Erste Lesung des Regierungsentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2010

7. Jul 2010 | Aktuelles, Bundestag, Finanzen, Parlamentsreden

1. Lesung des Regierungsentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2249)

Rede Lothar Binding, 1. Juli 2010

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,

heute morgen haben wir die Regierungserklärung von Bundes­wirtschaftsminister Rainer Brüderle gehört. Das lautstarke und zudem unangebrachte Übermaß an Eigenlob ist sicherlich nicht nur mir unangenehm aufgefallen. Und ich frage mich, wer denn nun recht hat: Bundeswirtschaftsminister Brüderle, der sich die konjunkturelle Entwicklung schönredet und tatsächlich zu glauben scheint, das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe irgendetwas damit zu tun; oder seine Parteifreunde von der FDP, die sich mittlerweile gar nicht mehr gerne an ihre eigene  Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen erinnern möchten und stattdessen neuerdings für „Steuervereinfachungen“ plädieren; und wo ist eigentlich der Parteivorsitzende Westerwelle und sein Steuerpapst Hermann Otto Solms, die wohl ihr eigenes neoliberales Mantra zu Steuersenkungen und Stufenmodellen mittlerweile selbst nicht mehr hören können. (mehr …)

Redebeitrag von Lothar Binding (SPD) am 02.07.2010 um 09:54 Uhr (52. Sitzung, TOP 19)

2. Jul 2010 | Aktuelles, Finanzen, Parlamentsreden

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren!

Fehler zu machen, ist kein Problem; denn Fehler kann man korrigieren. Was uns an diesem Gesetzentwurf stört, hat auch damit zu tun, was mit der Kanzlerin im Moment los ist. Von einem Politiker kann man eine Sache verlangen ‑ nicht, dass er keine Fehler macht, Fehler machen wir alle ‑, nämlich dass er das einbringt, was er in seinem Leben gelernt hat. Das ist das, was man von jedem von uns verlangen kann. (mehr …)