Finanzexperte Lothar Binding bei Lorcher SPD
Gmünder Tagespost 27.07.2010
Die Lorcher SPD hatte den Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, zum Thema „Die Finanzkrise – Was die Politik jetzt tun muss“ eingeladen. Die Besucher erlebten ein mit viel Esprit vorgetragenes Feuerwerk an verständlichen Informationen über einen Bereich, dessen Hintergründe für den Normalbürger sonst schwer fassbar sind. (mehr …)
Foto D. Lattermann: Erik Exel, Roland Porter, Annegret Weit, Hansjörg Jäckel, Rainer Wagner, Lothar Binding
Am vergangenen Montag trafen sich SPD-Bundestagsabgeordneter Lothar Binding und der SPD-Landtagskandidat des Wahlkreis Wiesloch Hansjörg Jäckel zum Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Heidelberger Druckmaschinen Rainer Wagner, um über die aktuelle Situation von Unternehmen und Belegschaft zu diskutieren. Schnell war man sich einig, welch herausragende Bedeutung der Betriebsratsarbeit insbesondere in Zeiten der wirtschaftlichen Krise zukommt. Als zentrale Ansprechpartner und Anlaufstelle für alle Betriebsangehörigen übernehmen die Betriebsräte eine wichtige soziale Ausgleichsfunktion, fast schon vergleichbar mit betrieblichen Sozialarbeitern. Auch waren es die Betriebsräte bei HDM, die in den vergangenen Monaten Projekte initiiert haben, um restriktive Maßnahmen zum geplanten Stellenabbau dennoch sozialverträglich zu gestalten. Wagner betonte die Verantwortung, die jeder einzelne Arbeitnehmer übernimmt und erwähnte außerdem den unverzichtbaren Beitrag der Politik zur Überwindung der aktuellen Krise. „Die Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate war eine wichtiges Element zur Stabilisierung und zum Erhalt der Arbeitsplätze, inbesondere auch bei HDM“, so der Betriebsratsvorsitzende.
Dass das Unternehmen dennoch Sorgen vor allem im Hinblick auf die Ergebnisbelastung durch die Aufwendungen für die hohen Kreditzinsen der Banken plagen, nahm Binding sehr ernst. Der Finanzpolitiker meinte wörtlich: „Es bleibt weiterhin Aufgabe der Banken hinsichtlich der Zinsgestaltung größere Verantwortung bei der Krisenbewältigung zu übernehmen. Das gilt vor allem in einer von ihnen ausgelösten Krise.“
Interessiert verfolgten die SPD-Vertreter auch Wagners Erklärungen zur Erschließung branchenübergreifender Arbeitsfelder (Dienstleistungen wie Services, Auftragsfertigung, etc.) durch HDM. Jäckel machte sogleich deutlich, dass es auch Aufgabe des Landes sein muss, die Betriebe beim Aus- und Aufbau dieses Dienstleistungsbereichen zu unterstützen: „Es wäre katastrophal, wenn die CDU-geführte Landesregierung Hilfen für den Strukturwandel in der Industriewirtschaft nicht bereitstellt und dadurch diese industriepolitische Entwicklung verschläft.“
Vorstand Jürgen Neidinger, Lothar Binding, Vorstand Toralf Weimer
Lothar Binding zu Besuch bei der Heidelberger Volksbank eG
Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Lothar Binding auch die Heidelberger Volksbank. Er traf sich mit den Bankvorständen Jürgen Neidinger und Toralf Weimer. Beide Vorstände freuten sich sehr über den Besuch, denn viel zu selten suchen die Mitglieder des Bundestages das unmittelbare Gespräch mit den Genossenschaftsbanken vor Ort.
Jürgen Neidinger war mit dem vergangenen Geschäftsjahr sehr zufrieden. Die Heidelberger Volksbank konnte die Neukreditzusagen im Vergleich zum Vorjahr nochmals um gut ein Viertel auf insgesamt 150 Millionen erhöhen. Ein Beweis dafür, dass es bei der Volksbank keine „Kreditklemme“ gibt. Der Mittelstand wurde trotz schwacher Konjunktur und gegen den Markttrend weiter kräftig mit Krediten versorgt. Vielen Unternehmen, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten seien, sei geholfen worden, so Neidinger. Zudem zeige die Heidelberger Volksbank Verantwortung für ihre Arbeitnehmer und Auszubildenden. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Volksbank sind die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer gesichert und es konnten elf neue Auszubildende eingestellt werden. (mehr …)
Lothar Binding, SPD Landtagskandidat Hansjörg Jäckel, Chefarzt Dr. Rolf-Dieter Splitthoff und Personalratsvorsitzender Peter Weckesser in einem Patientenzimmer.
