„Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB)

28. Feb. 2005 | Aktuelles, Weitere Themen

Der Bund hilft, das Land spart an der falschen Stelle

Seit dem Start des Ganztagsschulprogramms im Mai 2003 sind mittlerweile rund 3.000 Schulen gefördert worden. Die Zahlen sprechen für sich. Immer mehr Schulen auch in Baden-Württemberg wollen ganztags öffnen. Doch es gibt zweierlei Ganztagsschulen im Land. Solche, die als „Brennpunktschulen“ vom Land gefördert werden und jene, die durch das „Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) des Bundes neu entstehen. Beide Schultypen bekommen in Baden-Württemberg nicht immer die Unterstützung, die sie bräuchten. Viele Pädagogen in den Kommunen wünschen sich bessere Rahmenbedingungen. In vielen Regionen des Landes ist ein regelrechter Wettlauf um die IZBB-Mittel entbrannt. „Mittlerweile beteiligen sich alle Schulformen mit Anträgen um die Bundes-Mittel, dabei sehr viele Gymnasien und Privatschulen. Auch wenn es am Anfang eher schleppend lief, wird es für einige Schulen immer enger, rechtzeitig an Mittel zu kommen“, sagt der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding.

So stehen dem Land Baden-Württemberg in den Jahren 2003 bis 2007 insgesamt 528 Mio. Euro zum Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung. Allein im Jahr 2004 wurden 335 Förderanträge mit einer Gesamtsumme von rund 114 Mio. Euro angemeldet. Die Summe, der im Jahr 2003/ 2004 abgeflossenen Mittel, beträgt rund 18 Mio. Euro.

Ärgerlich zeigte sich Binding jedoch über das so genannte „Verteilprinzip“ in Baden-Württemberg, wonach die Schulbezirke, die „schneller sind“, die meisten Bundesgelder zugewiesen bekommen. „Das geht zu Lasten der regionalen Ausgewogenheit“, so der SPD Abgeordnete. So bekommen bestimmte Oberschulämter vergleichsweise mehr Ganztagsangebote bewilligt, als die großen in Karlsruhe oder Stuttgart. „Prozesssteuerung bzw. ein ordentliches Controlling hätte helfen können“, betonte Binding.

Eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen ist für berufstätige Eltern in jeder Hinsicht notwendig. „Ohne zusätzliche Lehrerstunden kann ein Ganztagskonzept nicht gelingen“, sagte Binding. „Ich sehe die Lage im Land kritisch, da keine zusätzlichen Personalmittel für die neuen Ganztagsangebote vorgesehen sind und alles über das Ehrenamt abgewickelt werden soll“.

Der SPD Abgeordnete will die Elternreserven schonen – und das gelänge am besten, wenn es Rahmenvereinbarungen gäbe, die die Einbindung von externen Partnern verbindlich regeln würde.

Baden Württemberg nähme das Geld aus dem Investitionsprogramm vornehmlich deshalb, um im Rahmen des verkürzten achtstufigen Gymnasiums (G8) den Unterricht auch am Nachmittag durchzuführen, anstatt in pädagogische Reformen zu investieren.

In der Gesamtbetrachtung sieht Binding in Baden Württemberg ein Wechsel zwischen Licht und Schatten. „Vor Ort trifft man auf viel Einsatz und im Land entstehen immer mehr Ganztagsangebote“. Sie könnten nachhaltig aber nur wirksam werden, wenn auch die pädagogisch-inhaltlichen und die organisatorischen Voraussetzungen verbessert würden, so Binding

NT

International Contracting

31. Jan. 2005 | Aktuelles, Europa & die Welt, Gedankensplitter

Seit meiner Kindheit ärgern mich Verhältnisse die dazu führen, dass in Mitteleuropa Tomaten ins Meer geschüttet werden aber gleichzeitig in großen Teilen der Welt Hunger herrscht. In Deutschland haben wir hervorragend entwickelten Maschinenbau, Fördertechnik etc. aber Öl ist knapp, in Russland fließt das Öl ungenutzt in die Tundra und zerstört ganze Landstriche.
Ideen für die Zukunft. Unter der Zielsetzung: nachhaltige Entwicklung, beschäftigt sich dieses Beispiel mit Lösungsansätzen durch Verknüpfung solcher Problemlagen und zur Erzielung grenzüberschreitender Synergien im Fall der Ölförderung in Russland.
In Anlehnung an das bekannte „Kommunale Contracting“ nenne ich diesen Ansatz „International Contracting“.

Vorschlag zur „Nachhaltige Entwicklung“
Ein sozialdemokratisches Projekt am Beispiel „International Contracting“

Kommunal-Contracting

Zur Motivation bzw. Erläuterung eines Beispiels für einen integrativen Politikansatz auf internationaler Ebene hier zunächst eine Kurzbeschreibung von Contracting in der Kommune

Contracting: Schulbeispiel:
Hausmeister dreht morgens vor 7.00 Uhr die Heizung im Klassenzimmer auf. Nachdem die Schüle-rinnen und Schüler eingetroffen sind, wird es natürlich zu warm, die Fenster werden geöffnet, Wärme entweicht. Es wird zu kalt. Fenster werden geschlossen. Der Kreislauf beginnt erneut. Im Ergebnis muss die Kommune die Wärmeverschwendung und Luftbelastung durch CO2 in Form, hoher Kosten für Gas, Öl oder Fernwärme auch noch bezahlen. Sie bezahlt also Unbequemlichkeit und Naturvernichtung mit Steuergeldern, die an anderer Stelle wieder für den Naturschutz fehlen. Diese und die allgemeinen Belastungen im Haushalt der Kommune erlauben es nicht, die Heizungsanlage, die Ventile, die Fenster und deren Steuerungen zu erneuern, weil die Investitionsmittel nicht im Haushalt sind. Land und Bund haben die Kommunen viele Jahre lang ausgezehrt.
Kommunal-Contracting ist in einigen Städten schon Praxis, hat also das Versuchsstadium verlas-sen.

