AG SPD 60 plus Bundesvorstand: Erklärung zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD
Lothar Binding, MdB Bundesvorsitzender AG60 plus
An jeder Wegekreuzung, von der aus mehrere Wege in die Zukunft führen, ist es gut zu wissen, welche Wege man nicht gehen will. Um voran zu kommen, genügt es allerdings nicht zu sagen, welche Wege die bisherigen Weggefährten künftig gehen sollen. Allein damit bleibt man einfach stehen. Wir können uns nicht davor drücken zu entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen, wer mit uns gehen darf und ob wir einen bestimmten Weg deshalb nicht gehen, weil sich noch jemand dafür entschieden hat denselben Weg zu gehen.
In der Zwickmühle – dagegen aber dafür…
Die AG SPD 60 plus ist aus mehreren Gründen gegen eine Große Koalition. Der wichtigste Grund liegt in der demokratiepraktischen Erfahrung, dass Große Koalitionen übergangsweise übermächtig werden, um nachfolgend die politische Mitte, sich selbst zu marginalisieren und damit die Ränder, die Extreme zu stärken. Im konkreten Beispiel, der Koalition mit CDU und CSU gibt es die weitere Erfahrung, dass die Union nur Abschnittsweise zuverlässig ist. Vereinbarungen werden nicht eingehalten (Rückkehrrecht in Vollzeit, Glyphosat), ihre gesetzgeberische Umsetzung verzögert (Finanztransaktionssteuer), oder ihre Ziele ins Gegenteil verkehrt (Gesetz gegen Kassenbetrug, Erbschaftsteuergesetz). Ein dritter Grund liegt in der Beobachtung, dass CDU und CSU das Christliche zwar in ihrem Namen behaupten, dies aber ohne Nächstenliebe leben: in vielen Fällen der Armutsbekämpfung, der Hilfen bei Arbeitslosigkeit, der menschlichen Zuwanderung und Integration, der humanen Entwicklungszusammenarbeit, der gerechteren Einkommensbesteuerung, der Rüstungsbegrenzung, aber auch der Kooperation in Europa – stets wiegen die Ertragsinteressen bestimmter Konzerne, die Interessen an Einkommen und Vermögen wohlhabender Einzelpersonen mehr. Schließlich fehlen CDU und CSU Visionen um unsere Gesellschaft – auch im Spannungsfeld zwischen z.B. den USA und China zukunftsfest zu machen. Wesentliche Strukturverän-derungen, die auf Zeiträume jenseits weniger Legislaturperioden angelegt sind, werden blockiert. Als Beispiele seien die Struktur der Grenzsteuersatzkurve genannt, die Erwerbstätigenversicherung, die Bürgerversicherung, die faire Beteiligung großer Vermögen an den Gemeinschaftsaufgaben und insbesondere die ordnungspolitischen Aufgaben im Kontext der von Industrien über die Welt ausgebrachten Digitalisierung. Dabei ist die strukturelle Entscheidungsschwäche der Kanzlerin eine wahrscheinlich schon hinreichende Voraussetzung, dass diese Aufgaben einfach ungelöst liegen bleiben – bis einzelne Katastrophen dann hektische Reaktionen, Entscheidungen genannt, unabdingbar machen (drei Beispiele: Fukushima, Lehman Brothers, Flüchtlinge). mehr lesen…
GroKo oder NoGroko
Die SPD im Rhein-Neckar-Kreis ist ein Spiegelbild der Bundespartei. Etwa die Hälfte ihrer Mitglieder plädiert für eine große Koalition, die andere Hälfte – darunter meist die Jüngeren – ist dagegen. Das wurde beim Treffen der 70 Sozialdemokraten in Heidelberg deutlich.
