Binding fordert die Unterstützung von Hochschulen und Universitäten
„Es könnte vieles für den Hochschulstandort Deutschland unternommen, wenn sich die Union mit ihrer Mehrheit im Bundesrat dem nicht entgegen stellen würde“, so Lothar Binding zur aktuellen Bildungspolitik. Denn gegenwärtig werden durch die Union von den Universitäten und der DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft) dringend benötigte Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro blockiert.
Die finanzielle Unterstützung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung sei gegeben, einzig die Zustimmung im Bundesrat stehe aus.
Mit der Blockade der Exzellenzinitiative der Bundesregierung zur Förderung deutscher Hochschulen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro über die Jahre 2006 bis 2011, als auch mit der Verhinderung des Pakts für Forschung und Innovation, der eine weitere Aufstockung der Forschungsförderung vorsieht, würden wichtige Zukunftsprojekte verhindert.
Ebenso gefährde eine Klage des Landes Hessen die Unterstützung der Hochschulen mit jährlich 18 Mio. Euro bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses.
Die Länder verweigern sich weiterhin der Streichung der Eigenheimzulage, deren Mittel aus dem Wegfall vorrangig Wissenschaft und Forschung zugute kommen sollen. Schon in diesem Jahr ist der Hochschulbau mit 63 Mio. Euro betroffen. Im Haushalt 2006 erhöhen sich die Ausfälle, sofern sich die Union bis dahin nicht bewegt, allein für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um weitere 450 Mio. Euro. Dies ginge wieder zu Lasten der Wissenschaft, auch in den Bundesländern.
„Deshalb“, so Binding, „bitte ich, die Hochschulen, Universitäten und Wissenschaftsorganisationen die SPD noch stärker in ihrer Politik zu unterstützen“.