Andreas Spiziali, Devrim Korkut, Lothar Binding
Zu einem Fachgespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding hatte der SPD Vorstand Eppelheim eingeladen. Insbesondere der Ortsvereinsvorsitzende Devrim Korkut und der Juso Sprecher Andreas Spiziali freuten sich über die spontane Zusage Bindings und hatten sich aktuelle Themen aus der Finanz-und Bildungspolitik vorgenommen. Die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück wurde natürlich auch angesprochen.
„Ist es ein Aufatmen nach dem Euro-Votum des Bundesverfassungsgerichts“, fragte Devrim Korkut. Die Börsenkurse gingen nach oben, die europäischen Partner seien erleichtert. „Ist mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt etwa die Euro-Rettung garantiert?“ Lothar Binding antwortete zurückhaltend: „Leider nein! Das ist noch eine lange Wegstrecke“. Die Probleme in der Eurozone mit hoch verschuldeten Staaten, einem Gefälle der Wettbewerbsfähigkeit und labilen Banken sei mit dieser einen Entscheidung ja nicht beseitigt. „Aber eine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt verhindert hätte, hätte ein riesiges Problem für uns und Europa ausgelöst“. Insofern zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erleichtert.
Zu den massenhaften Erkrankungen von Schülern und Kitakindern im Zusammenhang mit der Mittagsversorgung sagte Binding: Es sei noch nicht klar, wie es genau zu der starken Häufung von Erkrankungen mit akutem Brechdurchfall kommen konnte. Eine gesunde Schulverpflegung sei aber für Kinder und Jugendliche so wichtig wie moderne Pädagogik und länger gemeinsames Lernen. Die Qualität des Speisenangebots müsse das erste Wahlkriterium sein und nicht der günstigste Preis. „Uns ist klar, dass diese Verbesserung Kosten verursacht. Wir brauchen daher eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu lösen“, so der Finanzexperte.
Eine angebliche Einigung der Bundesregierung zum Betreuungsgeld wurde ausgiebig diskutiert.“Jetzt sollen die Vorsorgeuntersuchungen und ausgerechnet die in Frage gestellte Riesterförderung das Betreuungsgeld retten“, moniert Binding. Doch dieses Ablenkungsmanöver ändere nichts daran, dass das Betreuungsgeld bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisches Gift sei. Die SPD Bundestagsfraktion sehe dem Änderungsantrag der Koalition gespannt entgegen. Denn mit der Verknüpfung von Betreuungsgeld und Vorsorgeuntersuchungen wird möglicherweise die Zustimmungspflicht durch den Bundesrat ausgelöst. „Dann steigen die Chancen, dem Unsinn Betreuungsgeld ein Ende zu bereiten“.
„Hat die SPD mit Steinbrück als Kanzlerkandidaten die beste Wahl getroffen?“, fragt der Juso Sprecher Andreas Spiziali. „Er hat das Talente, die ihn zu einem starken Wahlkämpfer machen“ so die Antwort von Binding. Obwohl es zur Zeit keine Wechselstimmung gegen die Kanzlerin gäbe, hätte Peer Steinbrück eine Chance. Steinbrück sei eine gute Wahl. Er kenne Steinbrück schon lange und schätzt seinen Ehrgeiz und Machtwillen. „Schon damals als Finanzminister hat er mit seiner Durchsetzungskraft und konzeptionellen Stärke, Autorität und Souveränität vieles in Bewegung gebracht“. In der Eurokrise bräuchte ein Kanzler Statur und Kontur um hilfreich zu sein. Im Machtkampf der SPD mit der Union verfüge er über die größere Zahl an brauchbaren Eigenschaften als die Amtsinhaberin.