26. Apr 2004 | Aktuelles, Finanzen, Unterwegs im Wahlkreis
Neckar-Odenwald-Kreis. Eine Fachkonferenz der SPD zum Thema Gemeindefinanzen fand in Haßmersheim statt. Die SPD will die Finanzkraft der Kommunen im Kreis stärken. Bei seiner Begrüßung freute sich der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner, dass die Auftaktveranstaltung „Gemeindefinanzen“ von insgesamt sieben in den Regionen Baden-Württembergs des SPD-Landesverbandes in Haßmersheim und damit im Neckar-Odenwald-Kreis stattfindet. Ins Bürgergemeinschaftshaus waren die Kreisräte Rainer Schäfer, Gerhard Schmitz, Annemarie Frey, Inge Kolesinski-Jelinek und Karlheinz Graner ebenso wie zahlreiche Ortsvereinsvorsitzende und Kandidaten für die Kommunalwahlen der Einladung gefolgt.
SPD Generalsekretär MdL Rudolf Hausmann verwies auf die Verwaltungsreform der Landesregierung, die dazu führen werde, so seine Prognose, dass die Effizienzrendite die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage berappen müssen. Er forderte die Landesregierung auf es dem Bund nachzumachen und den Kommunen mehr Geld für Betreuungseinrichtungen die Hand zu geben. Leider habe die Union die Gemeindefinanzreform in Berlin blockiert. Immerhin sei die Gewerbesteuer wie von der Union gewollt nicht ganz abgeschafft worden, so Hausmann. Die Veranstaltungsreihe diene dazu das SPD Konzept, dass auch von den kommunalen Spitzenverbänden getragen werde, detailliert zu erläutern. „Wir werden klar und deutlich aufzeigen, wer auf der Seite der Kommunen steht und zwar nicht nur in Sonntagsreden“, erläuterte Hausmann.
In seiner Multimedia-Präsentation stellte der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Finanzen und direktgewählte Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding die sehr komplexe Materie rund um die Gewerbesteuer vor.
In der anschließenden Diskussion unter Moderation von Kreisrat Karlheinz Graner und dem Hardheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden Lars Ederer merkte Kreisvorsitzender J. Graner an, dass sich im Neckar-Odenwald-Kreis nur sehr wenige Bürgermeister für das Kommunalmodell positionierten. Eine schweigende Mehrheit wolle wohl die Gewerbesteuer abschaffen. Einer konsequenten Ansiedlungspolitik sowie der Schaffung attraktiver Standort- und damit Lebensbedingungen auch und gerade im ländlichen Raum würden so die Anreize genommen. Lothar Binding prognostiziert, dass die reine Finanzierung der Kommunen über die Einkommensteuer dazu führen könne, dass Gemeinden und Städte zu reinen Schlafstätten verkommen. Der stellvertretende SGK-Kreisvorsitzende und Ver.di Vorsitzende Gerhard Bundschuh hob in seinem Schlusswort die Positionen der Gewerkschaften zu dieser Thematik hervor. Das Konzept und die Präsentation zu den Gemeindefinanzen können Mitglieder in der Kreisgeschäftsstelle bei Gerda Richter, Telefon 0 62 61 / 57 41 bestellen.
Fränkische Nachrichten – 26.04.2004
23. Apr 2004 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis
Das Bild zeigt den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Reinhold Goisser, den SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Graner, Gabriele Gramich, der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und Reinhard Löhlein.
Unter dem Motto „Ganztagesbetreuung – vom Krippenplatz bis zur Ganztagesschule“ stellten der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl die Initiative für mehr Bildung und Betreuung vor.
