Burkart Blienert, Tabaré Vázquez und Lothar Binding

Im Rahmen seines Deutschland-Besuchs ließ es sich der Staatspräsident der Republik östlich des Uruguays nicht nehmen, auf Einladung des Heidelberger Bundestagsabgeordneten Lothar Binding gemein­sam mit Initiativen, Wissenschaftler*innen und dem Berichterstatter der SPD-Bundestags­fraktion für Suchtpolitik, Burkhard Blienert, über den aktuellen Stand der Nichtraucherschutzgesetzgebung zu diskutieren.

Für den ehemaligen Onkologen Vázquez, ist das Thema Tabakkonsum seit langem ein Herzensthema. In einem engagierten Vortrag berichtete er von den Schritten, die sein Land in den letzten Jahren unternommen hat, um den Tabakkonsum – erfolgreich – stark einzudämmen.

  • Uruguay hat 2009 beschlossen 80% der Fläche einer Zigarettenschachtel mit Warnhinweisen zu versehen.
  • Es darf nur eine Linie einer Tabakmarke – also keine „Light Zigaretten“ – angeboten werden.
  • In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden verboten.
  • Werbung für Tabakprodukte ist ebenso verboten.
  • Die Tabaksteuer wurde immer wieder erhöht.

Den spektakuläre Prozess gegen den Tabakriesen Philip Morris thematisierte der Präsident ebenfalls: Der Konzern hatte Uruguay auf 25 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt. Philip Morris argumentierte, damit habe das Land gegen ein mit der Schweiz geschlossenes Investitionsabkommen verstoßen. Nach sechs Jahren Rechtsstreit hatte Uruguay den Prozess gegen Philip Morris gewonnen. Zur großen Freude Uruguays und Nichtraucherschutz-Aktivisten auf der ganzen Welt.

Für Lothar Binding, der schon seit vielen Jahren gegen die Tabakindustrie und die verheerenden gesundheitlichen und gesell­schaftlichen Folgen des Tabakkonsums arbeitet ist Uruguays Politik Vorbild: „Das, was Tabaré Vázquez und seine Regierung geleistet hat, ist enorm. Die Anzahl der Raucher nimmt rapide ab und damit auch die vom Tabakkonsum kommenden Erkrankungen – und Kosten. Uruguays Weg zeigt, wo auch in Deutschland die Zukunft für den Nichtraucherschutz liegen kann und dass es sich lohnt, dem Druck der milliardenschweren Tabak-Multis standzuhalten.“

Im Hinblick auf die aktuelle Koalition erwartet Binding allerdings nicht mehr viel. „Die Union blockiert weiterhin, das vom Kabinett verabschiedete Tabakwerbeverbot, obwohl mittlerweile selbst dem letz­ten klar sein muss, welche Schäden das Rauchen verursacht. Ich halte das für unver­antwortlich.“ Damit fällt die CDU/CSU auch ihrer eigenen Parteifreundin in den Rücken – Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, macht sich immer wieder stark für das Werbeverbot, allerdings fehlen ihr die Unterstützer in der eigenen Partei.

Auch die neue Strategie der Tabakkonzerne, vermehrt auf neuartige Produkte wie die sogenannte E-Zigarette zu setzen, sehen Vásquez und Binding kritisch. „Auch mit dem nun ‚dampfen‘ genannten Tabakkonsum über die E-Zigarette geht es den Konzernen nur darum, Kunden in Abhängigkeit zu führen, um sie langfristig an die Sucht zu führen und schließlich in Krankheit und oft genug in den vorzeitigen Tod“, so Binding.