20. Dez 2010 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
In einer „Fraktion vor Ort“ Veranstaltung der SPD mahnte der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, das Problem der Mindereinnahmen in den Kommunen Ernst zu nehmen. Er betonte, dass angesichts der konjunkturellen Erholung ein erneuter Ruf nach Steuersenkungen vollkommen falsch sei. „Wenn die Bundesregierung meine, sie müsse wieder über Steuergeschenke nachdenken, dann solle sie zuerst einmal ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Land zuhören“, so der Finanzexperte.
Als Gastredner hatte Binding den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen aus Krefeld eingeladen. Es gebe derzeit trotz guter Wirtschaftsentwicklung für die Städte und Gemeinden „keinen Grund in Euphorie auszubrechen“ erklärte Scheelen zu Anfang seines Vortrags. „Die Steuereinnahmen der Kommunen werden bundesweit nach Angaben des Deutschen Städtetages auch in diesem Jahr noch unter dem Niveau des Krisenjahres 2008 liegen. Zwar erholen sich die Betriebe mit hohem Exportanteil, die lokalen Wirtschafts- und Handwerksbetriebe profitieren aber nach wie vor von dem in der Zeit der Großen Koalition aufgelegten Konjunkturpaket“, so Scheelen. In Heidelberg sei man noch mitten in der Umsetzung von vielen Maßnahmen zur Modernisierung der Schulinfrastruktur, ergänzte die SPD Landtagskandidatin und Vorsitzende der Heidelberger SPD-Fraktion Prof. Anke Schuster. Mit einem Volumen von rund 20 Millionen Euro aus 2010 sei man hier noch einige Zeit beschäftigt.
Beunruhigend sei auch, dass die FDP nach wie vor den Wegfall der Gewerbesteuer propagiere und stattdessen die Kommunen mit der Umsatzsteuer, der Körperschaftsteuer und ein kommunales Hebesatzrecht für die Einkommensteuer abspeisen wolle. „Damit entlässt man vor allem die großen Unternehmen, die von der Bereitstellung der Infrastruktur durch die Kommunen profitieren, aus ihrer Verantwortung zur Finanzierung des Gemeinwesens und bürdet den Lohn- und Einkommenssteuerzahlern die größeren Lasten auf“, so Bernd Scheelen. „Mehr Netto vom Brutto“ würde auch an dieser Stelle ins Leere laufen, monierte er. Da die Lohn- und Einkommensteuer am Wohnort und nicht am Arbeitsort zu entrichten ist, entstünden für Städte mit hoher Arbeitsplatzzentralität erneut erhebliche finanzielle Belastungen.
Roland Marsch, Bürgermeister aus Edingen-Neckarhausen fordert, eine Kompensierung der Klientel-Gesetze für Hotels Anfang 2010. „Für die Kommunen bedeuteten diese Gesetze rund 1,8 Mrd. Euro Einnahmeausfälle“, so Marsch. Zudem will er die Gewerbesteuer durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen stärken und fordert die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer. „Warum zahlt ein Zahntechniker Gewerbesteuer, aber ein Zahnarzt mit angestelltem Zahntechniker keine?“, fragt er.
Prof. Schuster fordert eine Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben um den vielfältigen Aufgaben sachgerecht nachgehen zu können und eine dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung zu verhindern. Sie spricht sich dafür aus, den Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II auf 40% zu erhöhen. „Wir müssen auch andere Weg gehen“, sagte sie und fordert zusätzlich eine Finanztransaktionssteuer und eine verfassungsgemäße Vermögensteuer.
13. Dez 2010 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Weinheim – Zu einem Abend „Fraktion vor Ort“ hatte der Weinheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding seine Fraktionskollegin, Dr. Bärbel Kofler, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ins Rolf-Engelbrecht-Haus eingeladen, um mit ihr über die Folgen der schwarz-gelben Atompolitik zu diskutieren. Für die Landespolitik waren der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck, Fachmann für Bildung- und Energiepolitik und Daniel Bannasch, Geschäftsführer des 2006 gegründeten Netzwerks „MetropolSolar Rhein-Neckar“, einer unabhängigen Dachorganisation, die sich für 100 % erneuerbare Energien in der Metropolregion einsetzt, eingeladen. (mehr …)
22. Nov 2010 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Foto: vlnr Heiko Baumgärtner, Lothar Binding, Heiko Schmidt
Der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding informierte sich über die Arbeit des KDD in der Polizeidirektion Heidelberg. Im Rahmen eines „Nachtpraktikums“ von 19:00 bis 6:00 Uhr morgens konnte er die Kollegen der Kriminalpolizei bei Ihren Einsätzen eine Nacht von Samstag auf Sonntag begleiten.