Für eine gelungene Einstimmung sorgte Max Fischers „trio musicale“. Langfristige Visionen auch kurzfristig mehrheitsfähig zu machen beschrieb der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding in seiner Begrüßung. Trotz der schwierigen Finanzlage habe man 4 Mrd. Euro mobilisiert, um in die Zukunft zu investieren, betonte Binding. Schulleiter, Elternvertreter und viele weitere interessierte Gäste und Vertreter aus der Politik waren der Einladung der SPD-Bundestagsfraktion nach Buchen in den Joseph-Martin-Kraus-Saal gefolgt. Dass die Bildungspolitik der SPD besonders am Herzen liege, dokumentierte Vorsitzender Reinhold Goisser in seinem Grußwort, indem er die zahlreichen Initiativen der SPD in Buchen präsentierte. (mehr …)
19. Apr 2004 | Aktuelles, Finanzen
Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding gibt sich mit der Stellungnahme der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Sammlung Flick nicht zufrieden
Der Heidelberger SPD-Abgeordnete Lothar Binding wirft dem Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz vor, Geschäfte mit einer Schwindelfirma zu machen. In einem offenen Brief an Klaus-Dieter Lehmann schreibt Binding: „Im Hinblick auf die Ausstellung der Flick Collection ist Vertragspartner der Stiftung Preußischer Kulturbesitz die Contemporary Art Ltd. aus dem Steuerparadies Guernsey. Bis zu diesem Vorgang war es mir nicht vorstellbar, dass die deutsche öffentliche Hand Millioneninvestitionen auf der Grundlage eines Vertrags tätigt, den sie mit einer auf Guernsey ansässigen Briefkastengesellschaft abgeschlossen hat.“
Sein Brief vom 15. April ist die Antwort auf Lehmanns Stellungnahme zu einem Artikel in der Zeit der letzten Woche, in dem Lehmann betont hatte, es handle sich bei der Flick Collection um eine Leihgabe und dass „Steuern bei einer Leihe erfahrungsgemäß nicht anfallen“ können. Lothar Binding hatte zuvor den Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aufgefordert, der Firma Contemporary Art Ltd., mit der die Stiftung Preußischer Kulturbesitz den Vertrag über die siebenjährige Leihgabe geschlossen hat, eine Steuernummer zuzuteilen. Nach seinen Kenntnissen des deutschen Steuerrechts bedeute die Ausstellung die Betriebsstättengründung einer ausländischen Kapitalgesellschaft. Die Sammlung gelte dabei als ihr Betriebsvermögen, und dessen Vermehrung, auch wenn es sich nur um Buchwerte handle, müsse versteuert werden. Binding führt gegen die Stiftung besonders das weitgehende Mitspracherecht von Friedrich Christian Flick bei der Betreuung der Sammlung an, etwa über seinen Galeristen Iwan Wirth oder Dorothea Zwirner, Ehefrau seines ehemaligen Galeristen Rudolf Zwirner (dessen Sohn David in New York gemeinsam mit Iwan Wirth eine Galerie betreibt): „Die deutsche Besteuerung hängt also nur noch davon ab, ob die Contemporary Art Ltd. in Deutschland eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter unterhält. Dies steht spätestens seit dem Spiegel-Interview mit Herrn Friedrich Christian Flick [vom 8. 3. 2004 – d. Red.] völlig außer Zweifel: Er hat in dem Gespräch eindeutig herausgestellt, dass er es war, der die Rieck-Halle nach seinen Vorstellungen umbauen ließ. Außerdem ist er es, der unmittelbar auf die Ausstellung Einfluss nimmt: Folgerichtig hat der Spiegel das Gespräch auch mit ,Sammler wollen Einfluss‘ betitelt. In der Tat nimmt Herr Flick nicht nur Einfluss, sondern er bestimmt de facto nahezu alles: Hat er doch mit seinem Galeristen Iwan Wirth, mit Herrn Peternader und der Kunstexpertin Dorothea Zwirner gleich drei Personen seines Vertrauens nach Berlin entsandt, damit die Ausstellung in vollem Umfang nach seinen Vorgaben gestaltet wird. Am Vorhandensein einer inländischen Betriebsstätte und eines ständigen Vertreters im Inland besteht also nicht mehr der geringste Zweifel.“ Gegen Lehmanns Argument, die Flick Collection werde nicht erst durch ihre Präsentation in Berlin im Wert gesteigert, argumentiert Binding: „Da die Werke der Flick Collection bisher noch nicht öffentlich ausgestellt wurden, wird sich die Ausstellung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz besonders wertsteigernd erweisen. Alles andere widerspräche allen bisherigen Erfahrungswerten.“ Und diese Wertsteigerungen „müssen hier versteuert werden“; dies ist in den „Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätzen, dort Tz 2.6.3, eindeutig geklärt“.
Bindings Ausführungen bedeuten, dass das Flicksche Firmengeflecht und ihre Bilanzen offen gelegt werden müssten. Sonst könnte die Stiftung Preußischer Kulturbesitz unter den Anfangsverdacht der Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung geraten.
taz Nr. 7337 vom 19.4.2004, Seite 16, 122 Zeilen (TAZ-Bericht)
BRIGITTE WERNEBURG
15. Apr 2004 | Aktuelles, Briefe, Weitere Themen
Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Herrn Prof. Klaus-Dieter Lehmann (mehr …)
6. Apr 2004 | Aktuelles, Wahlkreis
Bund und Länder haben sich in Berlin über den Ausbau und die Modernisierung der deutschen Hochschulen und ihre Ausstattung mit Großgeräten bis zum Jahr 2007 verständigt. Damit stehen jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert allein für das Jahr 2004 rund 1,85 Milliarden Euro für den Hochschulbau zur Verfügung.
