8. Feb. 2016 | Aktuelles, Finanzen
Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB allein können nicht die Probleme der Wachstumsschwäche lösen. Auch Politik und Privatwirtschaft müssen ihrer Verantwortung, Wachstum zu stimulieren, nachkommen. Denn nachhaltiges Wachstum geht nur mit privaten und öffentlichen Investitionen. So würde auch die Niedrigzinspolitik entbehrlich.
Alles hängt mit Allem zusammen. Jedenfalls hängt Vieles mit Vielem zusammen. Fiskal- und geldpolitische, psychologische, wirtschafts- und sozialpolitische, nationale, regionale, europäische und globale, private und öffentliche Wirkungszusammenhänge lassen sich kaum mit der Frage nach einem Parameter erschließen. Wirtschaftswissenschaftler helfen sich mit der Ceteris-Paribus-Klausel, also der Annahme, dass außer den im Modell betrachteten Variablen alle anderen ökonomischen Variablen konstant blieben. Für die praktische Politik ist diese wissenschaftliche Hilfskonstruktion ungeeignet. Deshalb müssen wir zur Verbesserung der Lebenssituation aller Menschen im Maßstab sozialer Gerechtigkeit – und darin sehe ich das Ziel unseres politischen und ökonomischen Handelns – in Deutschland, Europa, der Welt viele Maßnahmen und Perspektiven in den Blick nehmen. (mehr …)
3. Feb. 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis
Lothar Binding, Marlen Pankonin & Katarina Barley
Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley war zu Gast in Heidelberg. Mit Lothar Binding und der SPD-Landtagskandidatin Marlen Pankonin ging es um das Thema Flüchtlinge. Wo genau steht die SPD jetzt eigentlich in der Flüchtlingspolitik, und welche Maßnahmen unterstützt die Partei?
Katarina Barley stieg direkt, ohne Umwege ins Thema ein: „Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen“. Das eine, auch wenn es lange dauert, sei das Wichtigste: „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt, das Engagement von Frank-Walter Steinmeier in den Krisengebieten ist unendlich wichtig“. Ganz viele Menschen insbesondere aus Syrien würden ja auch zurück wollen, wenn sich die Verhältnisse in ihren Heimatländern besserten. Sie fordert auch eine breitere Unterstützung der Anrainerstaaten. „Wenn man sieht, wie viele Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon aufgenommen werden, ist das eine riesen Leistung der Länder“ Im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen, sei das schon „Wahnsinn“. (mehr …)
2. Feb. 2016 | Aktuelles, Finanzen
Entscheidet sich ein Arbeitnehmer für eine betriebliche Altersvorsorge, erwirbt er die Pensionsansprüche während seiner aktiven Arbeitszeit im Betrieb. Der Arbeitnehmer verzichtet dabei auf Lohn- und Gehaltszahlungen zugunsten einer Pensionszahlung in der Zukunft und gibt seinem Arbeitsgeber damit im Grunde einen Kredit, den der Arbeitgeber als Rückstellung unter Berücksichtigung von Zins und Zinseszins verwahren muss.
Die aktuelle Niedrigzinsphase führt zu einer deutlichen Erhöhung der Pensionsrückstellungen für die Unternehmen. Viele Manager haben auf die Niedrigzinsphase weder rechtzeitig noch angemessen reagiert und fordern nun deshalb eine Änderung der Bewertungsvorschriften. (mehr …)
1. Feb. 2016 | Aktuelles, Nichtraucherschutz
Regelmäßig laden Lothar Binding und Burkhard Blienert zum Nichtraucherfrühstück in den Bundestag ein. Ende Januar diskutierten Abgeordnete aus allen Fraktionen, die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, Marlene Mortler, Fachleute aus den Ministerien und Vertreter und Vertreterinnen von Nichtraucherschutzorganisationen über die Zukunft des deutschen Nichtraucherschutzes.
