Weitere Themen
Krankenhausstrukturgesetz ist nachgebessert worden
Einigermaßen zufrieden zeigte sich der Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck, mit der in Berlin am letzten Donnerstag beschlossenen Krankenhausstrukturreform. Das Gesetz sei ein Beispiel für gelungene, hartnäckige Arbeit: Proteste von Betroffenen, aber auch die Briefe,...
Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks besucht Kinderkrippe der Caritas
„Qualität des Angebots der Krippe ist wichtig!“ Lothar Binding hatte Caren Marks, die Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig zu Gast. Er besuchte mit ihr die Kinderkrippe der Caritas, St....
Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Am 16. Oktober 2015 stimmte der Deutsche Bundestag für das Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. (Drucksache 18/5088). Diesem Gesetz habe ich nicht zugestimmt. Die Begründung finden Sie in meiner persönlichen...
Rüdiger Veit zur Flüchtlingspolitik
Am 6.10. fand im Rudolf-Engelbrecht Haus in Weinheim eine Veranstaltung zur Flüchtlingspolitik und den aktuellen Herausforderungen für Gesellschaft und Politik statt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte zu der Diskussionsveranstaltung als Gast den...
#Vorratsdatenspeicherung
Trotz des guten Verhandlungsergebnisses von Heiko Maas werde ich einem Gesetz, das anlasslose #Vorratsdatenspeicherung – auch Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist – von Kommunikationsdaten erlaubt, nicht zustimmen! Meine Ausführliche Position...
Mehr Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher
Im der gesamten Metropolregion sind in den letzten Jahren zusätzliche Plätze in Kitas und in der Tagespflege geschaffen worden. Die Nachfrage nach den Plätzen ist ungebrochen groß. Denn gute Kitas und Tagespflege sind die Voraussetzung dafür, dass Eltern Familie und...