22. Apr. 2005 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl – Binding zieht „Halbzeitbilanz“
Von Axel Sturm – RNZ vom 22.4.05
Ladenburg. Gut zwei Jahre sind seit der letzten Bundestagswahl vergangen, aus der die rot-grüne Regierungskoalition erneut als Sieger hervorging. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten, Lothar Binding, war dies Grund genug, um im Ladenburger Domhof, eine Halbzeitbilanz zu ziehen.
Unterstützung auf dem Podium bekam Binding von den beiden Landtagsabgeordneten, Rudolf Hausmann und Hans-Georg Junginger, die sich mit der Landespolitik der CDU/ FDP-Koalition auseinander setzten. (mehr …)
9. Apr. 2005 | Aktuelles, Wahlkreis
„Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB)
Der Bund hilft, das Land spart an der falschen Stelle
Seit dem Start des Ganztagsschulprogramms im Mai 2003 sind mittlerweile rund 3.000 Schulen gefördert worden. Die Zahlen sprechen für sich. Immer mehr Schulen auch in Baden-Württemberg wollen ganztags öffnen. Doch es gibt zweierlei Ganztagsschulen im Land. Solche, die als „Brennpunktschulen“ vom Land gefördert werden und jene, die durch das „Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) des Bundes neu entstehen. Beide Schultypen bekommen in Baden-Württemberg nicht immer die Unterstützung, die sie bräuchten. Viele Pädagogen in den Kommunen wünschen sich bessere Rahmenbedingungen. In vielen Regionen des Landes ist ein regelrechter Wettlauf um die IZBB-Mittel entbrannt. „Mittlerweile beteiligen sich alle Schulformen mit Anträgen um die Bundes-Mittel, dabei sehr viele Gymnasien und Privatschulen. Auch wenn es am Anfang eher schleppend lief, wird es für einige Schulen immer enger, rechtzeitig an Mittel zu kommen“, sagt der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding.
So stehen dem Land Baden-Württemberg in den Jahren 2003 bis 2007 insgesamt 528 Mio. Euro zum Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung. Allein im Jahr 2004 wurden 335 Förderanträge mit einer Gesamtsumme von rund 114 Mio. Euro angemeldet. Die Summe, der im Jahr 2003/ 2004 abgeflossenen Mittel, beträgt rund 18 Mio. Euro.
Ärgerlich zeigte sich Binding jedoch über das so genannte „Verteilprinzip“ in Baden-Württemberg, wonach die Schulbezirke, die „schneller sind“, die meisten Bundesgelder zugewiesen bekommen. „Das geht zu Lasten der regionalen Ausgewogenheit“, so der SPD Abgeordnete. So bekommen bestimmte Oberschulämter vergleichsweise mehr Ganztagsangebote bewilligt, als die großen in Karlsruhe oder Stuttgart. „Prozesssteuerung bzw. ein ordentliches Controlling hätte helfen können“, betonte Binding.
Eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen ist für berufstätige Eltern in jeder Hinsicht notwendig. „Ohne zusätzliche Lehrerstunden kann ein Ganztagskonzept nicht gelingen“, sagte Binding. „Ich sehe die Lage im Land kritisch, da keine zusätzlichen Personalmittel für die neuen Ganztagsangebote vorgesehen sind und alles über das Ehrenamt abgewickelt werden soll“.
Der SPD Abgeordnete will die Elternreserven schonen – und das gelänge am besten, wenn es Rahmenvereinbarungen gäbe, die die Einbindung von externen Partnern verbindlich regeln würde.
Baden Württemberg nähme das Geld aus dem Investitionsprogramm vornehmlich deshalb, um im Rahmen des verkürzten achtstufigen Gymnasiums (G8) den Unterricht auch am Nachmittag durchzuführen, anstatt in pädagogische Reformen zu investieren.
In der Gesamtbetrachtung sieht Binding in Baden Württemberg ein Wechsel zwischen Licht und Schatten. „Vor Ort trifft man auf viel Einsatz und im Land entstehen immer mehr Ganztagsangebote“. Sie könnten nachhaltig aber nur wirksam werden, wenn auch die pädagogisch-inhaltlichen und die organisatorischen Voraussetzungen verbessert würden, so Binding
NT
6. Apr. 2005 | Aktuelles, Wahlkreis
Antwort auf einige Leserbriefe zum Thema Gewerbesteuererhöhung in Heidelberg.
