14. Nov 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
12 neue Mitglieder aus den Kreisverbänden Heidelberg und Rhein-Neckar beteiligten sich beim traditionellen Neumitgliedertreffen, das vom Wahlkreisbüro im Rahmen einer Mitgliederkampagne durchführte wurde. Bei der Diskussion mit dem Abgeordneten standen viele Fragen zur Parteistruktur im Mittelpunkt. Dabei ging es vielfach darum, die SPD und ihre Arbeitsweise kennen zu lernen. Die frühere Wahlkreismitarbeiterin Dr. Andrea Woltmann im Bürgerbüro von Lothar Binding beteiligte sich an der Vorstellungsrunde am Anfang der Veranstaltung und beschrieb ihren eigenen Weg in der SPD. (mehr …)
7. Nov 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Lothar Bindings Leserbrief auf eine RNZ-Veröffentlichung vom 27.10.16
Regierungs-Realos bremsen Steuerpläne – Grüne Landesminister lehnen Vermögen- und Erbschaftssteuerpläne ab – Lob von der CDU – Von Sören S. Sgries
„Ministerpräsident Kretschmann ist, wie er sagt, „Gras-grün“ und verweigert die Zustimmung zu Vermögens- und Erbschaftsteuerreformen. Die CDU freut sich über so viel „Verständnis“. Dass der Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer, ehemaliges Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland sich über ein Lob der Union freut, zeigt die Irrfahrt der Gras-Grünen in Baden-Württemberg ganz besonders. Sie haben wohl nicht verstanden, dass in Deutschland jedes Jahr leistungslos Milliarden vererbt werden, der Fiskus davon aber nur wenig sieht! Kretschmann kritisiert, dass in Baden-Württemberg kleinere und mittelständische Unternehmen dann stärker belastet seien, aber die großen Giganten nicht zur Kasse gebeten würden. Hat der Ministerpräsident eigentlich mal bei seinen Parteifreunden nachgefragt? Wer so falsche Warnungen absetzt, braucht nicht mehr genauer zu begründen, ob es wirklich um den Schutz von kleinen und mittelständischen Betrieben oder weitere Privilegierung von Superreichen geht!
Bis heute gibt es keinen Beleg darüber, ob eine Erbschaftsbesteuerung Arbeitsplätze in Unternehmen gefährdet. Der Wissenschaftliche Beirat im Bundesfinanzministerium schreibt in seinem Gutachten 2012: „Zusammenfassend ergeben sich wenig Hinweise darauf, dass eine Verschonung von Betriebsvermögen geboten ist, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden.“ Freibeträge garantieren, dass kleinere und mittlere Betriebe steuerfrei vererbt werden können. Wird bei der Vererbung von größeren Betrieben Erbschaftsteuer fällig, kann sie oft aus den laufenden Erträgen bezahlt werden. Gibt es vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten, kann die Steuerschuld gestundet werden.
Wenn man schon Arbeitsplätze wegen einer angeblich zu hohen Erbschaftsteuer bilanzieren will, muss man zudem auch berücksichtigen, dass Arbeitsplätze mit den Einnahmen geschaffen und dauerhaft finanziert werden können. Wenn die Erbschaftsteuer zusätzlich fünf Milliarden Euro jährlich einbringen würde, könnten damit sofort weit über 100.000 zusätzliche Beschäftigte etwa in Kindertageseinrichtungen oder im Bildungswesen eingestellt werden.
