Spätabends mitten im
Oktober lud der Juso-Kreisverband zu einer Veranstaltung mit dem Thema
„Finanzkrise“ mit dem Gastredner Lothar Binding ein. Ich erinnere mich noch
ganz genau daran, weil Lothar es geschafft hatte, mit seiner Flipchart-Aktion
mich erst zu verwirren und dann aber zu begeistern. Keine drei Tage später
schickte ich die Praktikumsbewerbung los.
Als ich dann im Januar
nach Berlin kommen durfte, wurde ich von allen Mitarbeitern herzlich empfangen
und gleich in die Arbeit miteingebunden. Dazu gehörten unzählige Bürgerbriefe,
die alle, egal ob sie in Lothars Zuständigkeitsbereich fielen oder nicht,
bearbeitet wurden, Recherchearbeiten zu den unterschiedlichsten Themen und das
Schreiben von Briefen an Organisationen, Ministerien und an das
Regierungskabinett. Es erstaunte mich, wie akribisch und auch hartnäckig den an
Lothar gerichteten Anliegen nachgegangen wurde. Das Argument, dass die
Politiker die Wünsche ihrer Bürger nicht hören wollen, ist nun nach meiner
praktischen Erfahrung schlichtweg falsch. Es gibt zwar viel zu viele Wünsche,
die leider nicht alle bedient, aber zumindest angehört und bearbeitet werden.
Neben der
erstaunlicherweise spannenden und abwechslungsreichen Büroarbeit mit einem
wunderbaren Team nahm mich Lothar zu sehr vielen Terminen mit: Arbeitsgruppen-,
Ausschuss-, Plenumssitzungen, Parteiinterne Treffen, Podiumsdiskussionen,
Neujahrsempfänge, Gespräche mit Interessengruppen, Presseinterviews, etc. Das
Pensum eines*er pflichtbewussten Parlamentariers*in ist enorm. Oftmals sieht
man in den Fernsehdebatten einen fast leeren Plenumssaal und fragt sich, was
die Abgeordneten*innen gerade machen. Dabei liegt die Arbeit im Verborgenen. Wahrscheinlich
machen die tatsächlichen Plenumssitzungen nur 5% von der Arbeit eines*er
Parlamentariers*in aus. Aber trotz all diesem Stress nahm sich Lothar oft die
Zeit und erklärte mir, wie gerade was abläuft.
Die Einblicke der letzten
vier Wochen sind so vielseitig und aufschlussreich, als dass man diese nicht in
der Schule oder im Studium gewinnen könnte. Die Komplexität der Prozesse in
diesen Häusern ist mit keinem Schaubild aus einem Lehrbuch zu vergleichen. Vor
allem der Konflikt der Sachpolitik mit der eigentlich vom Bürger wahrgenommen
Politik bestimmt das Handeln aller Mitarbeiter*innen maßgeblich und verschärfte
sich mit dem Einzug der AfD. Diese sind trotz ihrer vermeintlichen Befähigung
so unproduktiv wie keine andere Fraktion und blockieren oft mit sinnlosen
Anträgen und Verfahren, die sie nicht beherrschen, den Prozess.
Schlussendlich gesagt,
ist die Arbeit bzw. das Praktikum im Bundestag hochspannend, weil man in dem
Prozess integriert wird, sich mit anderen Praktikanten*innen austauscht und
vernetzt und damit einen komplexen Einblick in das legislative System der
Bundesrepublik Deutschland erhält. Dementsprechend möchte ich jedem ein
Praktikum empfehlen, der sich auch nur ein bisschen damit auseinandersetzen
möchte. Denn von nichts kommt nichts.
Clemens Buhr
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion Lothar Binding freut sich, mitteilen zu können, dass die
Unionsparteien eingelenkt haben und nun der Bund die Möglichkeit von
Regionalbudgets zur Entwicklung des ländlichen Raumes schafft.
„Die ländlichen Räume in Deutschland werden oft
unterschätzt. Dabei sind sie wichtige Kraftzentren unseres Landes. Vielen
Menschen ist es nicht bewusst, dass mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung auf
dem Land lebt“, so der Abgeordnete.
Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, das
Regionalbudget in ihre landesrechtlichen Förderrichtlinie ab 2019 zu
übernehmen. Es können Kleinprojekte gefördert werden und je Region jährlich bis
zu 200.000 Euro einschließlich eines Eigenanteils des Erstempfängers in Höhe
von 10%.
