmissverständlich verurteilt wird“ so Lothar Binding bei seinem Statement.
Schon vor Wochen haben sich einige Abgeordneten des Bundestags getroffen, um das Programm des Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Falle einer Unterdrückung der türkischen Parlamentskolleginnen und -kollegen zum Einsatz zu bringen. (mehr …)
Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg bietet am Montag, den 12. Dezember 2016 von 19:00 bis 20:00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Die Bundestagsabgeordneten stehen Anrufern aus Baden-Württemberg dann auch als Fachpolitiker zur Verfügung. „Es geht ganz leicht – einfach in der Zeit anrufen“, erklärt Lothar Binding. (mehr …)