Als die Rot-Grüne Bundesregierung im Jahre 1998 die Regierungstätigkeit übernahm, wurde schnell klar: Die schwarz-gelbe Regierung Helmut Kohls hat uns einen Scherbenhaufen hinterlassen! Die weitgehende Weigerung der Regierung Kohl, in diesen Jahren gesellschaftliche Probleme zu erkennen und anzugehen, hat dazu geführt, dass wir nun gezwungen sind, unangenehme Reformen durchzusetzen, um diesen Scherbenhaufen zu beseitigen. Denn ein einfaches „weiter so“ wäre für die Bundesrepublik Deutschland fatal.
Bis heute hat sich die CDU/CSU geführte Regierung geweigert, das archaisch anmutende Zuwanderungsgesetz zu reformieren und die Tatsache anzuerkennen, dass Deutschland unbestreitbar seit geraumer Zeit ein Zuwanderungsland ist.
Ein weiteres Problemfeld – der Aufbau Ost – liegt ebenfalls ziemlich im Argen. Von den von Helmut Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“ sind die neuen Bundesländer meilenweit entfernt: Hohe Arbeitslosigkeit, mangelnde Infrastruktur und niedrige Löhne – all diese Probleme haben wir nun anzugehen.
Eine der wohl größten Baustellen, die uns die Schwarz-Gelbe Regierung hinterlassen hat, ist das deutsche Sozialsystem. Viel zu lange wurden die Augen vor den unangenehmen Wahrheiten verschlossen: Wegen der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und den niedrigen Geburtenzahlen droht das deutsche Rentenversicherungssystem zu kollabieren. Die Renten sind seit geraumer Zeit keineswegs sicher, wie vom ehemaligen Arbeitsminister Norbert Blühm behauptet wurde! Hinzu kommt das Problem des maroden deutschen Gesundheitssystems, das dringend reformiert werden muss.
Alles in Allem gleicht die schwarz-gelbe Hinterlassenschaft einem riesigen Schwerenhaufen, den es jetzt zu beseitigen gilt. Wir werden dies, aller Unkenrufe der eigentlichen Verursacher auf Seiten der CDU/CSU und FDP zum Trotz, erfolgreich bewerkstelligten. Doch dieser Umbau geht nicht ohne Lärm vonstatten. Beim Abtragen eines Scherbenhaufens knirscht es.
Um diesen Umstand zu verdeutlichen, haben wir die Aktion Scherbenhaufen ins Leben gerufen: An verschiedenen Orten, unter anderem in Laudenbach, auf dem Heidelberger Bismarckplatz und am Brandenburger Tor, haben wir einen Scherbenhaufen aufgeschüttet, um Passanten die Möglichkeit zu geben, diesen mit Schaufel und Besen abzutragen (Bild). Dabei knirscht es gewaltig! Dieser Lärm schuf eine gute Ausgangsbasis für eine Diskussion über unsere Reformen.
Wir nehmen dieses Knirschen in Deutschland gerne in Kauf, denn das Abtragen des schwarz-gelben Scherbenhaufens ist dringend notwendig! Auch in der Politik gilt das Verursacherprinzip! Es ist unredlich, jemand anderen für den eigenen Müll verantwortlich zu machen!