2016 ist für den Nichtraucherschutz ein richtungweisendes Jahr. Mit der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie werden umfassende Maßnahmen wie Verbotsregelungen von Zusatzstoffen eingeführt. Verpackungen von Zigaretten und Tabak müssen in Zukunft mit Bild-Warnhinweisen versehen werden. Erstmals werden auch Regulierungen für E-Zigaretten beschlossen – der Verkauf an Minderjährige soll zukünftig verboten sein. (mehr …)
22. Jan. 2016 | Aktuelles, Europa & die Welt, Unterwegs im Wahlkreis
Dr. Gerner, Dr. Schröder-Ritzrau, Pankonin, Dr. Hendricks, Binding
Erstes globales Klimaschutzabkommen beschlossen
Barbara Hendricks besuchte den gut besuchten Neujahrsempfang der SPD-Heidelberg im DAI. Neben unterstützenden Worten für die Heidelberger Landtagskandidatin Marlen Pankonin berichtete sie in ihrer Festrede über das Klimaschutzabkommen in Paris. (mehr …)
15. Jan. 2016 | Aktuelles, Finanzen
Das „Girokonto für alle“ wird auf den Weg gebracht. Der im Kabinett beschlossene Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle geht in die erste Beratung des Bundestages.
Der Bundestag hat heute in erster Lesung den Regierungsentwurf über die Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie beraten. Banken werden hierbei insbesondere verpflichtet, jedem mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU ein Basiskonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen anzubieten. Das „Girokonto für alle“ ist ein wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe von einer Million Menschen in Deutschland ohne Konto, nicht nur Menschen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon lange, allen Personen den Zugang zu einem bezahlbaren Girokonto zu ermöglichen. Sie sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU-Richtlinie nun zügig umgesetzt wird. (mehr …)
6. Nov. 2015 | Aktuelles, Weitere Themen
Manchmal erlaubt die Erlaubnis zu gehen – zu bleiben
Sterbehilfe ist ein sehr kompliziertes und persönliches Thema, zu dem ich ganz unterschiedliche Post erhalte. Dabei unterscheiden sich die Absender auch in ihrer unterschiedlichen Verwendung des Begriffs „Euthanasie“. Die meisten Mediziner zeigen deutlich an, dass sie damit medizinisch fachliche Zusammenhänge ansprechen. Einige Bürger, deren Briefe oder Mails sich durch dogmatische und ideologisch eng geführte Formulierungen charakterisieren lassen, verwenden den Begriff Euthanasie, um die Gedanken, mit denen der Arzt dem Wunsch des Patienten nach friedlichem Einschlafen folgen soll, in die Nähe des Nationalistischen zu rücken.
Im Duden finde ich diese Unterscheidung gut dargestellt:
„1. Medizin
a) Erleichterung des Sterbens, besonders durch Schmerzlinderung mit Narkotika
b) absichtliche Herbeiführung des Todes bei unheilbar Kranken durch Medikamente oder durch Abbruch der Behandlung
2. (nationalsozialistisch verhüllend) systematische Ermordung psychisch kranker und behinderter Menschen“ (mehr …)
1. Nov. 2015 | Aktuelles, Europa & die Welt, Unterwegs im Wahlkreis
Diskussion der SPD-Hockenheim über die Griechenlandkrise
„In den letzten Wochen und Monaten wurden die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland einer schweren Belastungsprobe unterworfen“ begann der Finanzexperte Lothar Binding sein Statement. Dennoch ruhe die deutsch-griechische Freundschaft auf einem starken Fundament, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Rebmann bei seiner Begrüßung im Hockenheimer Stadthallen Restaurant. Rebmann und Binding kamen auf Einladung von Daniel Born, dem SPD-Landtagskandidaten im Spargelwahlkreis in die Motorsportmetropole. (mehr …)
16. Okt. 2015 | Aktuelles, Weitere Themen
Am 16. Oktober 2015 stimmte der Deutsche Bundestag für das Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. (Drucksache 18/5088).
Diesem Gesetz habe ich nicht zugestimmt. Die Begründung finden Sie in meiner persönlichen Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages.
Erklaerung_Lothar_Binding_nach____31_GO-Vorratsdatenspeicherung-16-10-2015
7. Okt. 2015 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Weitere Themen
Am 6.10. fand im Rudolf-Engelbrecht Haus in Weinheim eine Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik und den aktuellen Herausforderungen für Gesellschaft und Politik statt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte zu der Diskussionsveranstaltung als Gast den Kollegen Rüdiger Veit, den Integrationspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, sowie Gerhard Kleinböck, MdL eingeladen. (mehr …)
