In Griechenland bedarf es einer Regelung der Altschuldenproblematik. Hier hat sich fast eine Art „Glaubenskrieg“ entwickelt, ob der Schuldenschnitt ein geeignetes Instrument sei, die Handlungsfähigkeit des griechischen Staates wieder herzustellen, oder ob er nur dazu führen würde, dass sich die griechische Regierung danach wieder maßlos überschulde. Ich schlage in dieser Frage als Kompromiss eine Art „Schulden-Moratorium“ vor. (mehr …)
Position zu den Eckpunkten des Bundesfinanzministers Mai 2015.
Im Koalitionsvertrag steht: „Unternehmensnachfolge soll auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden. Notwendig ist daher eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaft- und Schenkungsteuer, die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht.“ (mehr …)
EURO-RETTUNGSPOLITIK GRIECHENLAND
Noch gibt es keinen entscheidenden Durchbruch bei der Lösung der griechischen Finanzprobleme. Wir wollen Griechenland im Euro halten. Doch die griechische Regierung muss endlich die strukturellen Probleme des Landes überwinden. (mehr …)
Schäubles Box fördert schädlichen Wettbewerb
Ein Stanpunkt von Lothar Binding in der FAZ
Lizenzgebühren sind ein beliebtes Mittel, um Steuern zu vermeiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will dieses Steuer-Schlupfloch offenbar alleine stopfen, wenn sich die wichtigsten Industrieländer nicht bald einigen.
Lothar Binding und Redakteur Stafan Maas
Der Finanzausschuss des Bundestages beschäftigt sich im Moment mit einem Gesetzentwurf, der Anleger besser schützen soll, wenn sie ihr Geld auf dem sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“ anlegen wollen, zum Beispiel beim Crowdfunding.
Ein Gesetz für Verbraucher?, fragt sich Lothar Binding. Denn die Formulierungen die aus dem Finanzministerium kommen hätten einen Schönheitsfehler. „Das kann man nicht verstehen.“, so Binding.
Aus diesem Grund haben sich einige Mitglieder des Finanzausschusses auf ein Experiment eingelassen. Sie wollen das Gesetz jetzt so formulieren, dass auch Laien verstehen, worum es geht.
Der Deutschlandfunk hat dazu ein Interview gemacht. (Link zum DLF) (mehr …)