Bei einem Besuch in Heidelberg sprach Klaus Uwe Benneter auch über politischen Wettbewerb und Wahlkampf.
„Unsere Politik der Sozialen Demokratie steht im harten politischen Wettbewerb mit zwei Varianten des politischen Irrwegs – der sozialen Kälte und der populistischen Illusion. „
Der Irrglaube an die entfesselten Märkte
CDU/CSU und FDP wollen eine „grundlegend andere“ Politik. Diese andere Politik würde Deutschland zu einem anderen Land machen, in dem nach 60 Jahren Sozialer Marktwirtschaft soziale Standards und Arbeitnehmerrechte nicht mehr als Bedingung, sondern als Belastung für erfolgreiches Wirtschaften gelten.
CDU/CSU und FDP wollen die globale Wirtschaft nicht politisch gestalten, sondern sich ihr unterwerfen. Sie wollen bewährte Regeln aufgeben, ohne neue zu schaffen. Sie glauben, wenn die Kräfte des Marktes nur ungehindert walten, kommen Wachstum, Arbeit und Wohlstand von allein. Ihre Gleichung ist falsch: Mehr Ungerechtigkeit plus mehr Unsicherheit führt nicht zu mehr Wohlstand für alle.
Die Entsolidarisierung von Staat und Gesellschaft
CDU/CSU und FDP wollen das Solidarprinzip in der Gesundheitsversorgung durch eine für alle gleich hohe Kopfpauschale ersetzen. Auch das höchste Gut des Menschen, seine Gesundheit, soll den Gesetzen des Marktes ausgeliefert werden.
Unter dem Etikett der Vereinfachung soll das Steuersystem zum Vorteil Weniger und zum Nachteil der Vielen verändert werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mehr, Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener noch weniger Steuern zahlen.
CDU und CSU wollen die kulturelle Erneuerung unseres Landes rückgängig machen. Sie haben ein vernünftiges Einwanderungsgesetz blockiert und zögern beim Ausbau einer besseren Kinderbetreuung.
Die Zerstörung der Nachhaltigkeit
CDU und CSU wollen den ökologischen Rückschritt. Sie wollen die Erfolge der Energiewende zunichte machen, ziehen eine unbegrenzte Nutzung der Atomenergie in Betracht und kündigen sogar den Neubau von Atomkraftwerken an.
Ausgrenzung in der Außenpolitik – und Gefolgschaft in der Außenpolitik
CDU und CSU wollen eine andere Außenpolitik. Sie wollen die eigenständige, friedliche und selbstbewusste Rolle Deutschlands wieder aufgeben. Sie wollen Ländern den Eintritt in die EU versperren, denen die Perspektive einer Mitgliedschaft als wichtiger Antrieb für ihre innere Demokratisierung und Modernisierung dient – und die vertraglich verbindliche Zusagen haben für den Beitritt oder für ergebnisoffene Verhandlungen.