Heidelberg / Die Landesregierung kürzt die Zuschüsse für die freien Schulträger und belastet die Eltern durch erhöhtes Schulgeld. Die Kürzungen bei Waldorfschulen und Freien Gymnasien betreffen fast 45.000 Schülerinnen und Schüler im Land. „Meiner Meinung nach, ist dies ein ungeheuerlicher Wortbruch gegenüber allen, die sich in Freien Schulen engagieren“ so Lothar Binding, SPD, “ denn noch in diesem Sommer versprachen CDU und FDP keine Einschnitte vorzunehmen.“ Bei allem Verständnis für die Haushaltsprobleme der Landesregierung zeigt sich der Sozialdemokrat ungehalten. Es sei kontraproduktiv, wenn der Bund mit Blick auf Bildung und Forschung Mittel bereit stelle, dagegen das Land diese aber zurück fahre.
Die von der Regierungskoalition beschlossenen Änderungen im Privatschulgesetz ziehen massive Kürzungen auch für die Schulen in Heidelberg nach sich. Entgegen der Zusage, werden den Privatgymnasien und Waldorfschulen in diesem Jahr eine Million Euro weniger zur Verfügung gestellt. „Wir sparen Land und Kommune jährlich 2 Mio. Euro in Heidelberg“, so Ellis Neu, Schulträgerin des Englischen Instituts, „und dann wird eine Gesetzesänderung im Hauruck-Verfahren verabschiedet – und wir wurden im Vorfeld noch nicht einmal darüber informiert“. Die Waldorfschulen und Freien Gymnasien müssen darüber hinaus weitere Kürzungen hinnehmen. 2005 werden hier 6 Millionen Euro, 2006 weitere 7 Millionen Euro sowie 5 Millionen Euro an Sonderzuwendungen gestrichen. Konkret heißt das: Allein beim schülerbezogenen Zuschuss reduziert das Land seine Zuweisung pro Kind ab Klasse 5 um 132 bzw. 137 Euro.
„Uns fehlen im nächsten Schuljahr 35.000 Euro“, so Walter Schlegel von der freien Waldorfschule in Heidelberg, „das bedeutet, wir werden das Schulgeld pro Schüler um 5,5% erhöhen müssen.“
Jahrelang hätten CDU und FDP im Land versprochen, dass sie ein neues Berechnungsmodell zur Ermittlung des Landesanteils an der Privatschulfinanzierung, das so genannte „Bruttokostenmodell“, im Privatschulgesetz verankert werden, so Binding, „aber im verabschiedeten Gesetzentwurf der Landesregierung wird dieses Modell mit keiner Silbe erwähnt“.
Binding vermutet, dass das „Bruttokostenmodell“ von CDU und FDP deshalb nicht weiterverfolgt werde, weil in der Arbeitsgruppe durch diese neue Berechnungsmethode ein Mehrbedarf der Schulen festgestellt wurde. Somit hätte die Landesregierung mehr an die privaten Träger überweisen müssen. Er fordert deshalb die CDU/FDP im Land auf, ein realistisches Kostenmodell zu errechnen, damit eine faire Finanzierung der freien Schulen sichergestellt werden kann.
„Dieses Vorgehen entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten ist aus meiner Sicht eine Ohrfeige für alle, die sich seit Jahren für eine transparentere und gerechtere Privatschulfinanzierung einsetzen“ so Lothar Binding, SPD.
NT