Die US-Armee wolle ihre deutschen Mitarbeiter an den Stützpunkten in Heidelberg, nach ihrem Abzug nicht im Regen stehen lassen, stand in einer DPA Meldung. Der Heidelberger SPD Bundestagsabgeordnete fragt aber nach den entsprechenden Maßnahmen. Denn laut General Carter F. Ham in einem Gespräch mit Ministerpräsident Mappus seien keine konkreten Maßnahmen geplant.
„In der Rhein-Neckar Region arbeiten US-Angaben zufolge derzeit rund 1.700 Deutsche und jetzt erklärt uns Innenminister Heribert Rech die Agentur für Arbeit solle nach Alternativen auf dem Arbeitsmarkt suchen“ so der Heidelberger Abgeordnete. Das sei viel zu spät auch wenn man sie jetzt „Task-Force“ nennen würde, so Binding. Denn nur durch Bitten des Ministerpräsidenten entständen keine Alternativen oder Sozialpläne.
Man habe sich darauf geeinigt „sozialverträgliche Lösungen“ zu finden und diese eng mit den Kommunen abzustimmen. Binding dagegen befürchtet einen Verlust von mehr als 2.000 von 2.345 Arbeitsplätzen im Südwesten. „Weil das Durchschnittsalter der Arbeitnehmer bei ungefähr 50 Jahren liegt, können nur wenige auf vergleichbare Jobs hoffen“, bemerkte Binding. Er kritisiert, dass das Hauptaugenmerk der Politik auf den Liegenschaften und den Immobilien liege. Wenn überhaupt, würde bisher nur im Nebensatz erwähnt, dass auch deutsche Zivilbeschäftigte betroffen seien.
Durch den Abzug werden Flächen von insgesamt 750 Hektar frei. Die Folgenutzung der freiwerdenden US-Liegenschaften würden auch Chancen für die städtebauliche Entwicklung bieten, so Binding.
Er mahnt in dem Zusammenhang die fehlende Voraussicht der Heidelberger Politik an. Insbesondere kritisiert er seinen CDU-Kollegen der „ständig seine Nähe zu den USA und zur amerikanischen Regierung medial zelebriert“. Er hätte auf jeden Fall Hinweis darüber geben müssen, was die Amerikaner planten. Denn bei einem Gespräch mit Binding und dem Nato-Kommandeur Roland Kather 2008 seien die Abzugspläne schon klar gewesen. „Was macht ein Verteidigungs- und Außenpolitiker eigentlich auf seinen Reisen, wenn er seine Stadt in solchen Fragen nicht rechtzeitig vor bösen Überraschungen warnt?“, fragt Binding. Der Abzug der Amerikaner sei zum Greifen nah gewesen, seine Hinweise an die Stadtverwaltung seien aber in den vergangenen Jahren eilfertig zur Seite gewischt worden.
„Ich hoffe sehr, dass aus diesem Vorgang der Verdrängung und einer Politik gegründet auf Hoffnung, gelernt wird, wie sehr es sich lohnt rechtzeitig zu planen“, so der Abgeordnete.
Man hätte rechtzeitig mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhandeln müssen. „Längst hätte man an die Stadtentwicklung herangemusst – preiswertes Wohnen ist seit Jahren ein Thema“, so der Heidelberger Abgeordnete.
In einem offenen Brief an OB Dr. Würzner fordert Lothar Binding für Heidelberg eine Vorausschauende Stadtentwicklungs- und Finanzplanung