Apropos Giganten und Steuerschlupflöcher: Rot-Grün hat im Bund ab 1998 fast alle Steuerschlupflöcher gestopft, sogar die Große Koalition hat daran gearbeitet. Herrn Kretschmann empfehle ich einen Ausflug nach Irland. Nicht wegen des grünen Grases, er kann gerne versuchen den Finanzminister Michael Noonan davon zu überzeugen, dass Apple seine Steuerschulden in Europa zahlen muss.“
27. Okt 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis
Bürgermeister Odszuck, Volker Schütze, Gernot Streib, Lothar Binding
Sammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
Heidelberg, 26.10.2016: Bei freundlichem Wetter sammelten Bürgermeister Odszuck und der Bundestagsabgeordneten Lothar Binding im Rahmen der Prominentensammlung auf dem Bismarckplatz in Heidelberg für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Spenden bei den Passanten. Tatkräftig mit bei der Sammlung dabei war Herr Streib, Mitglied bei der Reservistenkameradschaft Heidelberg. Der Bezirksgeschäftsführer des Volksbunds in Nordbaden, Volker Schütze, erklärte Passanten die vielfältige Arbeit des Volksbunds, wobei er vor allem auf Friedens- und Jugendarbeit in seinen verschiedenen Ausprägungen einging.
Binding erklärte, er sammle gerne für den Volksbund, weil die Gefahren und Folgen von Krieg den Jugendlichen in den Familien nicht mehr aus dem persönlichen Erleben weitergegeben werden könne. „Gerade weil wir seit 70 Jahren in Frieden leben, ist es wichtig, vor Krieg und seinen Folgen zu warnen. Dies macht der Volksbund mit seiner ausgezeichneten Jugend- und Friedensarbeit“, so der Abgeordnete. Herr Streib merkte an, daß die Vergangenheit nicht vergessen werde dürfe. Die Kriegergräber seien auch ein Mahnmal, die für die Zukunft erhalten werden müßten.
Es sei eine gesellschaftliche Aufgabe, so Odszuck, das Erinnern zu bewahren und auch ein Bewusstsein darüber zu schaffen, daß Friede auch heute keine Selbstverständlichkeit sei. Dies werde seiner Meinung nach durch die Arbeit des Volksbunds in guter Weise getragen.
Der Volksbund arbeitet im Auftrag der Bundesregierung. Dennoch finanziert sich der gemeinnützige Verein mit seine verschiedenen Aufgaben zu 75% aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Der Volksbund in Nordbaden freut sich über Spenden unter seinem Konto IBAN DE34 6005 0101 0001 0099 90.
21. Okt 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Mannheim hat 120 Mio. Euro in die Sanierung der Schulen investiert – Heidelberg bald 150 Mio. Euro. Aber zu Recht fordere die Mannheimer Bildungsbürgermeisterin Ulrike Freundlieb das Land auf, die avisierten Bundesmittel schnell weiterzuleiten, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Denn viele Schulen in der Metropolregion seien noch nicht auf der „Höhe der Zeit angekommen“, so der Finanzexperte.
Zuletzt hatte ein Vorstoß von Bundesbildungsministerin Wanka, die rund 40.000 Schulen in die Lage versetzen will, den Nachwuchs früh mit modernen Informationstechnologien vertraut zu machen für Diskussionen gesorgt. Hier bestehe zwar Nachholbedarf, aber wo in Klassenzimmern der Schimmel nur mühsam verborgen werden kann und Schultoiletten marode sind, reicht es nicht, Tablets und WLAN bereitzustellen“.
Deshalb sei die Einigung über den Länderfinanzausgleich in der vergangenen Woche aktuell besonders wichtig. Denn damit legt der Bund ein großes Schulsanierungsprogramm auf, für das das bisherige kommunale Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden aufgestockt wird. Von besonderer Bedeutung ist die künftige Möglichkeit des Bundes, die Kommunale Infrastruktur direkt zu fördern – „ein riesiger Erfolg, den bisher konnte nicht immer sicher gestellt werden, dass die Bundesmittel für die Kommunen, die über die Länder bereit gestellt werden mussten, auch bei den Kommunen ankamen“, so Binding. Dafür werde sogar das Grundgesetz geändert.
Die Lernumgebung entscheide eben mit, ob man gerne in die Schule geht, sich dort in einer guten Atmosphäre wohlfühlt, eine moderne Ausstattung vorfindet und die Lehrangebote hat, die Lernen fördert und alle voranbringt. Deshalb bräuchten wir in den Kommunen dringend das Geld vom Bund, um in die Infrastruktur und Sanierung von Schulen zu investieren.
