Klingbeil, Binding, Drücke
Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding unterstützt die Digitale Agenda der Bundesregierung. Sie hat Eckpunkte einer umfassenden Digitalisierungspolitik vorgelegt, die jetzt in enger Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion sowie unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft umgesetzt werden soll.
Lothar Binding, selbst jahrelang Netzwerkplaner der Uni-Heidelberg sagte: „Die digitale Agenda unterstützt den flächendeckenden Breitbandausbau, verbessert den Verbraucherschutz und stärkt die Medienkompetenz“. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüße auch das klare Bekenntnis zur Notwendigkeit eines europäischen Datenschutzes.
Zur Vertiefung des Themas hatte er Lars Klingbeil, den netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion zu einer Diskussion nach Heidelberg eingeladen. „Die Regierung hat mit der Digitalen Agenda für die nächsten Jahre ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt. Damit gibt es zum ersten Mal ein zusammenhängendes politisches Programm für die Digitale Gesellschaft“, so der niedersächsische Klingbeil.
Positiv sei vor allem, das klare Bekenntnis zum flächendeckenden Breitbandausbau. Das Ziel, bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, würde nur mit einem Neustart der Breitband-Strategie gelingen. Gerade die ländlichen Kommunen benötigen dringend finanzielle Unterstützung. „Besonders wichtig bei der Umsetzung der Digitalen Agenda sind die geplanten Investitionen und Vorhaben im Bereich der IT-Sicherheit“ so die Forderung Klingbeils.
Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Musikindustrie
Gemeinsam mit den Ländern und weiteren Akteuren aus dem Bildungsbereich soll auch eine Strategie für digitales Lernen entwickelt werden. „Wir müssen die Chancen der digitalen Medien nutzen und dafür sorgen, dass in Schulen, Aus- und Weiterbildung die grundlegenden Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien erworben werden können“.
In der nachfolgenden Diskussion zeigte sich, dass sich Lars Klingbeil unter sachkundigen Besuchern befand, die verschiedene Beiträge und wichtige Hinweise für die Politik einbrachten. Auch kritische Stimmen äußerten sich, die von einer gläsernen Gesellschaft sprachen, da Bewegungsprofile viel über die Verhaltensweisen der Nutzer verrieten und Rückschlüsse für das Marketing großer Unternehmen zuließe.
Als zweiten Podiumsteilnehmer hatte Lothar Binding Dr. Florian Drücke Geschäftsführer des Bundesverbandes der Musikindustrie aus Berlin eingeladen. Florian Drücke ist in Heidelberg aufgewachsen und hat später als Jurist in internationalen Medienkanzleien gearbeitet.
Drücke sprach von einer Konsolidierungsphase der Musikindustrie. „1,8 Prozent Wachstum sind ein positives Signal, gerade auch im europäischen Kontext“. Der aktive Umgang der Branche mit den sich ausdifferenzierenden Wegen, Musik vom Künstler zum Fan zu bringen, zahle sich nach „langen, durstigen Jahren“ aus. Dass neben der neuesten Nutzungsform, dem Streaming, gleichzeitig Vinyl als älteste Nutzungsform im Markt wieder wachse, zeige einmal mehr, dass die Vielfalt der Angebotskanäle im Ergebnis mehr sein könne, als die Summe der einzelnen Teile.
Zum Thema „Freiheit im Netz“ sagte er: „In der öffentlichen Diskussion wird die Freiheit im Netz oftmals gegen das geistige Eigentum, den Jugendschutz oder auch die Persönlichkeitsrechte ausgespielt. Dabei hängen die Dinge meist eng zusammen und sind voneinander abhängig. So bedeute Freiheit im Netz doch auch die Freiheit des Einzelnen, über die eigenen Inhalte verfügen zu können. Wenn jemand ohne Erlaubnis des Urhebers dessen Lieder, Fotos oder Videos herunterlade und nutze, werde „diese Freiheit bewusst beschnitten“, so Drücke zum Schluss der Veranstaltung.