Im Rahmen einer SPD-Fraktion vor Ort Veranstaltung diskutierten Bürgerinnen und Bürger mit Lothar Binding über die Spionageaffäre in Deutschland. Mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Flisek referierte dazu der SPD-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Er lobte die Bemühungen zur Aufklärung der durch den bekannten Whistleblower Edward Snowden öffentlich gewordenen Datenschutzaffäre. „Deutschland ist weltweit der einzige Staat, der einen solchen Untersuchungsausschuss einsetzt“, erklärte Flisek. Wichtig sei es, dass gegen die Verstöße des Datenschutzes ermittelt werde. Dabei müsse aufgeklärt werden, welche Art von Zusammenarbeit es zwischen dem BND und der NSA gegeben habe. „Jede geheimdienstliche Arbeit muss mit dem Grundgesetzes vereinbar sein“, bekräftigte der Obmann. Die parlamentarische Kontrolle müsse hierzu ausgebaut werden. Weiter berichtete der Bundestagsabgeordnete auch über die geplante Befragung der amerikanischen CEOs von Facebook, Google und Co.
Christian Flisek betonte, dass die Aufrechterhaltung von einem eigenen Spionagedienst, aber auch die Zusammenarbeit mit anderen Spionagediensten durchaus notwendig sei. Letztendlich ginge es in dem Untersuchungsausschuss aber um das konstruktive Gespräch, in wieweit die Aktivitäten des Geheimdienstes auf Grundlage der deutschen Verfassung möglich sei.
Nach dem derzeitigen Stand sei es unmöglich Edward Snowden über seine NSA Aktivitäten in Deutschland zu befragen, da es diesbezüglich von ihm keinerlei Rückmeldung gäbe. Flisek deutete an, dass es durchaus Zweifel an einem Aufklärungswillen von Edward Snowden gäbe, da dieser die noch nicht publizierten Inhalte auch wirtschaftlich vermarkten würde. „Selbst eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden zum aktuellen Zeitpunkt würde uns keine neuen Erkenntnisse bringen“, so Flisek zum Abschluss.