Tim Baltruschat (Juso-HSG), Thorsten Majer, Lothar Binding
Ist das Internet politisch und rechtlich vernachlässigt?
Erfreulich viele Besucher fanden sich im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei für den Fachvortrag ein, um anschließend mit MdB Lothar Binding und dem Ludwigsburger Rechtsanwalt Thorsten Majer zu diskutieren. Die Veranstaltung wurde zusammen mit der Juso-Hochschulgruppe organisiert.
Lothar Binding zeigt sich erfreut mit Majer einen Fachmann für Onlinerecht gewonnen zu haben. In seiner Einführung nennt er zahlreiche Punkte von der Vorratsdatenspeicherung über die Schwierigkeiten bei Kontrolle und Aufklärung im Internet bis hin zum politischen Umgang mit dem Thema, die leider sehr stark mit den Piraten assoziiert würden. Er kritisiert die Piraten-Partei weil diese eine recht einseitige und häufig zu wenig differenzierte Sicht der Dinge an den Tag legen würden.
Mit anschaulichen Beispielen macht Thorsten Majer deutlich, auf welchen Feldern des Internetrechts noch Handlungsbedarf besteht. Allerdings weist er auch darauf hin, dass sich Gesetze an vielen Stellen bereits der Realität angepasst hätten und insgesamt als verbraucherfreundlich bezeichnet werden könnten. Sehr positiv fällt sein Fazit aus, als er die „12 Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht“ beurteilt, die eine Arbeitsgruppe von SPD-Parlamentariern erarbeitet haben. Er setzt deshalb große Hoffnung in eine SPD-geführte Bundesregierung, auch auf diesem Gebiet.
Aus dem Publikum kamen nach Majers Vortrag viele Anregungen und Fragen. Einige der Anwesenden hatten bereits schlechte Erfahrungen mit Abmahnkanzleien gemacht. Dankbar wurde hier aufgenommen, dass sich sowohl Binding als auch Majer anboten im Einzelfall für Unterstützung zu sorgen. Nicht zuletzt sei deutlich mehr Aufklärung der Nutzer nötig, um sich vor Internetkriminalität zu schützen, waren sich am Ende alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig.
Verabschiedet wurden die Besucher dann von Gastgeber Binding mit der Ankündigung, dass dies sicherlich nicht die letzte Veranstaltung zum Thema gewesen sei. Es bleibe ihm ein Anliegen, in diesem Bereich Verbesserungen zu erzielen und freue sich stets über Anregungen.
Daniel Hamers