Das Regionalbudget ist in dem Jahr zu verwenden, in dem es
vom Land bewilligt wurde. Die förderfähigen Gesamtkosten eines Kleinprojekts je
Empfänger betragen maximal 20.000 Euro und die Höhe des Zuschusses bis zu 80%.
Die Auswahl der Kleinprojekte erfolgt anhand von Auswahlkriterien durch ein
Entscheidungsgremium bestehend aus Vertretern regionaler Akteure.
„Dort, wo junge Familien abwandern, Unternehmen ihre
Standorte verlagern, Landarztpraxen und Lebensmittelläden schließen,
Wasserpreise steigen oder schnelles Internet fehlt, müssen wir gegensteuern“,
betont Binding. Anders als in den meisten Ballungsgebieten sei der
demografische Wandel in den ländlichen Räumen schon heute spürbar. Jede Region
müsse aber eine faire Entwicklungschancen bekommen.
„Gerade für unsere Rhein-Neckar-Region ist dies ein
Förderinstrument, das wirklich hilft. Wir haben uns für die ländlichen Räume
stark gemacht und wir wissen auch, dass es große Unterschiede zwischen den
einzelnen Regionen gibt. Aus diesem Grund sollen die Menschen vor Ort
entscheiden, welche Maßnahmen für einen starken und attraktiven ländlichen Raum
notwendig sind, “ so der Finanzpolitiker.
In Baden-Württemberg wendet man sich an das Ministerium für
Ernährung und Ländlichen Raum, Referat 45, Dr. Georg Ris oder Barbara
Eusterschulte, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart, E-Mail: Georg.ris@mlr.bwl.de und E-Mail: Barbara.eusterschulte@mlr.bwl.de
Im SPD-Bürgerzentrum begrüßte der Vorsitzende der
Sozialdemokraten in Schwetzingen, Simon Abraham, die zahlreich erschienenen
Gäste. Gekommen waren nicht nur Mitglieder und Freunde aus Schwetzingen,
sondern auch der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding aus Heidelberg.
Sie waren alle gekommen, um einen gemütlichen Abend zu
erleben und natürlich, um die Jubilare der Schwetzinger Sozialdemokratie zu
ehren. Die SPD-Frauen würdigten dazu den hundertsten Jahrestag des
Frauenwahlrechts mit einer besonderen Kleiderordnung. Die Frauen trugen alle
weiße Oberteile – genau wie die ersten Frauen in der Weimarer
Nationalversammlung von 1919. Damals wurden 37 Frauen ins Parlament gewählt,
mit ihren weißen Blusen fielen sie zwischen den Männern in schwarzen Anzügen
deutlich auf.
In seiner Begrüßungsansprache ging Abraham auch auf die
kommenden Kommunalwahlen und die kommunalpolitischen Probleme ein. Er dankte den
gar nicht so unsichtbaren „ guten Geistern“, die für die Organisation, Speisen
und Getränke oder andere wichtige Dinge Sorge getragen hatten.
„Baden-Württemberg soll endlich im Bereich der
frühkindlichen Bildung die Gebührenfreiheit umsetzen. Deshalb werden wir ein
Volksbegehren für gebührenfreie Kitas einleiten“, kündigte Simon Abraham an.
Seit Anfang Januar sammelt die SPD Unterschriften. Mindestens 10.000 müssen es
sein, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.
„Uns als SPD ist es wichtig, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen – und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“. Darüber hinaus bekämpft die Gebührenfreiheit aktiv Kinderarmut und sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was wiederum der Wirtschaft zugutekommt“, erklärt Stadtrat Abraham.
Meine Freude und Erwartungen auf das Praktikum bei Genosse Lothar, als Bundestagsabgeordneter, können gar nicht überboten werden – dachte ich. Es war alles noch viel besser, als ich es mir erhofft habe. Ein spitzen Team, jede Menge Termine bei denen ich dabei sein durfte und ein vorbildlicher Abgeordneter. Jeden Tag merkte ich, dass Lothar und sein Team, das tatkräftig hinter ihm steht, selbst im stressigsten Momenten mit Herzblut an die Sache gehen – richtige Sozialdemokraten.
