24. Sep 2015 | Aktuelles, Finanzen
Der Bundestag beschloss im Sptember 2015 das Abwicklungsmechanismusgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Bankenabwicklung bei wirtschaftlicher Notlage eines Finanzinstituts umfassend geregelt. Insbesondere die Eigentümer und Gläubiger werden verstärkt in Haftung genommen, so dass die Steuerzahler besser geschützt sind.
„Das Gesetz passt die bisherigen Abwicklungsregelungen für Banken an den aktuellen Stand der europäischen Vorgaben an und etabliert damit eine Art Insolvenzordnung für Finanzinstitute. Dies schafft die Voraussetzung dafür, dass insbesondere die Eigentümer und Gläubiger einer Bank die Kosten einer Abwicklung zu tragen haben. Deren Haftungsreihenfolge wird detailliert geregelt. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, die Steuerzahler zu schützen, wenn eine Bank in Schieflage gerät, wird damit erfüllt.
Das Gesetz sieht zudem vor, dass die in den Jahren 2011 bis 2014 eingenommenen Mittel der deutschen Bankenabgabe in Höhe von 2,2 Milliarden Euro während der Aufbauphase des neuen europäischen Abwicklungsfonds als nationale Reserve für etwaige Abwicklungen nationaler Banken zur Verfügung stehen. Der europäische Abwicklungsfonds wird bis zum Jahr 2023 mit 55 Milliarden Euro aus Abgaben der Banken gefüllt werden. Für den Übergangszeitraum wird zudem eine befristete Kreditermächtigung eingeführt, damit der Fonds einsatzbereit ist.
Den Besonderheiten der staatlichen Förderbanken, die aufgrund ihrer Anstaltslast und Gewährträgerhaftung nicht insolvenzfähig sind, hat die SPD-Bundestagsfraktion Rechnung getragen.
Insgesamt ist dieses Gesetz ein weiterer und fundierter Meilenstein in einem vollkommen neuen Aufsichts- und Abwicklungsregime in Europa. Die Ratingagenturen haben bereits reagiert. Sie gehen nicht mehr von einer Staatsgarantie für große systemrelevante Banken aus. Die Banken müssen sich selber mehr anstrengen, ihr Eigenkapital zu stärken, um ihre Bonität wieder zu verbessern.“
14. Sep 2015 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Weitere Themen
Mitarbeiter der städtische KITA in Heidelberg-Ziegelhausen, Wilhelmsfelder Straße
Im der gesamten Metropolregion sind in den letzten Jahren zusätzliche Plätze in Kitas und in der Tagespflege geschaffen worden. Die Nachfrage nach den Plätzen ist ungebrochen groß. Denn gute Kitas und Tagespflege sind die Voraussetzung dafür, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Deshalb hat Lothar Binding die städtische KITA in Heidelberg-Ziegelhausen besucht. (mehr …)
30. Jul 2015 | Aktuelles, Unterwegs im Wahlkreis, Weitere Themen
Rolf Schieck, Rüdiger Burger, MdB Lothar Binding, Renate Schmidt und Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck vor dem Schwetzinger Krankenhaus
GRN-Aufsichtsräte aus der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar mit Bundestagsabgeordnetem Lothar Binding bei GRN-Geschäftsführer Rüdiger Burger
„Wir brauchen weiterhin die Krankenhausversorgung in der Fläche“, gab der SPD Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der GRN-Kliniken Rhein-Neckar, Dr. Ralf Göck, dem Heidelberger Bundestagsabgeordneten Lothar Binding mit zurück auf seinen Weg nach Berlin. Zusammen mit Renate Schmidt (Eppelheim) und Rolf Schieck (Eberbach) hatten sie sich mit GRN Geschäftsführer Rüdiger Burger und Schwetzingens Krankenhaus-Chef Ingo Roth in der Schwetzinger Klinik zum Gespräch über die anstehende Gesundheitsstrukturreform getroffen. (mehr …)
27. Jul 2015 | Aktuelles, Europa & die Welt, Finanzen, Unterwegs im Wahlkreis
Diskussion der SPD-Schwetzingen über die Zukunft Griechenlands
Das Zustandekommen der Krise erklärte Lothar Binding anschaulich und ganz klassisch am Flipchart. Nachvollziehbar erklärte er Merkmale und Tücken der Finanzindustrie. Binding beschrieb anschließend das komplizierte Geflecht der Transaktionen im Kreislauf von realer und fiktiver Geldwirtschaft, das einem Laien eigentlich nur schwer zu vermitteln ist.
Aber die erste Frage am Abend hieß: Wie sieht Griechenlands Zukunft aus? „Keine blühenden Landschaften“, antwortete Binding. Er verdeutlichte eindrucksvoll den Zusammenhang zwischen falschem Krisenmanagement und einer Verschlechterung der Lage für ein Land mit hoher Schuldenlast. Staatsanleihen mit zu niedrigen Zinsen, Rettungsschirme für Europa, hier würde einfach nur mehr Geld in das System zu gepumpt. „Das passiert derzeit und ist ungesund“, so der Finanzexperte. Vielmehr müssten in Griechenland eine Steuerbehörde aufgebaut und Investitionsprogramme aufgelegt werden. (mehr …)
13. Jul 2015 | Aktuelles, Weitere Themen
Lothar Binding MdB als Landesvorsitzender bestätigt
In Heidelberg fand die Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren (SPD 60 plus) Baden-Württemberg statt. Schwerpunktthema war „Zukunft der Pflege: Technische Hilfen – WEB der Dinge“. „Die meisten alten Menschen wollen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben“, sagte Lothar Binding MdB, Landesvorsitzender der SPD 60 plus. Wenn sie sich für den Umzug in ein Pflegeheim entschieden, so geschehe dies aus der Angst heraus, dass ihnen bei einem Unfall oder einer Notsituation niemand helfe. Intelligente Technik – zusammengefasst unter dem Begriff Ambient Assisted Living (AAL) – könne eine Lösung sein. Dazu stellte Hans-Jürgen Florenz vom DRK-Kreisverband Heidelberg in seinem Referat die positiven Aspekte von AAL für ältere Menschen, aber auch für die Wohnungswirtschaft und Kommunen heraus. (mehr …)