veröffentlicht in der RNZ am 6.4.05
Ein Dialog:
A: „Schrecklich. Ich leide so unter der Gewerbesteuer. Und die soll jetzt noch angehoben werden.“
B: „Gratulation! Dann haben Sie ja kräftigen Gewinn gemacht. Das wünschen wir uns alle. Wir sind stolz auf tüchtige Geschäftsleute.“
A: „Leider. also äh. Ich hab ziemlich wenig Gewinn gemacht.“
B: „Gratulation! Dann haben Sie ja auch kaum Steuern zu bezahlen und seit 2001 bekommen Sie ja vom Bund noch den doppelten Messbetrag zurück.“
A: „Messbetrag…?“
B: „Ja, der Messbetrag wird doch mit dem Hebesatz der Stadt malgenommen und das ergibt dann die Steuer, die Sie an die Stadt bezahlen.“
A: „Jedenfalls, mein Gewinn ist so niedrig, weil die Gewerbesteuer so hoch ist.“
B: „Ja wie hoch ist den Ihre Gewerbesteuer wenn die Stadt den Hebesatz von 390 % auf 400 % anhebt?“
A: „Da muss ich mal meinen Steuerberater fragen.“
B: „Ein wenig können wir aber auch selber rechnen obwohl in der gleichen RNZ mit dem unsachlichen Leserbrief zur Gewerbesteuer auch etwas von „Defiziten in Mathe“ stand. Oder? Nehmen wir an, Sie haben einen Gewinn von 100.000 Euro.“
A denkt: „Damit liegt er nicht schlecht.“
B weiter: „Dann müssen Sie heute an die Stadt 8.369 € bezahlen. Vom Bundesfinanzminister, na ja, nicht von ihm persönlich, bekommen Sie den 1,8-fachen Messbetrag, hier sind das 3.767 € zurück. Sie müssen also tatsächlich nur 4.602 € im Jahr, also ca. 4,5 % Gewerbesteuer bezahlen.“
A denkt: „4,5 % sind echt nicht so unheimlich viel.“
B weiter: „Im Monat sind das 383 € pro Monat.“
A: „Wenn Sie´s jetzt noch auf den Tag berechnen, wird es noch weniger?“
B: „Raten Sie mal, wie viele Euro Sie künftig mehr bezahlen müssen, wenn der Hebesatz in Heidelberg wieder von 390 auf 400 % angehoben wird?“
A: „Und? Wie viel?“
B: „Bei Ihrem Gewinn von 100.000 € sind das 10 € im Monat – für Kindergärten, Sportplätze, die Sicherheit auf den Straßen, eine Schulausbildung für unsere Kinder, ein Theater, Bus und Bahn usw. eine gut angelegte kleine Steuerzahlung finde ich.
B im Weggehen: „Übrigens: Aktiengesellschaften z.B. bekommen den doppelten Messbetrag nicht zurück, haben auch keinen Freibetrag von 24.500 €, wie Sie und müssen deshalb deutlich höhere Gewerbesteuern bezahlen?“
5. Apr. 2005 | Aktuelles, Weitere Themen
Binding fordert die Unterstützung von Hochschulen und Universitäten
„Es könnte vieles für den Hochschulstandort Deutschland unternommen, wenn sich die Union mit ihrer Mehrheit im Bundesrat dem nicht entgegen stellen würde“, so Lothar Binding zur aktuellen Bildungspolitik. Denn gegenwärtig werden durch die Union von den Universitäten und der DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft) dringend benötigte Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro blockiert.
Die finanzielle Unterstützung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung sei gegeben, einzig die Zustimmung im Bundesrat stehe aus.
Mit der Blockade der Exzellenzinitiative der Bundesregierung zur Förderung deutscher Hochschulen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro über die Jahre 2006 bis 2011, als auch mit der Verhinderung des Pakts für Forschung und Innovation, der eine weitere Aufstockung der Forschungsförderung vorsieht, würden wichtige Zukunftsprojekte verhindert.
Ebenso gefährde eine Klage des Landes Hessen die Unterstützung der Hochschulen mit jährlich 18 Mio. Euro bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses.
Die Länder verweigern sich weiterhin der Streichung der Eigenheimzulage, deren Mittel aus dem Wegfall vorrangig Wissenschaft und Forschung zugute kommen sollen. Schon in diesem Jahr ist der Hochschulbau mit 63 Mio. Euro betroffen. Im Haushalt 2006 erhöhen sich die Ausfälle, sofern sich die Union bis dahin nicht bewegt, allein für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um weitere 450 Mio. Euro. Dies ginge wieder zu Lasten der Wissenschaft, auch in den Bundesländern.
„Deshalb“, so Binding, „bitte ich, die Hochschulen, Universitäten und Wissenschaftsorganisationen die SPD noch stärker in ihrer Politik zu unterstützen“.
16. März 2005 | Aktuelles, Weitere Themen
Der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) wurde mit dem Ziel zur Umsetzung von vier EU Richtlinien – 2000/48; 2000/78; 2002/73; 2004/113/EG – erarbeitet. Die vierte, so genannte „Unisexrichtlinie“, umfasst… (mehr …)
Zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl – Binding zieht „Halbzeitbilanz“