In einem eindringlichen Brief an den Ministerpräsident Teufel fordert der Heidelberger SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding die Landesregierung auf, die geplante Volleingliederung der acht Versorgungsämter in die 35 Landratsämter zu prüfen. „Dieses Vorhaben verhindert eine erfolgreiche Verwaltungsreform – Sie verfehlen Ihre Ziele, Herr Teufel“, so der Abgeordnete in seinem Brief.
Zunächst sei fraglich, ob sich die rechtlichen Bedenken gegen die Eingliederung gerichtsfest ausräumen lassen, denn die Versorgungsämter in ihrer heutigen Struktur sicherten die einheitliche Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes und des sozialen Entschädigungsrechts. Schon diese Feststellung spräche gegen eine verwaltungstechnokratische Regionalisierung oder Kommunalisierung. Mit Blick auf die Beschlüsse des Innenausschusses des Deutschen Bundestages müsse außerdem „klargestellt werden, dass auch die Dienstaufsicht weiterhin bei der für die Fachaufsicht zuständigen obersten Landesbehörde (Landessozialministerium) bleibt und die Versorgungsämter als kompetente, fachlich eigenständige Sozialbehörden erhalten bleiben“, so Binding.
Binding sieht für die Bürger große Nachteile hinsichtlich der umfassenden Beratungskompetenz, denn die Aufspaltung der Versorgungsämter auf kleinere, möglicherweise nicht umfassend arbeitsfähige Kleinsteinheiten, würde die heutige Beratungsleistung nur mit einer deutlichen Aufstockung des Personals sicher stellen. Auch für die Mitarbeiter der Versorgungsämter ergäben sich vermeidbare Zusatzbelastungen durch geänderte Wegebeziehungen zwischen Wohnung und Arbeit.
Schließlich sei auch zu hinterfragen, ob im Fall Heidelberg im Landratsamt überhaupt die räumlichen Kapazitäten vorhanden seien. Dem MdB sei bekannt, dass trotz der erfolgten Aufstockung des Gebäudes, schon wieder räumliche Engpässe eingetreten sind, die eine Aufnahme weiterer Funktionen bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwierig erscheinen lassen.
Schon zwischen 1997 und 2000 haben die Ämter eine Organisationsreform durchgeführt, die zu einer personellen Reduzierung von ca. 40%, bei gleichzeitigem Aufbau einer technisch wie ablauforganisatorisch modernen Verwaltung geführt hat. Mit diesem schon geleisteten Ergebnis hinsichtlich Effizienz und Kosteneinsparung seien weitere Einsparungen praktisch kaum möglich, zumal der Rahmen durch die Bundesgesetzgebung vorgegeben ist.
Binding befürchtet, dass die Planung der Landesregierung unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten kontraproduktiv ist und es „würde statt zu Einsparungen zu erheblichen zusätzlichen Kosten führen“, so der SPD Abgeordnete.