Forensische Fachambulanz leistet innovative Arbeit für Bürger und Gesellschaft
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding und der Wieslocher SPD Landtagskandidat Hansjörg Jäckel besuchten jüngst das Psychiatrische Zentrum Nordbaden in Wiesloch. Sie ließen sich von Chefarzt Dr. Rolf-Dieter Splitthoff über den Wieslocher Maßregelvollzug (MRV) informieren. In Wieslochs MRV sind 250 Patienten – psychisch kranke Straftäter – von Gericht aus untergebracht. Eingewiesen, um in der Einrichtung nach dem Prinzip „Sicherheit neben Therapie“ behandelt zu werden. Splitthoff machte klar, dass der Maßregelvollzug keine Sackgasse für die Patienten sei, denn Wegsperren für immer sei keine Lösung. „Patienten bleiben bei uns durchschnittlich sechs Jahre in Behandlung, bevor sie in ein geordnetes und vorbereitetes Umfeld entlassen werden können“, so der Chefarzt, „und darüber entscheidet wiederum das Gericht.“ Die Wieslocher Klinik gilt als eine der strengsten forensischen Kliniken, was sich in sehr niedrigen Rückfallquoten äußert. Messbar wird das bei Betrachtung der Anzahl der Lockerungsmaßnahmen, 92.000 sind es im Jahr in Wiesloch. Dabei werden mit den Patienten nach und nach Verabredungen getroffen, die deren Leben ein Stück weit freier werden lassen – beispielsweise zählt dazu der Ausgang in den gesicherten Stationsgarten oder Jahre später der gemeinsame Spaziergang mit Pflegekräften im PZN-Gelände. In der Stadt Wiesloch ist die forensische Klinik kein spezielles Thema. Nachbarschaftsdialoge werden geführt, man feiert gemeinsam im therapeutischen Bauernhof, Scharen von Kindergärten und Schulklassen tummeln sich im PZN-Park. (mehr …)
Die US-Armee wolle ihre deutschen Mitarbeiter an den Stützpunkten in Heidelberg, nach ihrem Abzug nicht im Regen stehen lassen, stand in einer DPA Meldung. Der Heidelberger SPD Bundestagsabgeordnete fragt aber nach den entsprechenden Maßnahmen. Denn laut General Carter F. Ham in einem Gespräch mit Ministerpräsident Mappus seien keine konkreten Maßnahmen geplant.
„In der Rhein-Neckar Region arbeiten US-Angaben zufolge derzeit rund 1.700 Deutsche und jetzt erklärt uns Innenminister Heribert Rech die Agentur für Arbeit solle nach Alternativen auf dem Arbeitsmarkt suchen“ so der Heidelberger Abgeordnete. Das sei viel zu spät auch wenn man sie jetzt „Task-Force“ nennen würde, so Binding. Denn nur durch Bitten des Ministerpräsidenten entständen keine Alternativen oder Sozialpläne.
Man habe sich darauf geeinigt „sozialverträgliche Lösungen“ zu finden und diese eng mit den Kommunen abzustimmen. Binding dagegen befürchtet einen Verlust von mehr als 2.000 von 2.345 Arbeitsplätzen im Südwesten. „Weil das Durchschnittsalter der Arbeitnehmer bei ungefähr 50 Jahren liegt, können nur wenige auf vergleichbare Jobs hoffen“, bemerkte Binding. Er kritisiert, dass das Hauptaugenmerk der Politik auf den Liegenschaften und den Immobilien liege. Wenn überhaupt, würde bisher nur im Nebensatz erwähnt, dass auch deutsche Zivilbeschäftigte betroffen seien.
Durch den Abzug werden Flächen von insgesamt 750 Hektar frei. Die Folgenutzung der freiwerdenden US-Liegenschaften würden auch Chancen für die städtebauliche Entwicklung bieten, so Binding.
Er mahnt in dem Zusammenhang die fehlende Voraussicht der Heidelberger Politik an. Insbesondere kritisiert er seinen CDU-Kollegen der „ständig seine Nähe zu den USA und zur amerikanischen Regierung medial zelebriert“. Er hätte auf jeden Fall Hinweis darüber geben müssen, was die Amerikaner planten. Denn bei einem Gespräch mit Binding und dem Nato-Kommandeur Roland Kather 2008 seien die Abzugspläne schon klar gewesen. „Was macht ein Verteidigungs- und Außenpolitiker eigentlich auf seinen Reisen, wenn er seine Stadt in solchen Fragen nicht rechtzeitig vor bösen Überraschungen warnt?“, fragt Binding. Der Abzug der Amerikaner sei zum Greifen nah gewesen, seine Hinweise an die Stadtverwaltung seien aber in den vergangenen Jahren eilfertig zur Seite gewischt worden.
„Ich hoffe sehr, dass aus diesem Vorgang der Verdrängung und einer Politik gegründet auf Hoffnung, gelernt wird, wie sehr es sich lohnt rechtzeitig zu planen“, so der Abgeordnete.
Man hätte rechtzeitig mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhandeln müssen. „Längst hätte man an die Stadtentwicklung herangemusst – preiswertes Wohnen ist seit Jahren ein Thema“, so der Heidelberger Abgeordnete.
In einem offenen Brief an OB Dr. Würzner fordert Lothar Binding für Heidelberg eine Vorausschauende Stadtentwicklungs- und Finanzplanung