Aber was ist der Kriminaldauerdienst? Als Polizeirat Heiko Baumgärtner den Abgeordneten an der Pforte empfing, erklärte er die besondere Funktion: „Der Kriminaldauerdienst der Polizei soll als Bindeglied zwischen den Polizeirevieren, deren Streifenwagenbesatzungen vor Ort und den Fachdezernaten der Kriminalpolizei sowie den Kriminalpolizeiaußenstellen fungieren“ so der Leiter der Kriminalinspektion 4. Aber zuerst wurde der Bundestagsabgeordnete von Kriminalkommissar Heiko Schmidt „erkennungsdienstlich behandelt“, kurz ED-Behandlung genannt. Dabei werden im Gegensatz zu früheren Methoden die Fingerabdrücke nicht mehr mit Druckerschwärze festgehalten, sondern über einen hochmodernen Scanner gespeichert und zeitnah abgeglichen.
Der KDD ist in Heidelberg der Schichtdienst der Kriminalpolizei und arbeitet rund um die Uhr in fünf Dienstgruppen mit jeweils maximal vier Ermittlern. In erster Linie trifft er die ersten unaufschiebbaren polizeilichen Maßnahmen (Erster Angriff) für die Heidelberger Fachdezernate und die Kriminalpolizeiaußenstellen im Rhein-Neckar-Kreis. Bei schwerwiegenden Straftaten, wie z. B. Mord oder Totschlag, die einen erhöhten Personaleinsatz erfordern, wird die weitere Sachbearbeitung außerhalb der gewöhnlichen Dienstzeiten von dem zuständigen Fachdezernat dann sofort übernommen.
Die enorme Einsatzbelastung und polizeiliche Aufgabenerweiterung für die Polizeidirektion Heidelberg geht nicht spurlos am KDD vorüber. „Der Kriminaldauerdienst ist derzeit stark einsatzbelastet. Insbesondere auch deshalb, weil Vertretungsdienste untereinander geleistet werden müssen, um Fehlzeiten auszugleichen“, so Baumgärtner.
Dass der Heidelberger KDD auch außerhalb Heidelbergs im Rhein-Neckar-Kreis zuständig ist, erlebte Lothar Binding hautnah mit. So war er in der Nacht auch in Plankstadt, wo ein junger Mann aus zunächst ungeklärten Umständen zu Tode gekommen war. Spät in der Nacht begleitete Lothar Binding die Ermittler noch zu einem Wohnungseinbruch nach Schlierbach. Unbekannte hatten einen Tresor „klassisch“ aufgeschweißt.
Grundsätzlich unterhalten nur große Polizeipräsidien und Polizeidirektionen wie Heidelberg einen Kriminaldauerdienst. Bei den übrigen Dienststellen ist in der Regel ein Bereitschaftsdienst vorhanden, der über den örtlichen Polizeiführer vom Dienst aufgerufen werden kann.
20. Nov 2010 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Vor hundert Jahren wurde der SPD- Ortsverein Walldorf gegründet. Ihr erster Vorsitzender wurde der Schneidermeister Georg Schell. Den hundertsten Geburtstag feierten die Genossinnen und Genossen in der Walldorfer Astoriahalle. Der Enkel des ersten Vorsitzenden, Hanno Schmiedel, war extra aus dem Schwarzwald angereist. Die Festrede hielt der Ministerpäsident von Rheinland- Pfalz, Kurt Beck.
20. Nov 2010 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Wahlkreis
Der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hat aus der Erzählung „Der 35. Mai oder Konrad reitet in die Südsee“ von Erich Kästner in der Klasse 4 der Thadden Grundschule vorgelesen.
Binding wurde zuerst von den Schulleitern Dr. Heinz-Martin Döpp und Gregor Zink (Grundschule) empfangen. Zusammen machten sie einen Rundgang durch die Schule. Im Anschluss traf Lothar Binding die Schülerinnen und Schüler und lass ihnen das erste Kapitel mit dem „Zirkuspferd Negro Kaballo“ vor. Die Bilder im Buch sorgten für reichlich Diskussionsstoff.
Zur Schule: Die Thadden Grundschule im Stadtteil Pfaffengrund ist eine teilgebundene Ganztagsschule mit pädagogischer Mittagsbetreuung. Als Schule in Trägerschaft der Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche in Baden nutzt sie im Rahmen der Vorgaben des Kultusministeriums den Gestaltungsspielraum für einen eigenen pädagogischen Weg.
In einer „Fraktion vor Ort“ Veranstaltung der SPD mahnte der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, das Problem der Mindereinnahmen in den Kommunen Ernst zu nehmen. Er betonte, dass angesichts der konjunkturellen Erholung ein erneuter Ruf nach Steuersenkungen vollkommen falsch sei. „Wenn die Bundesregierung meine, sie müsse wieder über Steuergeschenke nachdenken, dann solle sie zuerst einmal ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Land zuhören“, so der Finanzexperte.