Der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding würdigte die Verabschiedung des 33. Rahmenplans für den Hochschulbau als wichtiges Signal für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Heidelberg. „Die Bauinvestitionen in Heidelberg sichern Bildung und Forschung und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Universität.“ Mit den jetzt bereitgestellten Mitteln könnten die in den vergangenen Jahren begonnenen Vorhaben fortgeführt und mehr als ein Drittel der von den Ländern neu angemeldeten Projekte in Deutschland begonnen werden.
Die investive Modernisierung der Heidelberger Universität werde entschlossen fortgesetzt, sagte der Abgeordnete. Im laufenden Jahr seien 500 Millionen Euro allein für die Ausstattung der Deutschen Hochschulen mit Großgeräten und andere neue Vorhaben vorgesehen.
Liste aller neu in den Rahmenplan aufgenommenen, zur Finanzierung freigegebenen Bauvorhaben in Heidelberg bis 2007:
– Umbaumaßnahmen für die Kinderklinik – 15,7 Mio. Euro
– Neubau Kinderklinik der Universität Heidelberg 45,6 Mio. Euro
– Anpassungsmaßnahmen für den Neubau Medizinische Klinik – Leasingvorhaben 19,6 Mio. Euro
Beginn 2004:
Neubau der Kinderklinik der Universität Heidelberg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 45,6 Millionen Euro.
2. Apr 2004 | Aktuelles, Wahlkreis
In einem eindringlichen Brief an den Ministerpräsident Teufel fordert der Heidelberger SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding die Landesregierung auf, die geplante Volleingliederung der acht Versorgungsämter in die 35 Landratsämter zu prüfen. „Dieses Vorhaben verhindert eine erfolgreiche Verwaltungsreform – Sie verfehlen Ihre Ziele, Herr Teufel“, so der Abgeordnete in seinem Brief.
Zunächst sei fraglich, ob sich die rechtlichen Bedenken gegen die Eingliederung gerichtsfest ausräumen lassen, denn die Versorgungsämter in ihrer heutigen Struktur sicherten die einheitliche Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes und des sozialen Entschädigungsrechts. Schon diese Feststellung spräche gegen eine verwaltungstechnokratische Regionalisierung oder Kommunalisierung. Mit Blick auf die Beschlüsse des Innenausschusses des Deutschen Bundestages müsse außerdem „klargestellt werden, dass auch die Dienstaufsicht weiterhin bei der für die Fachaufsicht zuständigen obersten Landesbehörde (Landessozialministerium) bleibt und die Versorgungsämter als kompetente, fachlich eigenständige Sozialbehörden erhalten bleiben“, so Binding.
Binding sieht für die Bürger große Nachteile hinsichtlich der umfassenden Beratungskompetenz, denn die Aufspaltung der Versorgungsämter auf kleinere, möglicherweise nicht umfassend arbeitsfähige Kleinsteinheiten, würde die heutige Beratungsleistung nur mit einer deutlichen Aufstockung des Personals sicher stellen. Auch für die Mitarbeiter der Versorgungsämter ergäben sich vermeidbare Zusatzbelastungen durch geänderte Wegebeziehungen zwischen Wohnung und Arbeit.
Schließlich sei auch zu hinterfragen, ob im Fall Heidelberg im Landratsamt überhaupt die räumlichen Kapazitäten vorhanden seien. Dem MdB sei bekannt, dass trotz der erfolgten Aufstockung des Gebäudes, schon wieder räumliche Engpässe eingetreten sind, die eine Aufnahme weiterer Funktionen bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwierig erscheinen lassen.
Schon zwischen 1997 und 2000 haben die Ämter eine Organisationsreform durchgeführt, die zu einer personellen Reduzierung von ca. 40%, bei gleichzeitigem Aufbau einer technisch wie ablauforganisatorisch modernen Verwaltung geführt hat. Mit diesem schon geleisteten Ergebnis hinsichtlich Effizienz und Kosteneinsparung seien weitere Einsparungen praktisch kaum möglich, zumal der Rahmen durch die Bundesgesetzgebung vorgegeben ist.
Binding befürchtet, dass die Planung der Landesregierung unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten kontraproduktiv ist und es „würde statt zu Einsparungen zu erheblichen zusätzlichen Kosten führen“, so der SPD Abgeordnete.
1. Apr 2004 | Aktuelles, Weitere Themen
Die Cebit-Messe in Hannover demonstriert und belegt: Die Informations- und Telekommunikationsbranche ist im Aufwind und wird zunehmend Wachstumsmotor für die deutsche Wirtschaft.
Nach Einschätzung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) wird der Branchenumsatz in diesem Jahr um 2,5 Prozent und 2005 um 3,7 Prozent real plus wachsen. Der Arbeitsplatzabbau sei gestoppt und für das nächste Jahr mit Stellenaufbau zu rechnen. Bereits heute gebe es eine große Nachfrage an hochqualifizierten Fachkräften. (mehr …)