Gedanke
Mit einem Handwerksbetrieb und/oder einem Ing-Büro wird ein Vertrag erarbeitet, der wie folgt aussieht. Der Handwerker kalkuliert eine neue Heizungsanlage, neue Ventile, neue Steuerungen und evtl. neue Fenster und insbesondere die Wärmeisola-tion des Gebäudes. Es wird ausgerechnet, welche Ernergieeinsparung durch die neue Anlage erzielt wird. Diese einzusparenden Kosten durch diese Energieeinsparung werden aufgeteilt. Die Kommune bekommt z.B. 20% der eingesparten Kosten, der Handwerker bekommt 80% des Einsparpotentials – und zwar so lange, bis die Kosten für den Bau der Anlage incl. der Kapitalkosten bezahlt sind. Auf der Basis eines solchen Vertrags – deshalb contracting – wird die Anlage gebaut.

Wirkungen

  1. Der Handwerker bekommt einen Auftrag, den er sonst nicht bekäme, weil die Kommune keine Mittel hat.
  2. Hier wird kommunale Wirtschaftsförderung operativ umgesetzt.
  3. Durch diese Nachfrage am Markt bzw. Aufträge werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.
  4. Natur und Umwelt werden durch geringere Verbrennung fossiler Brennstoffe we-niger belastet
  5. Der Geldbeutel der Städte wird entlastet.
  6. Die Hausmeister und Schüler haben eine bequem bedienbare Anlage und leben gesünder.
  7. Die Kosten dafür tragen die Vorlieferanten der Energie, als die großen Gas- bzw. Ölgesellschaften, die sich nur selten Gedanken über ihre Angebote endlicher Res-sourcen machen.

Soweit das Beispiel im kommunalen Bereich.

International Contracting (IC)

Übertragung auf eine Internationale Umweltwirtschaft unter Berücksichtigung von Öl- und Gasförderung in Russland sowie der Vermeidung von Kernkraftanlagen – auch von K2 und V4 in der Ukraine:

Vorbemerkung
Öl- und Gasförderanlagen, Pipelines und Wärmeisolation vieler Häuser und in vielen Städten Russlands und auch der Ukraine und besonders Kernkraftanlagen sind in ei-nem verheerenden Zustand. Kernkraft zerstört unsere Zukunft, Öl zerstört Boden und Grundwasser. Ruß und CO2 belasten durch überflüssiges Abfackeln die Luft. Russ-land bezahlt – wie die Kommune in unserem Schulbeispiel – für Unbequemlichkeit, Natur- Energievernichtung und Zukunftsrisiko und beraubt sich so langfristig seiner fossilen Energieträger, seiner Zukunftssicherheit und damit künftiger Einnahmen.
International-Contracting(IC) ist auf der Basis von Joint-Ventures gelegentlich schon Praxis, hat also das Versuchsstadium verlassen.

Idee
Auf der Basis bilateraler Staatsverträge zwischen der Ukraine und Deutschland wer-den die finanz- und energiepolitischen, sowie die arbeitsrechtlichen Rahmenbedin-gungen für IC-Projekte vereinbart.
Wie der Handwerker in unserem kommunalen Beispiel übernehmen deutsche Fir-men, in Zusammenarbeit mit russischen Arbeitnehmern und Firmen, die Sanierung der Förderanlagen, der Pipelines, der Steuerungen und der Isolationstechnik. Darüber hinaus werden dezentrale Energieerzeugungsanlagen auf solarer Basis erstellt. Die Kosten für diese Leistungen werden aus den eingesparten Energiekosten und den eingesparten Kosten für Verteilnetze etc. übernommen.

Wirkungen

  1. In Deutschland wird die Auftragslage verbessert,
  2. Es findet operative Wirtschaftsförderung in Deutschland statt.
  3. Dadurch werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.
  4. Natur und Umwelt werden durch geringere Verbrennung fossiler Brennstoffe weniger belastet
  5. Die Zukunftssicherheit durch Vermeidung des Kernkraftrisikos wird erhöht.
  6. Der Geldbeutel Russlands wird durch weniger Kosten für Energiebeschaffung entlastet
  7. Die Menschen in Russland leben bequemer und gesünder
  8. Die Umsatzerlöse Russlands am Deutschen Markt sinken; dem Gegenüber stehen aber die geringeren Kosten für die Energiebeschaffung und insbesondere die langfristige Sicherung von Einnahmen aus der Vermarktung von fossilen Energien.
  9. Auf dieser Basis wird auch die Weiterentwicklung solarer Energieerzeugung und der Aufbau entsprechender Anlagen möglich.

Mit diesem Beispiel ist gezeigt, wie ich mir eine Verknüpfung nationaler und interna-tionaler Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen vorstelle. Hier sind Sozialpolitik, Umweltpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Finanzpolitik und Außenpolitik auf konstruktive Weise miteinander verknüpft