Binding kritisiert gleichzeitig die schwarz-grüne Landesregierung im Land. Noch immer hänge der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab und Menschen mit Migrationshintergrund verlören viel zu oft den Anschluss in unserem Bildungssystem. Aber anstatt die Schulsozialarbeit auszubauen und die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Bildung mit Leben zu füllen kürzt das Land Baden-Württemberg die Mittel und kippe den Ausbau von Schulen. Ohne die Einstellung von Personal werde es nicht gelingen, die Infrastrukturen des Bildungswesens im Ländle nachhaltig zu verbessern. Binding fordert die Landesregierung und die Haushaltskommission in Stuttgart auf, die dringend benötigten 500 Lernbegleiter zu finanzieren.
4. Okt 2016 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Viele Schulen, auch in Heidelberg und Rhein-Neckar sind nicht im besten Zustand, sogar jede zweite Kommune in Deutschland hat mindestens ein dringend sanierungsbedürftiges Gebäude im Bestand. Dazu kommt, in vielen Schulen ist die digitale Ausstattung selten auf der Höhe der Zeit. Die Lernumgebung entscheidet aber mit, ob man gerne in die Schule geht, sich dort in einer guten Atmosphäre wohlfühlt, eine moderne Ausstattung vorfindet und die Lehrangebote hat, die Lernen fördert und alle voranbringt. „Deshalb brauchen wir dringender denn je eine nationale Bildungsallianz als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Daher will die SPD noch in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU zu einer Verabredung kommen, 9 Mrd. Euro für Investitionen in Schulen ab 2017 bis 2021 bereit zu stellen.
Mit dem Beschluss vom Dezember 2015 für eine „Nationale Bildungsallianz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion die Verbesserung der Bildungsfinanzierung in unserem Land auf die Tagesordnung gesetzt Mit dem Schulinvestitionsprogramm will sie die Schulen sanieren und mit moderner IT-Technik ausstatten sowie bessere Lehr- und Unterstützungsangeboten schaffen.
Der Abgeordnete Binding sagt dazu: „Noch immer hängt der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft ab und Menschen mit Migrationshintergrund verlieren viel zu oft den Anschluss in unserem Bildungssystem. Die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden und die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Bildung mit Leben gefüllt werden. Ohne Hilfen des Bundes wird es nicht gelingen, die Infrastrukturen unseres Bildungswesens nachhaltig zu verbessern und zu weit reichenden Qualitätsverbesserungen zu kommen.“
Der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Vorstandsbeschluss 26. September 2016 nun konkrete Vorschläge zur gemeinsamen Umsetzung einer bereits von der Bundestagsfraktion geforderten „Nationalen Bildungsallianz“ vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss nachdrücklich. „Der Beschluss zeigt auch, dass die SPD im Bund und die SPD-Politikerinnen und –Politikern in den Ländern an einem Strang ziehen und gemeinsam für eine Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung kämpfen. Nun ist es an der Union, sich zu bewegen und mitzumachen.“, erklärt Binding.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Koalitionspartner auf, jetzt zügig noch in dieser Legislaturperiode zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen.
12 neue Mitglieder aus den Kreisverbänden Heidelberg und Rhein-Neckar beteiligten sich beim traditionellen Neumitgliedertreffen, das vom Wahlkreisbüro im Rahmen einer Mitgliederkampagne durchführte wurde. Bei der Diskussion mit dem Abgeordneten standen viele Fragen zur Parteistruktur im Mittelpunkt. Dabei ging es vielfach darum, die SPD und ihre Arbeitsweise kennen zu lernen. Die frühere Wahlkreismitarbeiterin Dr. Andrea Woltmann im Bürgerbüro von Lothar Binding beteiligte sich an der Vorstellungsrunde am Anfang der Veranstaltung und beschrieb ihren eigenen Weg in der SPD. (mehr …)
