Zuversicht strahlt die SPD bei ihrer Mitgliederversammlung in Dossenheim aus – und hat auch allen Grund dazu. Denn es herrschte fast Einstimmigkeit bei der Nominierung des SPD-Bundestagskandidaten Lothar Binding. Mit 97,1 Prozent der anwesenden 140 Wahlberechtigten ist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für 2017 in den Wahlkampf geschickt worden.
In seiner Bewerbungsrede übte der 66jährige scharfe Kritik an den Steuervermeidungstricks mancher Unternehmen und machte sich für einen sozialen Frieden in der Gesellschaft stark. Als vorrangige Aufgabe der Politik hatte er die Integration der Flüchtlinge bezeichnet. „Mit den dringend notwendigen Investitionen in Bildung und Ausbildung, Wohnungsbau und Sozialleistungen sind auch enorme Chancen für eine sozial gerechte Modernisierung unserer Gesellschaft verbunden. So werden aus Integrationskosten, Investitionen in den sozialen Frieden. Ein Drama für die Unternehmen sei die Blockadehaltung der CSU bei der Reform der Erbschaftsteuer. Damit würden viele Unternehmen in einem unsicheren Schwebezustand gehalten. Dies stößt beim finanzpolitischen Sprecher auf völliges Unverständnis. „Man muss sich fragen, ob man es mit demokratischen Parteien zu tun hat“, sagte er mit einem sarkastischen Unterton. Die CSU betreibe „beinharte Klientelpolitik“, die dazu führe, dass das Gesetz erneut verfassungswidrig sei.
Lothar Binding ist selten sprachlos, aber die sogenannten „Nebenabreden“ der „schwarzen Grünen“ im Land hätten ihm die Sprache verschlagen. Einerseits spräche Ministerpräsident Kretschmann über eine Haushaltskonsolidierung, mit den Nebenabreden würden aber Projekte vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen. „Transparenz geht anders“, so Binding. Denn mit einer von Grünen hochgehaltenen Bürgerbeteiligung und Politik des Gehörtwerdens habe das Ganze nichts zu tun.
Zu Gast war der thüringische Europaabgeordnete Jakob von Weizäcker. In Heidelberg geboren studierte er in Bonn, Lyon und Paris mit Abschlüssen in Physik und Volkswirtschaftslehre. Nach längere Zeit im Ausland bei der Weltbank in Washington DC wechselte er ins Wirtschaftsministerium nach Erfurt. Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde er ins Europäische Parlament gewählt. „Lothar Binding hat sich durch seine kompetente Arbeit als Fachpolitiker einen hervorragenden Namen gemacht. Als Finanzexperte aber auch als Vertreter baden-württembergischer Interessen in Berlin in gutem Kontakt nach Brüssel“, lobte von Weizäcker den Abgeordneten. „Im Umgang mit neuen Medien und Vortragsformaten setzt er ebenso neue Impulse wie bei inhaltlichen Debatten. Auch sein enormer Fleiß wird sehr geschätzt.“
Lothar Binding, der 1998 in den Bundestag einzog, fühlte sich von der SPD-Basis bestätigt: „Ich freue mich sehr über den starken Rückhalt in meiner Partei und möchte mich bei allen bedanken, die sich vor Ort in Heidelberg und im Rhein-Neckar Kreis für eine bessere, sozialere Politik einsetzen,“ erklärte Binding zum Abschluss.
