19. Jul 2016 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen
Quelle: RNZ, 22.06.16
Kurzer Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 21. Juni 2016 mehrere Klagen gegen das das so genannte OMT-Programm (OMT = Outright Monetary Transactions; auf Deutsch: „vorbehaltlose geldpolitische Geschäfte“) der Europäischen Zentralbank (EZB) abgewiesen. Bei dem OMT-Programm handelt es sich um die Möglichkeit der EZB, Staatsanleihen von Euro-Mitgliedstaaten aufzukaufen, um Spekulationen gegen Euro-Staaten (insbesondere Italien, Spanien, Portugal) entgegenzutreten. Die alleinige Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi im Jahre 2012 hatte eine beruhigende bzw. zinssenkende Wirkung auf die Finanzmärkte ausgeübt. Peter Gauweiler wendete sich trotz des Erfolgs des Programms mit einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil insbesondere die Haushaltsrechte des Deutschen Bundestags durch das EZB-Vorhaben verletzt seien. Das Bundesverfassungsgericht überwies diese Klagen zunächst an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, um danach abschließend zu entscheiden. Der EuGH entschied im Jahre 2015, dass das OMT-Programm unter bestimmten Auflagen rechtmäßig sei. Peter Gauweiler, einer der Hauptkläger, kritisierte das Urteil des europäischen Gerichts scharf und bezeichnete es als eine „Kriegserklärung für das Bundesverfassungsgericht“. Offensichtlich hat sich Herr Gauweiler hierbei getäuscht, da sich die Karlsruher Richter dem EuGH-Urteil angeschlossen haben. Weniger vornehm formuliert: Gauweiler hat verloren. (mehr …)
14. Jun 2016 | Aktuelles, Finanzen
Lothar erklärt die Panama Papers
Die Enthüllungen durch die „Panama Papers“ hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu veranlasst einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorzulegen. Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden damit bekämpft. Bei seinem Vortrag in Sandhausen erklärte Lothar Binding die transatlantischen Geldströme.
„Die SPD räumt der Bekämpfung von Steuerhinterziehung höchste Priorität ein“ so der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. 20 konkrete Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wolle die Fraktion in die Verhandlungen mit der CDU einbringen. (mehr …)
25. Feb 2016 | Aktuelles, Finanzen
Der Deutsche Bundestag beschloss am 25. Februar 2016 den Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle. Dieses Anliegen hat die SPD-Bundestagsfraktion lange verfolgt und jetzt mit dem Zahlungskontengesetz erreicht.
Ohne Konto ist es nahezu unmöglich, einen Job zu bekommen, eine Wohnung zu mieten oder eine Krankenversicherung abzuschließen – kurz: am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilzunehmen. Das Basiskonto wird daher das Leben vieler Menschen entscheidend verbessern. Das heute im Bundestag zu beschließende Basiskonto für alle ist für die potenziellen Nutzer praktikabel und alltagstauglich. Es zeichnet sich insbesondere durch verständliche Antragsformulare und angemessene, am Nutzerverhalten orientierte Entgelte aus. So sollen etwa Kunden, die vorwiegend Filialgeschäfte tätigen, keine überzogenen Gebühren zahlen. Das Basiskonto kann zudem direkt als Pfändungsschutz-Konto eröffnet werden, damit stellen wir den Pfändungsschutz sicher. Und wir schaffen endlich echten Wettbewerb auf dem Markt von Girokonten für Privatkunden und stärken die Rechte aller Verbraucherinnen und Verbraucher: Banken müssen künftig alle Gebühren auf den Tisch legen und ihre Kunden unterstützen, wenn sie ihr Konto wechseln wollen. Durch zertifizierte Vergleichswebsites bekommen Bankkundinnen und -kunden endlich die Möglichkeit sich anhand klarer Kriterien für das für sie beste Konto zu entscheiden. (mehr …)
