Länder geben Hartz IV Entlastung nicht weiter
„Der aktuelle Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen ist ein gutes Zeichen, auf das wir seit dem Boomjahr 2000 gewartet haben und für das wir hart verhandelt haben“, sagte der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses. Das Aufkommen sei nach dem Einbruch in 2004 wieder gestiegen – um 17 % auf 28 Mrd. Euro. Binding warnte aber vor der Einschätzung, diese Einnahmen der Kommunen würden damit zu einem Ende der Krise führen. So seien die Einkommensteuer Einnahmen wegen der Entlastung der „kleinen Leute“ und Familien stark zurückgegangen. Umso wichtiger sei es, dass die Länder Ihre Einsparungen durch die Sozialgesetzgebung an die Kommunen weiter geben. Das sei nicht mehr als korrekt. Heftig kritisierte der Finanzexperte deshalb das Verhalten auch des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Teufel: „Die Länder geben ihre Entlastung durch Hartz IV in Höhe von deutlich mehr als zwei Millarden Euro, anders als vereinbart, nicht voll an die Kommunen weiter, weil sie lieber damit ihren eigenen Haushaltslöcher stopfen“, kritisierte Binding. Das Land Baden Württemberg würde den Kommunen einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich vorenthalten und somit die Städte finanziell unter Druck setzen, erklärte Binding.
Im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat die Bundesregierung den Kommunen eine finanzielle Entlastung zugesichert. In dieser Entlastung sind auch Einsparungen der Länder beim Wohngeld und bei den Eingliederungsleistungen enthalten, die – entsprechend des Ergebnisses im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV-Reform – von den Ländern ohne Abstriche an ihre Kommunen weiterzuleiten wären.
Spätestens zum 1. März 2005, dem Zeitpunkt der vereinbarten ersten Revision zu Hartz IV, wird vom Bund überprüft, ob die Bundesländer ihre Verpflichtungen in diesem Zusammenhang erfüllen und den Kommunen die ihnen zustehenden Entlastungen zukommen lassen. „Für den Bund – also für unsere gesamte Gesellschaft – ist es nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung eingesparte Beträge den Gemeinden vorenthalten“ so der SPD Abgeordnete.
Hinzu kommt, dass kein Landeshaushalt vorsieht, eingesparte Eingliederungsleistungen für vor der Reform arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, in Höhe von 200 Mio. € weiterzugeben. In einigen Ländern heißt es dazu, diese Mittel würden weiterhin für analoge Sozialausgaben verwendet.
Direkte Folge der steigenden Sozialausgaben für die Kommunen sei der dramatische Rückgang der Investitionen, sagte Binding. 40% weniger seit 1992 seien für die Bürger jeden Tag sichtbar. Marode Straßen und Schulgebäude seien nur ein Ergebnis der Vorenthaltung von Finanzmitteln des Landes. Da Städte und Kommunen der größte Investor Deutschlands seien, würden der Wirtschaftsstandort und insbesondere die Bauwirtschaft darunter leiden. „Investitionen in die Infrastruktur müssen wieder gestärkt werden, damit insbesondere der Ausbau von Kinderbetreuung für unter Dreijährige und die Einrichtung von Ganztagsschulen erfolgreich stattfinden kann“, so Binding zum Abschluss.
NT