Das Ziel ist klar, Heidelberg braucht günstigen Wohnraum, den sich Leute mit durchschnittlichem Einkommen, aber auch darunter, leisten können. „Wenn Heidelberg nicht engagierter in öffentlicher Trägerschaft baut, taumeln wir immer tiefer in eine Wohnkrise“, kritisiert der Heidelberger SPD-Abgeordnete Lothar Binding.
Umso wichtiger sei es, dass sich OB Würzner und Baubürgermeister Odszuck in Heidelberg stärker für ausreichend günstigen Wohnraum engagieren. „Nur wenige Städte in Deutschland haben ein solches Glück, 180 Hektar US Konversionsfläche und eine Bahnstadt neu entwickeln zu können.“ Aber „Glück und Ankündigungspolitik“ würden den jungen Familien in Heidelberg nicht wirklich weiterhelfen. Stadt und Gemeinderat betonten seit Jahren, dass es mehr günstigeren Wohnraum bräuchte, aber es sei nicht entstanden, was man sich unter „günstig, bezahlbar oder leistbar“ vorzustellen hätte.
In der RNZ (13.11.2020, Denis Schnur) hätte Baubürgermeister Odszuck „Radikalität“ und sogar „Gleichmacherei“ ausgemacht. „Nein, nur weil sich mehr Menschen eine angemessene Wohnung leisten können wollen, sind solche Begriffe fehl am Platze“, warnt Binding auch als Vorsitzender des Mietervereins und verteidigt damit den Grundgedanken im Einwohnerantrag „Wohnwende“. Gerade in einer Dauerniedrigzinsphase könnte die Stadt fantasievoll Finanzierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten nutzen. In einer geschickten Kombination eines neu aufzulegenden Wohnbaufonds, mit einem Erbbaurecht einschließenden Flächenmanagement und einer langfristigen Finanzplanung, ließe sich das Vermögen der Stadt mehren und die Mieten auch im Neubau begrenzen. Dies natürlich unter Beteiligung der GGH, der Baugenossenschaften und privater Bauträger.
Mit Blick auf die Bahnstadt, in der die Mieten und Kaufpreise überdurchschnittlich hoch sind, fordert Binding „endlich ein starkes Zeichen für günstigen Wohnraum“. Dies sei im PHV beispielhaft möglich – mit den schönen Ideen der IBA, mit einem Ankunftszentrum und mit einem Demenzdorf, wie z.B. in Hogewey/Holland mit 100 bis 150 Bewohnerinnen und Bewohnern. Mit ein wenig gutem Willen sei das kein Problem für das PHV, der größten Konversionsfläche in Heidelberg. Das PHV umfasst ca. 1,0 km² und dort soll Wohnraum für rund 10.000 Einwohner und etwa 5.000 Arbeitsplätze entstehen. Zum Vergleich: die Weststadt umfasst etwa 1,74 km² und es leben dort etwa 13.000 Einwohner.
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach Vermieter die Miete nach einer Modernisierung weiter erhöhen dürfen verschärfe die Wohnungsnot, so der Abgeordnete. Die seit 2019 geltende Kappungsgrenze wurde durch ein Urteil des BGH kürzlich ausgehebelt. Deshalb sei auch der Bund gefragt: Offensichtlich wird ein Gesetz zur sozialverträglichen Modernisierung von Wohnraum immer dringlicher. „Sanierungen von Mietwohnungen dürfen nicht zur Verdrängung der Mieter führen“.
„Das BGH-Urteil sei ein herber Rückschlag für Mieter, die nun auf dem privaten Markt enorme Mieterhöhungen und letztlich die Verdrängung aus ihrem Zuhause befürchten“, kritisiert Binding. Ein betroffenes Ehepaar müsse beispielsweise nun mit über 700 Euro mehr Miete pro Monat rechnen. Wäre das Urteil anders ausgefallen, hätte der Eigentümer nur rund 230 Euro pro Monat mehr verlangen dürfen. Es sei leicht zu sehen, dass gute Wohnungspolitik eines der wichtigsten Elemente zur Armutsbekämpfung sei – auch in einer reichen Stadt wie Heidelberg.