Eigentlich sollte der Minister im Hilde-Domin-Saal sprechen, aber an diesem wunderschönen Sommertag fanden nur wenige Besucher in die doch sehr weitläufigen Räumlichkeiten der Stadtbücherei. Minister Reinhold Gall und Lothar Binding handelten spontan und luden die Gäste ins Mood‘s auf den HTV Sportplatz ein. Dort erlebten schließlich 20 Teilnehmer einen interessanten und sehr persönlichen Abend mit dem Innenminister aus Baden-Württemberg.
In kleiner Runde nahm der Minister Stellung zu einem Jahr Grün-Roter Regierungspolitik. „Wir haben ernst gemacht und als fünftes Bundesland die Studiengebühren wieder abgeschafft“, so Gall am Anfang. Das Abschaffungsgesetz sieht für die wegfallenden Studiengebühren der Hochschulen eine – sogar dynamisch sich an die Studierendenzahlen anpassende – Kompensationszahlung an die Hochschulen vor. Die Studierenden hätten dabei ein stärkeres Mitspracherecht bei der Verwendung dieser neuen Mittel.
„Wir fördern die überbetriebliche Ausbildung bei acht baden-württembergischen Handwerksorganisationen mit insgesamt drei Millionen Euro“, sagte Gall stolz. Er sieht darin einen Beitrag zur Fachkräftesicherung im Handwerk. „Die betriebliche Ausbildung ist entscheidend dafür, dass die Unternehmen ihren Bedarf an qualifizierten Fachkräften künftig decken können“.
Gall betonte auch, dass es im wichtig sei eine sichere Gesundheitsversorgung in der Fläche zu gewährleisten. „Für eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser haben wir zusätzlich 50 Mio. Euro für Investitionen bewilligt“ 2012 würden die Mittel sogar um 45 Mio. Euro erhöht und die Förderung soll bis 2016 Schritt für Schritt weiter aufstocken werden.
„Unser Land kann nur mit einer bürgernahen und starken Polizei ein sicheres Bundesland in Deutschland bleiben“. Dafür wolle er jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen, betonte der Innenminister. Die Dynamik gesellschaftlicher Veränderungen und begrenzter Mittel erforderten flexible und eigenständig agierende Polizeidienststellen. Dafür würde sein Ministerium entsprechende Anpassungen vorantreiben. „Die aktuelle Struktur bindet zu viel Verwaltung“, so der Minister. Er will vier Landespolizeidirektionen der Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit den 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmelzen. „Diese zwölf regionalen Polizeipräsidien sollen künftig das Rückgrat und die konzentrierte Leitungskompetenz der baden-württembergischen Polizei bilden“, unterstrich Gall.
Für die Bürger seien schnelle Reaktionen wichtig, wenn die Polizei gebraucht werde. Deshalb werde an den Polizeirevieren und 356 Polizeiposten nicht gerüttelt. „Das bedeutet eine Stärkung der Fläche und des ländlichen Raumes“ so Gall. Daneben stellte er klar, das die Reform der Polizei nicht der Einstieg in eine allgemeine Verwaltungsreform sei. „Das Reformvorhaben ist für den Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Polizei notwendig und basiert ausschließlich auf polizeifachlichen Gesichtspunkten.“
Neben der Polizeireform sprach Gall auch weitere Themen an, denn das Treffen sollte das letzte Jahr der Regierungstätigkeit der Grün-roten Landesregierung reflektieren. Asylbewerber dürfen sich in Baden- Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Abschaffung der Residenzpflicht ist beschlossen. „Wir haben damit ein weiteres Vorhaben aus unserer Koalitionsvereinbarung umgesetzt, das deutliche Erleichterungen für Asylbewerber mit sich bringen wird“, so Reinhold Gall.
„Wir bringen frischen Wind in die Energiewende“, versprach der Minister. Baden-Württemberg erlaubt und unterstützt jetzt grundsätzlich den Bau von Windrädern. Dies soll schon in diesem Jahr zu intensiver Planung und Ausweisung von Vorranggebieten führen.
Die grün-rote Landesregierung hat zugunsten einer besseren Kinderbetreuung an der Steuerschraube bei Grundstückskäufen gedreht. Die Grunderwerbsteuer ist auf 5 Prozent erhöht worden. Reinhold Gall rechnet mit Mehreinnahmen von 350 Millionen Euro. Damit sollen mehr Kinderkrippen gebaut, die Sprachförderung in Kindergärten verbessert, mehr Schulsozialarbeiter beschäftigt und das Mittagessen in Ganztagsschulen finanziert werden.
Am Ende des Gesprächs tat er dem Bundespolitiker für Finanzen noch einen besondern Gefallen. In diesem Jahr würden 100 zusätzliche Betriebsprüfer in den Finanzämtern eingestellt, so Gall. 400 weitere sollen bis 2016 folgen. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, Steuern gleichmäßig und vollständig zu erheben, sagt der Innenminister zum Abschluss des Gesprächs: „Steuersünder schützen – das ist vorbei.“