Die SPD ringt mit der Frage, wie sie glaubwürdig bleibt beziehungsweise welche Erneuerungsprozesse notwendig sind. Eine erneute große Koalition mit der Union sahen die meisten Besucher im Pfaffengrund kritisch. Allen voran der Vorsitzende der Altstadt-SPD, Wolf-Eckhard Wormser sprach sich vehement dagegen aus. Wenn überhaupt, dann könne man der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel die Duldung einer Minderheitsregierung anbieten. Aber eine erneute GroKo hält Wormser schädlich für die Demokratie und die SPD.
Ähnlich argumentierten Pat Klinis und der Vorsitzende aus Hirschberg Rüdiger Kanzler, die sich gegen eine große Koalition positionierten, während Altstadträtin Christiane Schmidt-Sielaff für Gespräche mit der CDU plädierte. Lothar Binding sprach ebenfalls mit keinem Wort für eine GroKo. Explizit ausgeschlossen hat er sie allerdings nicht. „Es müssen alle Optionen diskutiert werden“ – eine Minderheitsregierung, auch Neuwahlen. Die Meinungen der Besucher deckten so ziemlich alle Varianten ab. Von dem Hinweis, nun könnte die SPD mehr denn je durchsetzen bis hin zur kategorischen Ablehnung, war alles vertreten.
Lothar Binding betonte in seiner halbstündigen Einführung folgende Schwerpunkte. Sollte es zu Sondierungsverhandlungen kommen, will er mit klaren Positionen punkten: Erbschaftssteuer, Erhalt des Arbeitszeitgesetzes, auskömmliche Renten und ein Einwanderungsgesetz um Fluchtursachen abzumildern. Die SPD müsse den Menschen Sicherheit vermitteln und eindeutige Antworten für dringende alltägliche Fragen formulieren, etwa für die hohen Wohnkosten. Die Bürgerversicherung soll für ein sozial gerechtes Gesundheitssystem sorgen.
Hier der Bericht der RNZ vom 21.12.2017
21_12_2017_hd_21_ae73c61120SPD diskutiert über GroKo, NoGroKo, Minderheitsregierung und Neuwahlen
Wieviel Verantwortung kann und wieviel Verantwortung muss die SPD für eine Regierungsbildung tragen? „Wir haben Verantwortung für unser Land und für unsere Partei, aber ohne unsere Partei können wir keine Verantwortung mehr für unser Land übernehmen“, so MdB Lothar Binding.
Hiermit lädt die SPD Heidelberg alle Interessierten zu einem „Bericht aus Berlin“ und einer anschließenden Diskussion ein.
Dienstag, den 19. Dezember 2017 um 19:00 Uhr, Gesellschaftshaus Pfaffengrund, Schwalbenweg 1/2, 69123 Heidelberg
Die SPD-Heidelberg und Lothar Binding freuen sich darauf mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und ein Stimmungsbild aus dem Wahlkreis mit nach Berlin zu nehmen.
Lothar Binding gibt zu bedenken, dass eine Opposition bzw. die Oppositionsführung erst wirkmächtig werden könne, nachdem eine Regierung sich gebildet hätte. „Die Große Koalition abzulehnen, führt also nicht automatisch in die Oppositionsführung“. Die CDU hätte die Aufgabe gehabt, sich um die Bildung einer Regierung zu kümmern. „Nach dem mehrwöchigen Theaterspiel der FDP und dem Führungsversagen der Kanzlerin, ist die Möglichkeit einer schwarz-gelb-grünen Koalition zerstört“ so der SPD-Abgeordnete. Viele Genossen sehen einen Vorteil in einer Minderheitsregierung. Diese Art von Regierung müsste ihre Ziele, ihre Gesetzesvorhaben, ihre europa- und außenpolitischen Positionen deutlich im Parlament begründen. Die SPD Fraktion könne dann von Fall zu Fall entscheiden, welche Vorhaben sie mitträgen würde und welche nicht, so Binding. Auf dem Bundesparteitag hat die SPD beschlossen ergebnisoffen in Verhandlungen einzutreten und weitere Entscheidungen in Abhängigkeit der Verhandlungsergebnisse zu treffen.
