Foto: Andreas Amann
Heute solidarisierten sich einige Abgeordnete vor dem Reichstag mit der verfolgten kurdischen HDP in der Türkei. „Ich bin entsetzt über den menschenverachtenden Terroranschlag in Istanbul und begrüße, dass der Anschlag auch von der Opposition in der Türkei unmissverständlich verurteilt wird“ so Lothar Binding bei seinem Statement.
Schon vor Wochen haben sich einige Abgeordneten des Bundestags getroffen, um das Programm des Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ im Falle einer Unterdrückung der türkischen Parlamentskolleginnen und -kollegen zum Einsatz zu bringen.
„Die politische Debatte in einem Land darf in keinem Fall dazu führen, dass frei gewählte Abgeordnete, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Journalistinnen und Journalisten, inhaftiert werden. Deshalb solidarisieren wir uns in Form von persönlichen Patenschaften mit Ihnen“ so Binding.
Die Abgeordneten verlangen, dass insbesondere die Rechte ihrer Kollegen in der Türkei respektiert werden und aus ihrem Mandat keinerlei Verfolgung entsteht. „Wir ersuchen die türkische Regierung um sofortige Freilassung der Inhaftierten“ so der Heidelberger Abgeordnete.
Zurzeit sind 36 Abgeordnete der HDP in das Parlamentarierschutzprogramm aufgenommen worden. Das Programm steht aber für alle bedrohten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei und anderen Ländern offen.