Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Einführung einer deutschen PKW-Maut – Alias „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“
Gibt es nichts Gutes im Schlechten? Manchmal ist es schon die bestmögliche Politik, wenn es gelingt noch Schlimmeres zu verhindern: deshalb hat die SPD-Fraktion für die „PKW-Maut“ wichtige Voraussetzungen definiert:
· Das Gesetz muss mit europäischen Gesetzen vereinbar sein. (Versteht sich natürlich von selbst)
· Deutsche Autofahrer und Autofahrerinnen dürfen durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden. (Sie bezahlen schon Kfz Steuer)
· Es muss ein bedeutender finanzieller Beitrag eingenommen werden, der für die Verkehrsinfrastruktur Verwendung findet. (Damit die Verwaltungskosten der Maut, sie nicht vollständig aufzehren.)